Auszug aus Drucksache 18/12985 des Bayerischen Landtags (Änderungsantrag der AfD-Fraktion am Haushaltsplan 2021):

[...] Der Ausbau des 5-G-und 6-G-Netzwerkes ist vor allem bei Industriestandorten zu forcieren. Gleichzeitig müssen medizinische Studien über die langfristigen gesundheitlichen Effekte der 5-G-und 6-G-Technologien finanziert werden. [...]

Die Bayern-AfD folgt damit dem zweigleisigen Ansatz der Bundes-AfD, auf der einen Seite die neueste Mobilfunktechnik nicht abzulehnen, auf der anderen Seite parallel zu Einführung der Technik jedoch Studien in Auftrag zu geben, die gesundheitliche Folgen frühzeitig erkennen sollen.

Im Bundestag stieß die AfD mit dieser Strategie bei allen anderen Parteien auf Widerstand. Mag die Strategie der AfD auf den ersten Blick durchaus fürsorglich wirken, sind die im Bundestag vorgebrachten Rügen nicht von der Hand zu weisen.

Der Antrag der AfD wurde am 24. März 2021 vom Bayerischen Landtag abgelehnt.

Anlässlich der Haushaltsplanung für 2022 versuchte es die AfD noch einmal (Drucksache 18/20338), diesmal nur noch fixiert auf 6G, das in vielleicht zehn Jahren marktreif sein wird.

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Haushaltsplans 2022 wird folgende Änderung vorgenommen:
In Kap. 07 02 wird der Ansatz im Tit. 683 74 (Zuschüsse und sonstige Ausgaben im
Bereich 6. Generation Mobilfunk) von 2.000,0 Tsd. Euro um 500,0 Tsd. Euro auf
2.500,0 Tsd. Euro erhöht. Die Deckung erfolgt aus den in Kap. 07 05 Tit. 428 76 eingesparten Mitteln.

Begründung:
Die Erhöhung dient der Förderung von medizinischen Studien über die langfristigen gesundheitlichen Effekte der 6G-Technologie.
Die Grundlage für digitales, mobiles Arbeiten und für automatisierte mobile Lösungen von und für Unternehmen in Bayern ist ein sehr leistungsfähiges, stabiles und schnelles Mobilfunknetz für Telefonie und Daten. Dass diese Voraussetzung in Bayern noch nicht gegeben ist, zeigten mehrfache Umfragen der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern: 84 Prozent der Unternehmen berichteten von Mobilfunkproblemen.
Die Unternehmen fordern daher, flächendeckende Mobilfunkbasisversorgung für Telefonie und Datenübertragung zügig sicherzustellen. Um eine Vielzahl technologischer Innovationen realisieren zu können, müssen darüber hinaus die neue Mobilfunkgenerationen erforscht werden. Gleichzeitig müssen medizinische Studien über die langfristigen gesundheitlichen Effekte der 5G- und 6G-Technologie finanziert werden.

Wie es möglich sein soll, aussagekräftige medizinische Studien über die langfristigen gesundheitlichen Effekte einer Mobilfunktechnik zu erstellen, die erst in etwa zehn Jahren kommerziell verfügbar sein wird, darüber haben sich die AfD-Fraktionäre anscheinend nicht viel Gedanken gemacht. Da zudem kein schwerwiegender Anfangsverdacht erkennbar ist, 6G könne gesundheitlich bedenklich sein, lehnte der Bayerische Landtag am 6. April 2022 auch diesen Vorstoß der AfD ab.

Wie könnte es mit medizinischen 6G-Studien funktionieren?

Mit einigen experimentellen Grundlagenstudien und 6G-ähnlicher Exposition (da 6G noch nicht spezifiziert ist geht es nicht besser) lässt sich im relevanten neuen Frequenzbereich der Wissensstand vertiefen, ob denn überhaupt mit gesundheitlich abträglichen "Effekten" durch ein bislang unbekanntes Restrisiko zu rechnen ist. Begleitend mit der Einführung von 6G könnte dann mit epidemiologischen Studien und, falls die Grundlagenstudien Zweifelsfälle hervorgebracht haben, anhand gezielt durchgeführter experimenteller Studien mit realistischer 6G-Exposition Klarheit geschaffen werden. Wie sollte es auch anders funktionieren? Organisierte Mobilfunkgegner werden so oder so aufjaulen und pauschal beklagen, auch 6G werde ohne Technikfolgenabschätzung eingeführt. Den Mond wird es allerdings auch dann nicht groß stören, wenn ein Hund ihn anbellt, schließlich kennt er das Theater schon von fünf vorangegangenen Generationsaufzügen des Mobilfunks .

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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Landtag, Populismus, AfD, 6G