Bußgelderhöhung 2009 -: Handy am Steuer (Allgemein)

H. Lamarr , München, Montag, 09.06.2008, 23:27 (vor 5938 Tagen)

Anfrage beim Bundesverkehrsministerium:

05.05.2008 23:10:38 >>>
Sehr geehrte Damen und Herren,

das ZDF berichtete am 5. Mai über die geplante Erhöhung der Bußgelder:

"Ein von Tiefensee darüber hinaus erwogenes höheres Bußgeld auch für Verstöße gegen das Handy-Verbot am Steuer scheiterte laut "Bild" an Widerstand aus der Union."
(siehe: http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/5/0,3672,7230693,00.html)

Ich wüsste nun gerne von Ihnen:

1) Ist es zutreffend, dass das Bußgeld für Handytelefonate am Steuer nicht erhöht werden soll?
2) Ist es ggf. zutreffend, dass eine geplante Erhöhung am Widerstand der Union scheiterte?
3) Warum wurde ggf. auf ein höheres Bußgeld für Handytelefonate am Steuer verzichtet?

Zu 3) Da selber Autofahrer, erlebe ich beinahe wöchentlich riskante Fahrmanöver von Autofahrern, die während der Fahrt telefonieren. Für mich ist es daher absolut unverständlich, warum es ausgerechnet bei einem so häufigen Vergehen keine Bußgelderhöhung (mit entsprechend abschreckender Wirkung) geben sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Schall

* * * * * * * * * * * * * * * * * * *
Antwort vom Bundesverkehrsministerium
09.06.08

Sehr geehrter Herr Schall,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 05. Mai 2008.

Wie Sie sich sicherlich vorstellen können, hat uns eine Vielzahl von Schreiben zur Thematik erreicht. Bitte haben Sie Verständnis, dass die Beantwortung verspätet erfolgt und es uns nicht möglich ist, auf jede Art von Kritik, Anregungen oder Vorschläge im Einzelnen einzugehen.

Das Vorhaben zur Überarbeitung der Bußgeldregelsätze für Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten beschränkt sich nun generell auf die Hauptunfallursachen. Dies war Konsequenz der politischen Erörterungen mit Ländern, Verbänden, Ressorts und der Bundestags-Fraktion.

Es ist jedoch nach wie vor geplant, den Verstoß gegen * 21Abs. 1a StVO als vorsätzliche Begehungsweise einzustufen.

Weitere Informationen zu den geplanten Änderungen finden Sie auch auf unserer Hompage www.bmvbs.de "Neuer Bußgeldkatalog ab 2009 geplant" über die Startseite.

Ihnen allzeit eine unfallfreie Fahrt wünschend, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Beate Thielecke

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Referat Bürgerservice, Besucherdienst, IFG
buergerinfo@bmvbs.bund.de

Tel.: + 49 (0) 30 18 - 300 - 3060
Fax: + 49 (0) 30 18 - 300 - 1942

* * * * * * * * * * * * * * * * * * *

Kommentar: Aha! Und was heißt dies nun auf deutsch?

--
Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Tags:
, Anfrage, Risiko, Verkehr, Bußgeld