BY, GAP: Das Bürgerbegehren wird vorbereitet (Allgemein)

Gast, Samstag, 04.11.2017, 06:20 (vor 2579 Tagen) @ H. Lamarr

Auszug Merkur 01. Nov. 2017
von Peter Reinbold

Deshalb kommt das Bürgerbegehren. „Wir werden es in den nächsten Tagen im Rathaus einreichen“, sagt Anton Hofer, der für die Initiative der Mobilfunk-Skeptiker spricht. „Wir haben nur das Ergebnis der Rechtsaufsicht abgewartet.“ Dass man die nötige Anzahl an Unterschriften zusammen hat, daran besteht Hofer und Schröter zufolge „kein Zweifel. Wir haben bestimmt einen größeren Puffer als es bei Spielwaren Zitzmann der Fall war“. Acht Prozent der wahlberechtigten Bürger Garmisch-Partenkirchens – etwas mehr als 1750 – müssen sich in die Unterschriftenlisten eingetragen haben, damit das Quorum erfüllt ist. Sollte das der Fall sein, wird das Begehren der Gemeinderat in einer seiner nächsten Sitzungen wohl durchwinken. Sein Spielraum, es abzulehnen, ist minimal, wie das Bayerische Verwaltungsgericht in seinem Spruch zum Zitzmann-Bürgerbegehren festgestellt hatte. Das hatten die Kommunalpolitiker zweimal versucht zu verhindern. Letztlich vergebens.

Um die Törlenstraße geht es beim Bürgerbegehren längst nicht mehr. Die Initiative hat einen Antrag für eine Bauleitplanung gestellt, die dafür sorgen soll, dass der Mobilfunk „ortsbildverträglich, versorgungstechnisch geeignet und im Hinblick auf eine Wohnbebauung immissionsoptimiert ist“.

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