Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat am Dienstag, den 5. März 2013, über eine Berufung entschieden, mit der die Klägerin von der Beklagten wegen des Betriebes einer Mobilfunksendeanlage Schadenersatz und Schmerzensgeld, die Feststellung über die Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz aller entsprechenden zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden sowie die Unterlassung elektromagnetischer Strahlung verlangt.

Die Beklagte betreibt in Wittichenau seit Dezember 2008 eine Mobilfunksendestation, die ausweislich der erteilten Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur die Anforderungen der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) erfüllt.

Die Klägerin behauptet, ihre Wohnung liege direkt im Strahlungsfeld der Mobilfunkanlage. Seit deren Inbetriebnahme im Dezember 2008 sei es für sie nahezu unmöglich, beschwerdefrei zu leben. Ihre Wohnung sei für sie praktisch nicht mehr nutzbar. Aufgrund der elektromagnetischen Strahlung sei sie arbeitsunfähig geworden. Daher sei ihr die Beklagte zum Schadenersatz, zur Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes von mindestens 10.000,00 € sowie zur Unterlassung verpflichtet.

Die Beklagte ist der Ansicht, die elektromagnetischen Felder seien als unwesentlich anzusehen, da die entsprechenden Grenzwerte bei Weitem unterschritten würden.

Das Landgericht Bautzen hat die Klage mit Urteil vom 26.06.2012 abgewiesen. Die Klägerin könne von der Beklagten weder Schadenersatz bzw. Schmerzensgeld noch die Unterlassung elektromagnetischer Abstrahlung verlangen. Sie müsse die von der Mobilfunkanlage der Beklagten ausgehenden elektromagnetischen Felder entschädigungslos dulden.

Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie ihre erstinstanzlichen Klageanträge weiter verfolgt.

A.L. ./. Telefonica Germany GmbH & Co. KG
Az: 9 U 1265/12

Quelle: Presse-Information des OLG Dresden

Kommentar: Welches Urteil das OLG Dresden gefällt hat, ist gegenwärtig noch nicht bekannt gemacht worden. Alles andere als eine Abweisung der Klage wäre allerdings eine große Überraschung.

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Recht, Aktenzeichen, Landgericht, Dresden, Oberlandesgericht, Schadenersatzklage, Schmerzensgeld, Sachsen

Die Pressestelle des OLG hat mir auf Anfrage mitgeteilt, dass die Entscheidung des Gerichts am Dienstag, dem 19. 3. 2013 verkündet werden soll.

Wolf

Das Oberlandesgericht Dresden hat heute (19. März) in dem oben genannten Fall die Klage der Frau zurückgewiesen. Revision ist nicht zugelassen.

Siehe dazu auch
http://www.oaz-online.de/web/oaz/nachrichten/detail/-/specific/Keine-Entschaedigung-fuer-Handy-Strahlung-OLG-weist-Klage-zurueck-881329361

...und hier geht's zur entsprechenden Pressemitteilung des OLG Dresden:
http://www.justiz.sachsen.de/olg/content/1621.php

Wolf

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Klage, Recht, Schmerzensgeld

Die Pressestelle des OLG hat mir auf Anfrage mitgeteilt, dass die Entscheidung des Gerichts am Dienstag, dem 19. 3. 2013 verkündet werden soll.

Den anonymisierten Volltext des Urteils gibt es hier.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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Klage, Recht, Aktenzeichen, Dresden, Urteil

Die Mobilfunkgegner nehem nicht die Mühe zu versuchen meine kernfrage zu beantworten:

Wieviel Kilo Kopfschmerzen ist schädlich?

Wobei Kopfschmerzen ersetzt werden kann durch Schlaflosigkeit, Herzrhythmusstörungen, oder andere Symptome.
Die Schädlichkeit muss wissenschaftlich nachgewiesen werden, und zwar von Ärtzte.
Und gerade hier gibt es gar keine seriöse Studien.

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Charles Claessens
www.milieuziektes.nl

Wieviel Kilo Kopfschmerzen ist schädlich?

