5G: Kein Belastungsmaterial gegen chinesische Hersteller (Allgemein)
Auszug aus Spiegel Online vom 14.12.2018:
Die Trump-Regierung will den chinesischen Hersteller Huawei vom Aufbau der 5G-Mobilfunknetze fernhalten und drängt Deutschland, das auch zu tun. Die zuständige Behörde sieht dafür aber keinen Anlass.
[...]
Für die Einschätzung der potentiellen Risiken ist hierzulande eine Behörde mit Sitz in Bonn zuständig, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Dessen Präsident Arne Schönbohm gibt sich von dem Drängen der Amerikaner unbeeindruckt. "Für so gravierende Entscheidungen wie einen Bann braucht man Belege", sagt BSI-Präsident Arne Schönbohm, diese lägen seiner Behörde nicht vor.
Huawei hatte im November in Bonn in Schönbohms Beisein ein "Sicherheitslabor" eröffnet, in dem deutsche Kunden unter anderem den Quellcode von Huawei-Produkten prüfen können. Ähnliche Einrichtungen, so der BSI-Präsident, wünsche er sich auch von anderen Herstellern. Seine Spezialisten verließen sich indes nicht nur auf das konzerneigene Labor, sondern besorgten Huawei-Bauteile auf der ganzen Welt, um sie zu untersuchen.
Bereits im März hatte sich nach SPIEGEL-Informationen ein Telekom-Vorstand beim BSI und beim Bundesamt für Verfassungsschutz erkundigt, ob die Behörden die Warnmeldungen von US-Sicherheitsbehörden gegen chinesische Hersteller teilten. BSI-Präsident Schönbohm antwortete darauf im Namen beider Behörden, dazu lägen "derzeit keine belastbaren Erkenntnisse" vor. Sollte sich das ändern, werde man aktiv auf die deutsche Industrie zugehen.
Huawei selbst weist alle Vorwürfe "scharf und kategorisch" zurück. "Wir sind niemals aufgefordert worden, irgendwo eine Hintertür zu Spionagezwecken einzubauen, es gibt kein Gesetz, das uns dazu zwingt, wir haben es nie getan und werden es niemals tun", erklärt ein Sprecher. [...]
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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –
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