Österreich: Sendemastenblockade bringt Politikern Anklage ein (Allgemein)

H. Lamarr @, München, Sonntag, 04.05.2014, 19:00 (vor 3671 Tagen)

Auszug aus http://kaernten.orf.at vom 12. Februar 2014:

Landesrat Gerhard Köfer (TS) und der gesamte Gemeinderat von Spittal/Drau werden wegen Amtsmissbrauchs angeklagt. Es geht um das Projekt eines Handymastes in Spittal, der vor sieben Jahren vom Gemeinderat verhindert wurde, Köfer war damals Bürgermeister von Spittal.

2007 lehnte der Spittaler Gemeinderat den Antrag des Mobilfunkunternehmens T-Mobile ab, im Stadtgebiet einen Handymast zu bauen. Auch eine Bürgerinitiative befürchtete negative Auswirkungen auf die Gesundheit, wenn der Mast gebaut würde. T-Mobile strengte einen Zivilprozess an, der 2011 in einem Vergleich endete. Es wurden zwei Ersatzstandorte gefunden, der Gemeinderat verpflichtete sich im Gegenzug, keine öffentlichen Aussagen mehr zum Thema zu machen, ohne sich mit dem Unternehmen abzustimmen.

Hintergrund
Stellungnahme FMK: Landesrat Gerhard Köfers Rechtfertigungen entbehren juristischen und wissenschaftlichen Grundlagen.
AZK-Sekte (klagemauer.TV) mit ihrer Sicht der Anklageerhebung

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Tags:
Oesterreich, Köfer, Bürgermeister, Amtsmissbrauch, Landrat, Spittal

Österreich: Angeklagte Kommunalpolitiker

Trebron, Montag, 05.05.2014, 09:09 (vor 3670 Tagen) @ H. Lamarr

Bürgermeister mit Stadtrat angeklagt? Sofern sich das auf bundesdeutsche Verhältnisse übertragen ließe: Müssten sich dann nicht grüne Stadträte von den wilden Behauptungen von Diagnose Funk sofort distanzieren?
Lesenswert im Link zum FMK (Forum Mobilkommunikation): Die Argumentation mit WHO.
Auszug:

… Abgesehen davon, dass der Bürgermeister als Baubehörde den Gesetzen entsprechend und nicht seiner eigenen, subjektiven Meinung folgend zu bescheiden hat, missachtet er damit auch die Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation WHO und schürt damit unnötige Ängste in der Bevölkerung.
WHO fordert von Politikern korrekten Umgang mit dem Thema Mobilfunk & Gesundheit …

Österreich: Angeklagte Kommunalpolitiker

H. Lamarr @, München, Montag, 05.05.2014, 11:27 (vor 3670 Tagen) @ Trebron

Müssten sich dann nicht grüne Stadträte von den wilden Behauptungen von Diagnose Funk sofort distanzieren?

Nein, wieso? Den Grünen würde ja nicht unmittelbar zum Verhängnis, dass sie auf die hübsch verpackte Desinformation des Vereins herein gefallen sind, sondern dass ihnen bei der Ablehnung eines Bauantrags nachgwiesen werden könnte, dass sie die eigene (unqualifizierte) Meinung über die Interessen des Gemeinwohls gestellt haben.

Wer sich bei einem Verein informiert, dessen Geschäftsführer ein Astrologe ist, und dessen Interessenkonflikte kommerziell-persönlicher Natur dokumentiert sind, dem gehört mMn sowieso das Mandat wegen gefährlicher Blauäugigkeit entzogen.

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Österreich: Angeklagte Kommunalpolitiker

Der Rutengeher ⌂ @, Kirchberg im Holzland, Montag, 05.05.2014, 12:40 (vor 3670 Tagen) @ H. Lamarr

Wer sich bei einem Verein informiert, dessen Geschäftsführer ein Astrologe ist, und dessen Interessenkonflikte kommerziell-persönlicher Natur dokumentiert sind, dem gehört mMn sowieso das Mandat wegen gefährlicher Blauäugigkeit entzogen.

Warum Sie etwas gegen Astrologie in diesem Zusammenhang haben, verwundert mich schon! War doch http://www.das-sternzeichen.de/johannes-kepler.html auch einer dieser Zunft und auf seinen Erfahrungsschatz wird auch heutzutags noch immer gern verwiesen!

Sofern Ihnen die Umtriebe dieses Vereines nicht ganz koscher sind, so kann ich dies wiederum voll und ganz verstehen!
Anprangern und rummotzen sind deren Devise! Sobald Lösungsmöglichkeiten angesagt sind, werden diese erstmal ins Reich der Unwirklichkeit verschoben und sofern dies nichts nützt, mit rüden Methoden bekämpft!

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Leben und Leben lassen

Vom Skeptiker zum Rutengeher,
mit Herz, Leib und Seele!

Österreich: Angeklagte Kommunalpolitiker

H. Lamarr @, München, Montag, 05.05.2014, 22:28 (vor 3670 Tagen) @ Der Rutengeher

Wer sich bei einem Verein informiert, dessen Geschäftsführer ein Astrologe ist, und dessen Interessenkonflikte kommerziell-persönlicher Natur dokumentiert sind, dem gehört mMn sowieso das Mandat wegen gefährlicher Blauäugigkeit entzogen.

Warum Sie etwas gegen Astrologie in diesem Zusammenhang haben, verwundert mich schon! War doch http://www.das-sternzeichen.de/johannes-kepler.html auch einer dieser Zunft und auf seinen Erfahrungsschatz wird auch heutzutags noch immer gern verwiesen!

Kepler lebte vor rd. 400 Jahren, ja? Dinger lebt heute!

Sofern Ihnen die Umtriebe dieses Vereines nicht ganz koscher sind, so kann ich dies wiederum voll und ganz verstehen!
Anprangern und rummotzen sind deren Devise! Sobald Lösungsmöglichkeiten angesagt sind, werden diese erstmal ins Reich der Unwirklichkeit verschoben und sofern dies nichts nützt, mit rüden Methoden bekämpft!

Ich fürchte, da sind Diagnose-Funk und ich ausnahmsweise einmal einer Meinung: Kein Hokuspokus.

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WHO an Köfer: Ausgewogen informieren mit klarer Aussage ...

H. Lamarr @, München, Montag, 30.01.2017, 14:18 (vor 2669 Tagen) @ Trebron

Lesenswert im Link zum FMK (Forum Mobilkommunikation): Die Argumentation mit WHO.
Auszug:

… Abgesehen davon, dass der Bürgermeister als Baubehörde den Gesetzen entsprechend und nicht seiner eigenen, subjektiven Meinung folgend zu bescheiden hat, missachtet er damit auch die Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation WHO und schürt damit unnötige Ängste in der Bevölkerung.
WHO fordert von Politikern korrekten Umgang mit dem Thema Mobilfunk & Gesundheit …

In dem WHO-Fact-Sheet von 2005 heißt es dazu:

Regierungen: Regierungen sollten auf die jeweilige Zielgruppe abgestimmte und ausgewogene Informationen zu möglichen Gesundheitsgefahren von EMF für EHS-Betroffene, Ärzte und Arbeitgeber zur Verfügung stellen. Diese Informationen sollten die klare Aussage enthalten, dass es derzeit keine wissenschaftlichen Belege für die Annahme eines Zusammenhangs zwischen EHS und der Einwirkung von EMF gibt.

Inzwischen sind zwölf Jahre ins Land gezogen und die Forschungslage hat sich in eine Richtung weiter entwickelt, die den Standpunkt der WHO nicht schwächt, sondern verstärkt stützt.

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, Köfer

Bis zu 20'000 Eure Bußgeld für Spittaler Gemeinderäte

H. Lamarr @, München, Samstag, 26.07.2014, 12:20 (vor 3588 Tagen) @ H. Lamarr

Landesrat Gerhard Köfer (TS) und der gesamte Gemeinderat von Spittal/Drau werden wegen Amtsmissbrauchs angeklagt. Es geht um das Projekt eines Handymastes in Spittal, der vor sieben Jahren vom Gemeinderat verhindert wurde, Köfer war damals Bürgermeister von Spittal.

Durch die Zahlung einer Diversion - die zu zahlenden Beträge bewegen sich je nach Einkommen der Gemeinderäte zwischen 1500 und mehr als 20'000 Euro - können die Mandatare einem Prozess entgehen. Wer dem zustimmt und wer nicht, soll am Dienstag bekannt gegeben werden. Leicht fällt die Entscheidung den meisten nicht. "Manche sagen, sie können nach sieben Jahren nicht mehr. Wir haben auch Mindestpensionäre, die fragen: Wie soll ich 3000 Euro aufbringen?", sagt Franz Eder (SVP), Sprecher von 23 der betroffenen Gemeinderäte. Auch der damalige Bürgermeister und heutige Team-Stronach-Landesrat Gerhard Köfer will erst am Dienstag [22. Juli 2014, Anm. spatenpauli] bekannt geben, ob er die Diversionszahlung leistet oder nicht.

Verstehen können die Politiker die Klage nicht. Eder: "Wir werden angeklagt, weil wir uns schützend vor die Bevölkerung gestellt haben. Und warum sollten wir damals überhaupt abstimmen, wenn wir nur ,Ja' sagen können?" Das ist so nicht ganz richtig: Laut Gesetz hätte man den Bau sehr wohl ablehnen können. Einzig die Begründung, die die Mandatare für ihr "Nein" angaben, war nicht zulässig. Die Gemeinde ist nämlich in dieser Angelegenheit nur befugt, gegen das Bauwerk, nicht aber gegen dessen etwaige gesundheitliche Auswirkungen zu stimmen.

Quelle: http://www.kleinezeitung.at/kaernten/klagenfurt/klagenfurt/3691802/teures-nein-zum-handymasten.story

Nachricht von: Alfred Tittmann

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Köfer, Klagenfurt, Amtsmissbrauch, Spittal

Raus aus dem Strafverfahren: 14 haben gezahlt

H. Lamarr @, München, Freitag, 29.08.2014, 11:12 (vor 3554 Tagen) @ H. Lamarr

Durch die Zahlung einer Diversion - die zu zahlenden Beträge bewegen sich je nach Einkommen der Gemeinderäte zwischen 1500 und mehr als 20'000 Euro - können die Mandatare einem Prozess entgehen.

17 der 31 angeklagten Spittaler Mandatare kämpfen gegen Diversionsangebot, 14 haben es bezahlt. mehr ...

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Urteil im Handymasten-Prozess: Populismus bestraft

H. Lamarr @, München, Montag, 30.01.2017, 13:53 (vor 2669 Tagen) @ H. Lamarr

Der Kärntener Landsrat Gerhard Köfer (vergleichbar einem deutschen Minister auf Landesebene) ist jetzt rechtskräftig wegen Amtsmissbrauch zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, denn der Oberste Gerichtshof (OGH) hat eine Nichtigkeitsbeschwerde Köfers gegen das 2016 gefällte Urteil abgewiesen. Ein politischer Gegner, die Partei Neos, nutzt die Gunst der Stunde, um Köfer anzugreifen:

„Rechtskräftig Verurteilte haben in der Kärntner Landesregierung und im Landtag nichts zu suchen“, fordern Christoph Haselmayer und Hermann Bärntatz als Landessprecher von NEOS Kärnten Köfer zum sofortigen Rücktritt auf. Köfer sei bereits als Bezirksbürgermeister ordentlich entlohnt worden und hätte einen Beamtenstab zur Beratung um sich gehabt. „Trotzdem war er schon als Bürgermeister nicht dazu in der Lage, Sachverhalte richtig zu erkennen und zu beurteilen.

Der Attackierte wehrt sich mit einer Presse-Information, in der er sich als "Held von Spittal" inszeniert. Ganz im Stil eines Volkstribuns lässt er wissen:

Mehrere bereits an Krebs erkrankte Gemeindebürger haben sich in Form einer Bürgerinitiative im Jahr 2007 an mich gewandt und mich eindringlich gebeten, ihnen behilflich zu sein und einen geplanten Handymasten am Nachbargebäude an einen anderen Standort zu verlegen.

Wenn dies tatsächlich das Motiv des damaligen Spittaler Bürgermeisters war, den rechtmäßigen Bau eines Mobilfunk-Sendemasten zu verhindern, dann ist dies Populismus pur und ich schlage vor, alle Kärntner sollen sich in einer Bürgerinitiative zusammentun und bei Herrn Köfer über die Höhe ihrer Einkommensteuer beschweren. Da geht dann vielleicht auch etwas. Kein Wissenschaftler weltweit, nicht einmal Mobilfunkgegners Liebling Lennart Hardell, bringt Krebs in Kausalzusammenhang mit Mobilfunk-Sendemasten, nur aufgestachelte Mobilfunkgegner (also fachliche Laien) tun dies. Diesen Wutbürgern als Politiker dann auch noch zu Willen sein mag dem Beliebtheitsgrad im Volk gut tun, mit verantwortungsbewusster berechenbarer (faktengestützter) Politik hat dies nichts zu tun. Aus meiner Sicht ist Landesrat Köfer daher zu recht verurteilt worden, weil er einer kleinen Interessengruppe nicht nur unkritisch nach dem Maul geredet, sondern auch noch selbstgerecht in deren Sinne gehandelt hat. Dies ist Amtsmissbrauch, simpler, nicht heldenhafter.

Die Presse-Information Köfers fand bei den Medien keinen Anklang, in Google News ließ sich keine Resonanz feststellen. Nur der Anti-Mobilfunk-Verein Diagnose-Funk brachte Köfers Verlautbarung Wort für Wort und bestätigte damit einmal mehr seinen schlechten Ruf als Sprachrohr für alle, die – egal wie unqualifiziert – Stimmung gegen Funk machen. Die Medien gingen mit dem Thema professionell um, wenngleich die Resonanz diesmal im Vergleich zur Urteilsverkündung im vergangenen Jahr eher schwach ausfiel.

Hintergrund
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Oesterreich, Populismus, Verlautbarung

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