Man kann diese Frage nicht beantworten, denn sie ist nicht zu verstehen.

Eine physikalische Verrechnungs- oder Wiegeeinheit für "Kopfschmerzen" ist nicht bekannt. Man kann den Grad oder die Intensität eines Kopfschmerzes nur über mittelbare Messgrößen versuchen zu objektivieren. Vielleicht geht das über die Anzahl einzuwerfender Kopfschmerztabletten. Wer hierzu weitere Vorschläge hat, bitte melden.

In meinem Fall ist Kopfschmerz immer meiner Leistungsfähigkeit abträglich. Also würde ich aus meiner eigenen Erfahrung zu behaupten wagen, dass Kopfschmerz per se schädlich ist.

Kopfschmerz kann übrigens von ganz unterschiedlichen Ursachen herrühren. Wenn ich zum Beispiel zu lange die Beiträge bestimmter Spinner auf einer Homepage wie "gigaherz.ch" lese, dann verspüre ich nach einiger Zeit einen pochenden Schmerz direkt auf der seitlichen Stirn. Der rührt, wie ich dann sogleich feststelle, vom unbewusst heftigen Tippen an dieselbe her. Unterlasse ich das Tippen und klicke dazu noch den Blödsinn vom Bildschirm weg, setzt innerhalb ganz kurzer Zeit Linderung ein.

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Meine Beiträge sind als Meinungsäußerungen aufzufassen. Die Meinungsäußerungsfreiheit ist ein in allen zivilisierten Ländern gesetzlich geschütztes Grundrecht.

"Wer die Dummbatzen gegen sich hat, verdient Vertrauen." (frei nach J.-P. Sartre)

Die meiste Proteste werden geführt aus Angst, oder Unterbauchgefühle, nicht mit Fakten.

Nehmen wir mal Schlaflosigkeit. Wann ist das schädlich?

Ausgehend von eine gute nachtruhe von ca. 8 Stunden, bei wieviel Prozent Schlaflosigkeit kann man dann von *schädlich* sprechen.

Bei 60% zum Beispiel?
Wenn das wissenschaftlich belegt wird, haben wir ein Punkt.

Wenn dann durch Elektrosmog ca. 70% Schlaflosigkeit verursacht wird, hat man ein Argument.

Jeder redet nur von Krebs, aber ich finde die andere Symptome viel wichtiger, und die sollen Grenze gesetzt werden.

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Charles Claessens
www.milieuziektes.nl

Es ist halt schwierig genau zu überprüfen woher die Schlaflosigkeit und die kopfschmerzen kommen :( das können ja auch verschiedene Umwelteinflüsse sein die zusammenspielen!

Wenn sie die Strahlung so sehr merkt, dann ist es nur ihr gutes Recht zu klagen! Sie war ja mit ihrer Wohnung zuerst da! Und sie kann ja dann schlecht einfach das Feld räumen, wenn sie sich dort schon ein Leben aufgebaut hat!

[Anm. Admin: Nicht sachbezogener Link auf provisionsfreie Immobilienbörse entfernt am 6. Juni um 01:26 Uhr]

Wenn sie die Strahlung so sehr merkt, .............

Wenn das Wörtchen " WENN " nicht wäre.

Wenn sie die Strahlung so sehr merkt, dann ist es nur ihr gutes Recht zu klagen!

Nein. Nur weil jemand was merkt, sollte er nicht gleich klagen dürfen. Die meisten von uns sind zum Glück so vernünftig.

Wegen eines Sendemasten sollte man nur klagen dürfen, wenn er umfällt und aufs Auto oder aufs Haus kracht. Das kommt aber sehr selten vor.

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"Wer die Dummbatzen gegen sich hat, verdient Vertrauen." (frei nach J.-P. Sartre)

Nein. Nur weil jemand was merkt, sollte er nicht gleich klagen dürfen.

Stop! Am Grundgesetz §19 darf nicht gerüttelt werden. Der § macht den Unterschied zur Diktatur.