Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz heute im Bundesrat (Allgemein)

H. Lamarr , München, Freitag, 27.09.2024, 14:23 (vor 58 Tagen) @ H. Lamarr

Nachtrag 13:30 Uhr: Das geht schneller als gedacht, momentan ist Top 47 an der Reihe. Danach kommt Top 49 und dann schon Top 53. In schätzungsweise zehn oder 15 Minuten könnte es schon soweit sein ...

Keine der drei Rednerinnen stellte das "überragende öffentliche Interesse" in dem Gesetzesentwurf infrage, Kritik gab es z.B. an der Vernachlässigung des Glasfaserausbaus, der Entmachtung des Bundesrates bei der Mitbestimmung und an der Ausführung der Baumaßnahmen. Die Hoffnungen von Diagnose-Funk haben sich damit nicht erfüllt. Die Kritik der Länder an dem Gesetzesentwurf äußert sich in Änderungsanträgen, die ab 13:45 Uhr zur Abstimmung kamen (Antrag des Landes Schleswig-Holstein und die Ausschussempfehlungen des Bundesrates). Was die Abstimmungsergebnisse bedeuten, muss man in den Anträgen nachschlagen. Da der Sitzungsleiter beim Verlesen der einzelnen Abstimmungspunkte ins Schleudern kam und ich nicht so schnell mit meinen Notizen hinterherkam, sind die folgenden Abstimmungsergebnisse unverbindlich:

Antrag Schleswig-Holstein
Mehrheit

Ausschussempfehlungen
Ziffer 1 und 2: Minderheit
Ziffer 7: Mehrheit
Ziffer 15: Minderheit
Ziffer 22: Mehrheit
Ziffer 24 und 25: Mehrheit
Ziffer 26: Minderheit
Ziffer 27: Mehrheit
Ziffer 30: Mehrheit
Ziffer 33 bis 36: Mehrheit
Ziffer 38: Minderheit

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –