Keinen Mobilfunkmast neben Kinderspielplatz (Allgemein)

HelmutW, Montag, 05.11.2007, 10:35 (vor 6090 Tagen) @ underground

Welche Qualifikation weist diese Frau auf, um in dieser Angelegenheit überhaupt mitreden zu können ?

Frau Kerstin Andreae als Mitglied des Deutschen Bundestages generell die Qualifikation abzusprechen, in dieser Angelegenheit mitreden zu können, finde ich ziemlich anmaßend. Ich hätte jedoch von Frau Kerstin Andreae erwartet, dass sie die freiwillige Vereinbarung der Mobilfunkbetreiber mit den Kommunalen Spitzenverbänden vom 5. Juli 2001 und insbesondere die ergänzenden Hinweise und Informationen zur Vereinbarung vom 6. Juni 2003 als Argumentationshilfe aufführt. Da Frau Kerstin Andreae bis März 2007 kommunalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war, ist ihr diese Vereinbarung sicherlich bekannt.

Als Beleg, dass diese Vereinbarung in dem vorliegenden Fall durchaus nützlich sein kann, verweise ich auf eine Aussage vom Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen:

"Die Kommunen haben mit dieser Vereinbarung die Möglichkeit erhalten, die Interessen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie die kommunalen Interessen in den Planungsprozess einzubringen. Unter dem Gesichtspunkt des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und des vorsorgenden Umweltschutzes können Kommunen in den Abstimmungen mit den Mobilfunkbetreibern darauf hinwirken, die Feldstärken in Wohnungen, Krankenhäusern, Schulen, Kindergärten, Kinderhorten, Spielplätzen oder ähnlichen Einrichtungen auf Werte deutlich unterhalb der Grenzwerte der 26. BImSchV zu reduzieren."