EBI "Stop 5G": Endstand vom 1. März 2023 (Allgemein)

H. Lamarr , München, Sonntag, 05.03.2023, 21:32 (vor 630 Tagen) @ H. Lamarr

Die EBI "Stop 5G" hat es nicht geschafft. Um erfolgreich zu sein, muss eine Europäische Bürgerinitiative insgesamt mindestens eine Million Unterstützungsbekundungen erhalten, davon in mindestens sieben Ländern jeweils eine von der Bevölkerungszahl abhängige Mindestanzahl. Die EBI "Stop 5G" erreichte weder die Million, noch gelang es ihr in einem einzigen der 27 teilnehmenden Ländern die geforderte Mindestanzahl von Unterstützungsbekundungen zu erreichen. Die Anliegen der EBI stießen bei den etwa 400 Mio. EU-Bürgern, die älter als 16 Jahre sind, offensichtlich auf taube Ohren.

Am Ende (1. März 2023) blieb der Zähler der Online-Unterstützer für die EBI bei 82'787 stehen (Bild 1). Die Organisationsgruppe verabschiedete sich bereits sieben Tage zuvor am 22. Februar, gestand ihre Niederlage ein und sprach von mehr als 62'000 erreichten Unterstützungsbekundungen. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Onlinezähler den Stand von rd. 56'200, so dass angenommen werden darf, dass die Anzahl der Papierunterschriften bei rd. 6000 lag. Bei den Zahlen muss man im Hinterkopf behalten, die geleisteten Unterstützungsbekundungen haben allesamt keine Prüfung durch die nationalen Behörden hinter sich, es steckt darin also ein unbekannter Prozentsatz von ungültigen Bekundungen. Wie hoch dieser Prozentsatz ist werden wir sehr wahrscheinlich nie erfahren, denn die EBI "Stop 5G" ist gescheitert und hat deshalb keine Veranlassung, das Ergebnis ihrer Sammlung zur Prüfung vorzulegen.

Bild 1: Online-Teilnahme an der europäischen Bürgerinitiative "Stop 5G" (Endstand: 01.03.2023).


Rätsel um Sammeltag 366

Da die EU die Sammelfrist für jede EBI auf 12 Monate festgelegt hat und die EBI "Stop 5G" am 1. März 2022 ihren ersten Sammeltag hatte, wäre der letzte Sammeltag am 28. Februar 2023 um Mitternacht zuende gewesen. Das dachte jeder. Auch die deutsche Anti-Mobilfunk-Szene, die noch am Vormittag des 28. Februar verzweifelt zur Teilnahme aufrief: "Letzte Chance, Dienstag um 24:00 ist Schluss!" Das war sechs Tage, nachdem die Organisationsgruppe der EBI bereits das Handtuch geworfen hatte. Wie unglaublich realitätsentrückt manche in der bayerischen Szene sind, zeigen der Homöopath Miklós Takács (Uffing) und die ÖDP-Anhängerin Sabine Brenner (Huglfing), die noch am vermeintlichen Schlusstag der Sammlung bei einem Rückstand von etwa 920'000 Stimmen in ihrem Teilnahmeaufruf behaupteten: "Es braucht 1 Mio. Unterschriften, wenn jeder diesen Aufruf in seinem Verteiler weiter leitet, ist es nicht unmöglich!"

Zur allgemeinen Überraschung blieb der Online-Zähler jedoch am Dienstag den 28. Februar um Mitternacht nicht stehen, sondern lief noch 24 Stunden weiter. Der tatsächliche Sammelzeitraum der EBI war daher im Gegensatz zu den EU-Bekundungen nicht 1 Jahr, sondern 1 Jahr + 1 Tag. Damit hatte offensichtlich auch die Szene nicht gerechnet. Leisteten am Dienstag noch brav 4890 Unterstützung, fiel die Anzahl am Mittwoch auf 1300. Aus meiner Sicht ist die unerklärliche Verlängerung des Sammelzeitraums ein Programmfehler im EBI-Sammelsystem der EU. Da eine Absicht jedoch nicht auszuschließen ist, habe ich bei der EU eine Anfrage gestellt, ob der 366ste Tag der Sammlung als Bug oder als Feature zu sehen ist. Antwort liegt mir momentan noch nicht vor.

Manipulationsverdacht

Der sprunghafte Anstieg der Online-Unterstützungsbekundungen wenige Tage vor Fristablauf der Sammlung ist nicht plausibel, zumal zu diesem Zeitpunkt das Scheitern der EBI bereits seit langem feststand. Ich habe zur Begründung des Manipulationsverdachts einige Fakten gesammelt, die noch auf Auswertung warten. Sobald die Auswertung abgeschlossen ist, werde ich meinen Verdacht in einem Anschlussposting begründen. Von den 27 teilnehmenden Ländern gibt es bei nur drei konkrete Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe: Deutschland, Österreich und Rumänien.

Die vier Länder, die im Februar der EBI am meisten Unterstützungsbekundungen einbrachten, sind in Bild 2 erkennbar. Die dortige x-Achse nennt nicht das Datum, sondern die Tage beginnend mit 1. Februar und endend mit 1. März. Die Unregelmäßigkeiten bei den besagten drei Ländern sind in den Grafiken gut erkennbar wobei zu beachten ist, dass die y-Achse logarithmisch skaliert ist, hohe Zahlenwerte daher "gestaucht" dargestellt werden. Zahlenwerte unter 10 werden, weil unmaßgeblich nicht dargestellt.

Bild 2: Top 4 der Länder mit den meisten Unterstützungsbekundungen im Februar.

Auffällig ist besonders in Deutschland und Österreich der zeitgleich am 24. Februar einsetzende sprunghafte Anstieg der Unterstützungsbekundungen. Rumänien schaffte vom 1. März 2022 bis zum 10. Februar 2023 nur einen Tagesdurchschnitt von 5,56 Unterstützungsbekundungen, in den restlichen 19 Tagen waren es hingegen durchschnittlich 176,74. Bei Frankreich sind keine Auffälligkeiten zu erkennen.

Ohne mutmaßliche Manipulation hätte die EBI "Stop 5G" einen Online-Endstand von rd. 58'400 erreicht, mit den rd. 6000 Papierunterschriften hätte dies einen Endstand von rd. 64'400 Unterstützungsbekundungen ergeben. Heißt bildlich gesprochen: Sämtliche Mobilfunkgegner der 27 EU-Staaten würden ohne Gedränge im Fußballstadion des FC Bayern München Platz finden.

Rangfolgen in der Nationenwertung

In Zwischenstand 11 hatte ich noch behauptet, die Slowakei liege in der Schwellenwerterreichung (Tabelle 3) uneinholbar vorne, sie sei bevölkerungsberichtigt das EU-Land mit der am stärksten ausgeprägten 5G-Paranoia. Da habe ich die Rechnung ohne die mutmaßliche Manipulation gemacht, die nun Deutschland an die Spitze getragen hat. Ohne diesen Sondereinfluss läge weiterhin die Slowakei vorne. Aus dem gleichen Grund konnte Österreich in Tabelle 3 innerhalb weniger Tage von Platz 14 (siehe Zwischenstand 11) auf Platz 5 klettern.

Tabelle 1: Geordnet nach Ländern.......................Tabelle 2: Geordnet nach Anzahl der Unterstützer
...

Tabelle 3: Geordnet nach Prozentsatz


Ländervergleich (Endstand: 1. März 2023)

Die folgenden Grafiken zeigen die Entwicklung der EBI "Stop 5G" vom ersten bis zum letzten Tag des Sammelzeitraums. Die ungewöhnliche Entwicklung in Deutschland, Österreich und Rumänien am Ende der Sammlung lässt sich hier besonders gut beurteilen. Auch hier ist zu beachten, dass bei logarithmischer Skalierung der y-Achse große Zahlenwerte "gestaucht" dargestellt werden und deshalb optisch kleiner wirken als bei linearer Skalierung.

Bild 3: Schwellenwerterreichung pro Land (lineare Skalierung).

Bild 4: Schwellenwerterreichung pro Land (logarithmische Skalierung).

Bild 5: Anzahl Unterstützer pro Land (logarithmische Skalierung).

Bild 6: Zoom-Ausschnitt von Bild 5.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –