Baden-Württemberg: Änderung der LBO liegt auf Eis (Allgemein)

H. Lamarr , München, Samstag, 12.05.2012, 11:55 (vor 4601 Tagen) @ H. Lamarr

Im gestern veröffentlichten Koalitionsvetrag der neuen rot-grünen Landesregierung in Baden-Württemberg findet sich folgende Passage:

Wir werden das Vorsorgeprinzip und die Technikfolgenabschätzung stärken. Für Mobilfunksender auch unterhalb 10 Metern Höhe werden wir wieder eine baurechtliche Genehmigungspflicht einführen.

1 Jahr später.

Nach wie vor gilt die am 29. Oktober 2003 in der Landesbauordnung (LBO) von BW eingeflossene Genehmigungsfreistellung von Mobilfunk-Sendeanlagen unter 10 Meter Bauhöhe (PDF, 7 Seiten). Rot-Grün scheint es mit der Umsetzung dieses Wahlversprechens nicht sonderlich eilig zu haben. Nungut, es bleiben von fünf Jahren ja noch vier Zeit, das Vorhaben anzugehen.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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Die Grünen, Baden-Württemberg, Populismus, Wahlversprechen, Landesbauordnung