Kanton Genf: Justiz kippt 5G-Moratorium (Allgemein)

H. Lamarr , München, Montag, 26.04.2021, 22:42 (vor 1203 Tagen)

Wegen Verstoss gegen Bundesrecht hat die Verfassungskammer in Genf das kantonale Gesetz mit einem verstärkten Moratorium für den Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes aufgehoben. Damit haben sich die 3 Mobilfunkanbieter Swisscom, Sunrise und UPC in dem Gerichtsstreit durchgesetzt, wie 'Le Temps' berichtete.

Der Grosse Rat hatte das Gesetz 2020 verabschiedet. Das Kantonsparlament wollte mit einer Änderung der Baugesetzgebung den Ausbau des Mobilfunknetzes für 3 Jahre unterbinden. Das Gesetz erklärte eine Baubewilligung für sämtliche Änderungen an Mobilfunkanlagen für obligatorisch. Diese Anpassung verschärfte das 2019 verabschiedete 5G-Moratorium des Kantons, das neue Antennen verbietet.

In dem am 15. April 2021 gefällten Urteil begründet die Kammer ihren Beschluss damit, dass bei dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor schädlichen Strahlen das Festlegen von Grenzwerten dem Bund obliege. Zudem hindere das Baugesetz die Anbieter daran, ihren durch Bundesrecht festgelegten Versorgungsauftrag zu erfüllen. [...]

Quelle: Genfer Justiz hebt verschärftes 5G-Moratorium auf

Hintergrund
Worüber Mobilfunkgegner betreten schweigen: Urteil 7H 20 120

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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Game over, Schweiz, 5G-Moratorium