In Suhl, Thüringen, soll eine dieser gefürchteten "Informationsveranstaltungen" stattfinden, von denen sich alle Beteiligten meist eine Erleuchtung erhoffen wie vom Heiligen Geist gespendet ...

Was wurde eigentlich aus dem seit Oktober 2014 umkämpften Funkmasten, der auf dem Saalhügel von Suhl errichtet werden sollte? Es hat alles nichts genutzt: Nach jahrelangem Widerstand streckte die Bürgerinitiative "Funkmast" um Diana Keller die Waffen, denn Ende März 2019 war der Funkmast auf dem Saalhügel fertig errichtet und bereit, ins Mobilfunknetz von Vodafone eingebunden zu werden und den Betrieb aufzunehmen. Das Gute daran ist: Frau Keller hat jetzt Gelegenheit, die gleiche Erfahrung mit einem Funkmast zu machen wie meine Familie und ich sowie zahllose andere Ex-Sendemastengegner in der weiten Welt, dass nämlich allen düsteren Prophezeiungen zum Trotz der gefürchtete neue Nachbar sich als harmlos herausstellt, sich einem weder die Zähne schief stellen noch plötzlich die Haare ausfallen und auch die Milch im Kühlschrank nicht häufiger als zuvor sauer wird.

Funkmast auf dem Saalhügel von Suhl

Abschlussbericht

[...] Der um Mitberatung ersuchte Innen- und Kommunalausschuss hat dem Petitionsausschuss in seiner Stellungnahme mitgeteilt, dass die grundlegenden Beschlüsse des Ortsteilrats und des Suhler Stadtrats rechtlich nicht zu beanstanden seien.

Der Petitionsausschuss hat sich in mehreren Sitzungen mit der Petition befasst. Für den Petitionsausschuss war dabei insbesondere von Bedeutung, dass das Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie als Denkmalfachbehörde festgestellt hatte, dass die Nähe und die Bauhöhe des geplanten Funkmastes das Erscheinungsbild des Denkmals Heidersbacher Kirche beeinträchtigen. Die für die Erteilung der Baugenehmigung erforderliche Zustimmung der unteren Denkmalschutzbehörde stand zunächst noch aus.

In der auf die öffentliche Anhörung folgenden Beratung der Petition im Dezember 2015 teilte die Landesregierung dem Petitionsausschuss mit, dass zwei Tage zuvor die untere Denkmalschutzbehörde die denkmalrechtliche Zustimmung erteilt habe. Zwar sei die untere Denkmalschutzbehörde fachlich an die Stellungnahme der Denkmalfachbehörde gebunden, die denkmalschutzrechtliche Spannungen festgestellt habe, jedoch habe sie im Rahmen einer Ermessensentscheidung die Belange des Denkmalschutzes gegen sonstige öffentliche Belange abzuwägen. Der Petitionsausschuss teilte die Auffassung der Denkmalfachbehörde, dass von dem Funkmast eine Beeinträchtigung des Denkmals Heidersbacher Kirche ausgehen würde. Er beschloss, die Petition der Landesregierung nach § 17 Nr. 1 b ThürPetG mit der Bitte zu überweisen, den Einzelfall unter Beachtung der Auffassung des Petitionsausschusses erneut zu prüfen und brachte die Erwartung zum Ausdruck, dass die Stadt Suhl sich mit der Erteilung der Baugenehmigung zunächst zurückhalte.

Die Stadt Suhl als Bauaufsichtsbehörde erteilte jedoch bereits knapp zwei Wochen später die Baugenehmigung für den Funkmast.

Die Landesregierung erstattete über die Ausführung des Beschlusses des Petitionsausschusses gemäß § 18 Abs. 1 ThürPetG einen Bericht und erläuterte diesen in einer weiteren Beratung des Ausschusses. Es sei eine erneute Prüfung, diesmal durch die oberste Denkmalschutzbehörde, einschließlich einer Vor-Ort-Begutachtung erfolgt, die nunmehr, anders als bisher, umfassend gewesen sei. Dabei sei die oberste Denkmalschutzbehörde zu der Auffassung gelangt, dass die von der Denkmalfachbehörde in ihrer Stellungnahme geäußerten denkmalschutzrechtlichen Bedenken nicht gegeben seien. Die Entscheidung der Stadt Suhl zur Erteilung der Baugenehmigung sei daher nicht zu beanstanden.

In der abschließenden Beratung brachte der Petitionsausschuss sein Befremden über die Behandlung der Angelegenheit durch die Landesregierung zum Ausdruck. Es äußerte seine Verwunderung darüber, dass, nachdem das Landesamt für Archäologie und Denkmalpflege denkmalschutzrechtliche Bedenken festgestellt habe, was im Rahmen der öffentlichen Anhörung seitens der Landesregierung auch vorgetragen worden sei, diese Bedenken anschließend von der unteren Denkmalschutzbehörde anderen öffentlichen Belangen untergeordnet worden seien. Das sei für den Ausschusss und die Petenten nicht nachvollziehbar gewesen. Im Rahmen der Anhörung sei vielmehr der Eindruck vermittelt worden, dass durchaus noch begründete Hoffnung bestehe, dass die Errichtung des Funkmastes verhindert werden könne. Umso unverständlicher sei es, wenn eine Prüfung durch die oberste Denkmalschutzbehörde nun im Nachhinein die fachliche Einschätzung des Landesamtes für Denkmalpflege und Archäologie revidiere.

Der Petitionsausschuss konnte den Bericht der Landesregierung letztlich nur noch zur Kenntnis nehmen und beschloss, die Petition für erledigt zu erklären.

Es ist daher anzunehmen, dass die BI nicht auf dieser Schiene fahren, sondern denkmalschutzrechtliche Gründe vorschieben wird. Dieser Schuss aber könnte nach hinten losgehen, nämlich dann, wenn Vodafon umdisponiert und den Funkmasten kurzerhand im Turm der denkmalgeschützten Kirche unterbringen möchte. Dann hat sich die BI selbst gekonnt ins Abseits manövriert.

Die Möglichkeit, die neuen Vodafone-Antennen im Kirchturm zu verstecken, wurde zuerst in Betracht gezogen. Wäre dies geschehen, hätte es vermutlich keine BI gegeben. Der Vorschlag kam vom Kirchenratsvorsitzenden, der Kirchenrat hat diesen allerdings abgelehnt.

In Suhl, Thüringen, soll eine dieser gefürchteten "Informationsveranstaltungen" stattfinden, von denen sich alle Beteiligten meist eine Erleuchtung erhoffen wie vom Heiligen Geist gespendet.

Der zuletzt öffentlich dokumentierte Stand in der Auseinandersetzung um den geplanten Funkmast auf dem Saalhügel war der, dass die Bürgerinitiative den Petitionsausschuss im Thüringer Landtag angerufen hat. Wie es dann weiter ging ist einem Bericht des CDU-Abgeordneten Heym (Petitionsausschuss) vom 20. Mai 2016 zu entnehmen:

[...] Allerdings erlebt der Petitionsausschuss immer wieder und, wie ich meine, zu oft auch Fälle, in denen Bürgerinnen und Bürger die Arbeit der Verwaltung kaum noch zu vermitteln ist.

Anführen möchte ich in diesem Zusammenhang den Fall einer Bürgerinitiative, die sich dafür eingesetzt hat, dass ein Mobilfunksendemast nicht neben der unter Denkmalschutz stehenden Kirche im Ortszentrum eines Ortsteils von Suhl, in Suhl-Heidersbach, errichtet wird. Die Petenten kritisierten, dass die Stadt Suhl im Genehmigungsverfahren Belange des Denkmalschutzes nicht ausreichend berücksichtige und ein ebenfalls geeigneter Alternativstandort außerhalb des Ortszentrums nicht ausreichend geprüft werde. Die Bürgerinitiative, deren Vertreter Gelegenheit hatten, ihre Argumente im Rahmen einer öffentlichen Anhörung vorzutragen, war der Auffassung, dass die Versorgung der Bürger mit schnellem Mobilfunk und Internet im Ort bereits gegenwärtig ausreichend gesichert sei und dieser Aspekt daher im Rahmen der Abwägung gegenüber den Belangen des Denkmalschutzes zurücktreten müsse.

Das Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie als Denkmalfachbehörde war davon ausgegangen, dass die Nähe und die Bauhöhe des geplanten Funkmasts den Umgebungsschutz des Einzeldenkmals Heidersbacher Kirche beeinträchtigen. Die für die Erteilung der Baugenehmigung erforderliche Zustimmung der unteren Denkmalschutzbehörde stand zunächst noch aus. Im Rahmen der Auswertung der öffentlichen Anhörung teilte der Vertreter der Landesregierung dem Petitionsausschuss jedoch mit, dass die untere Denkmalschutzbehörde zwei Tage zuvor die denkmalschutzrechtliche Zustimmung erteilt habe. Zwar sei die untere Denkmalschutzbehörde fachlich an die Stellungnahme der Denkmalfachbehörde gebunden, die denkmalschutzrechtliche Spannungen festgestellt habe, allerdings habe sie im Rahmen einer Ermessensentscheidung auch die Belange des Denkmalschutzes gegen sonstige öffentliche Belange abzuwägen.

Der Petitionsausschuss teilte die Auffassung der Denkmalfachbehörde, dass nicht auszuschließen sei, dass von dem Funkmast eine Beeinträchtigung des Denkmals ausgehe. Überdies kritisierte der Ausschuss, dass mit der für die Erteilung der denkmalschutzrechtlichen Zustimmung gegebenen Begründung, der Funkmast sei als neuzeitliche Ergänzung eines denkmalgeschützten Objekts anzusehen, jeder Denkmalschutzgedanke ad absurdum geführt werden könne. Der Ausschuss beschloss daher, die Petition der Landesregierung zu überweisen und die Angelegenheit unter Beachtung der Auffassung des Petitionsausschusses erneut zu prüfen. Dabei äußerte er die Erwartung, dass sich die Stadt Suhl mit der Erteilung der Baugenehmigung zunächst zurückhalten werde

Bereits knapp zwei Wochen später aber erteilte die Stadt Suhl als Bauaufsichtsbehörde dennoch die Baugenehmigung für die Aufstellung des Funkmastes. Die zuvor vom Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Kommunales erbetene Stellungnahme wurde gleichwohl erst im April 2016 und damit mit mehrmonatiger Verspätung abgegeben. Das zuständige Ministerium wies darauf hin, dass die oberste Denkmalschutzbehörde nunmehr eine umfassende Prüfung vorgenommen habe und aufgrund einer Qualitätssteigerung bei der Bewertung zu der Auffassung gelangt sei, dass die von der Denkmalfachbehörde in ihrer Stellungnahme geäußerten denkmalschutzrechtliche Bedenken nicht stichhaltig seien. Die Entscheidung der Stadt Suhl zur Erteilung der Baugenehmigung sei daher nicht zu beanstanden. Ich muss mal sagen: Ich bin seit fast 17 Jahren in diesem Ausschuss und so eine Argumentation seitens der Verwaltung haben wir uns noch nicht anhören müssen. Das stimmt schon nachdenklich.

In der Beratung brachte der Petitionsausschuss nachdrücklich sein Befremden über diese Behandlung der Angelegenheit zum Ausdruck. War es für den Ausschuss schon schwer nachvollziehbar, dass die untere Denkmalschutzbehörde im Rahmen ihrer Zustimmung zu dem Bauvorhaben die von der Denkmalfachbehörde festgelegten Bedenken anderen öffentlichen Belangen untergeordnet habe, so war es um so verwunderlicher, dass eine Prüfung durch die oberste Denkmalschutzbehörde im Nachhinein die fachliche Einschätzung des Landesamts für Denkmalpflege und Archäologie letztlich revidiert hat, zumal im Rahmen der öffentlichen Anhörung gerade auch im Hinblick auf die Einschätzung der Denkmalfachbehörde durchaus noch der Eindruck entstanden war, dass noch begründete Hoffnung bestehe, das Vorhaben zu verhindern.

Dieser Fall ist ein Beispiel dafür, wie Behörden mit Bürgern nicht umgehen sollten. Hier wurde offensichtlich versucht, eine von Beginn an durchaus feststehende Entscheidung im Nachhinein mit dem Hinweis auf eine angebliche Qualitätssteigerung der Bewertung der Angelegenheit zu begründen. Im Übrigen stellt dieses Verfahren auch einen unglaublichen Vorgang gegenüber dem Petitionsausschuss dar, der trotz der erfolgten Anhörung letztlich vor vollendete Tatsachen gestellt wurde. Es bleibt nur zu hoffen, dass es sich hierbei um einen Einzelfall gehandelt hat und die beteiligten Behörden aus der Angelegenheit lernen, dass ein Petitionsverfahren beim Landesparlament ernst zu nehmen ist. [...]

Wie das IZgMF weiter in Erfahrung bringen konnte, gab die BI nicht auf, nachdem der Oberbürgermeister von Suhl den Bauantrag zur Errichtung des Funkmasten genehmigt hat. Sie hofft auf Unterstützung der Oberen Denkmalbehörde und rund 30 Mitglieder der BI sollen gegen die Baugenehmigung Klage eingereicht haben.

Eine Entscheidung in dieser Sache steht noch aus. Sollte die BI vor Gericht ihre wahren Bedenken gegen den Masten vorbringen, dies ist im wesentlichen die Sorge um die eigene Gesundheit bzw. der Anwohner im nahen Umkreis des Funkmasten, wird sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unterliegen, denn diese Argumentation ist egoistisch und haltlos. Es ist daher anzunehmen, dass die BI nicht auf dieser Schiene fahren, sondern denkmalschutzrechtliche Gründe vorschieben wird. Dieser Schuss aber könnte nach hinten losgehen, nämlich dann, wenn Vodafon umdisponiert und den Funkmasten kurzerhand im Turm der denkmalgeschützten Kirche unterbringen möchte. Dann hat sich die BI selbst gekonnt ins Abseits manövriert.

Nachdem die BI nichts an der getroffenen Entscheidung der Betreiber ändern konnte, legt Diana K. am 08.06.2015 ihre Petition auf.

In zwei Sitzungen des Suhler Stadtrates bzw. des Ausschusses für Wirtschaft und Stadtentwicklung äußerte sich ein SPD-Stadtrat überraschend anders zu der Vorgeschichte, die Frau Keller in ihrer Petition schildert.

Diana Keller: Wir ersuchen darum, zu prüfen, den durch die Firma Vodafone geplanten Bau eines Funkmastes in Goldlauter / Heidersbach auf dem Saalhügel - wenige Meter neben der Kirche und einer unter Denkmalschutz stehenden Buche, an einem Rundwanderweg in direkter Nachbarschaft zum angrenzenden Wohngebiet mit Kindergarten und Spielplatz - auszusetzen, bis die noch offenen Fragen geklärt sind [...].

Stadtrat Bertram Weiß (SPD) am 11. März 2015:
- Kirchenratsvorsitzender hat empfohlen, Mast auf Saarhügel zu errichten.

Keller: Der derzeitige Ortschaftsrat steht geschlossen hinter unserem Anliegen. Aussagen des Vertreters der Firma Vodafone Herr Zeitz vor etwa 170 Anwesenden, der Mast werde "so oder so gebaut", können wir nicht akzeptieren, insbesondere da die Aufklärung der Bevölkerung im Beschlussjahr 2010 nahezu gegen Null lief und auch in den folgenden Jahren mit einer absoluten Intransparenz agiert wurde. Wären direkte Grundstücksanrainer nicht auf auffällige Aufräumarbeiten 2013 aufmerksam geworden und hätten nachgefragt, wüssten wir Bürger wohl immer noch nicht, dass ein Mobilfunkmast in unserem Ort geplant ist.

Weiß am 11. März 2015:
- Nicht Vodafone ist auf Goldlauter zugekommen, sondern die Bevölkerung auf Vodafone.
- Leute hatten schlechten oder gar keinen Empfang, das sollte geändert werden.
- Problem wurde im OTR [Ortsteilrat] mehrfach angesprochen.

Und noch einmal Weiß am 15. Juli 2015:
- [...] die Thematik Mobilfunkmaststandort 2010 [stand] auch in den Schaukästen als Ankündigung für die Ortsteilratssitzung die Bürger [haben] sich damals nicht geregt.

Dabei machten die Vertreter der Initiative vor allem denkmalschutzrechtliche Bedenken gegen den Bau der Anlage geltend.

Ach nee, jetzt auf einmal Denkmalschutz statt "Gesundheitshysterie"!

Ihre wahren Beweggründe hat Frau Keller <hier> dokumentiert, von Denkmalschutz ist dort mit keinem Wort die Rede. Anscheinend hat Frau Keller gemerkt, dass Sie mit unglaubwürdig begründeten Gesundheitsbedenken keinen Stich macht und daher notgedrungen auf Denkmalschutz umgesattelt - Hauptsache, der geplante Mast kommt aus ihrem Sichtfeld weg, sollen sich doch andere daran erfreuen.

Vorschlag: Die Antennen im alten Kirchturm verstecken, dann wird sehr schnell deutlich, wie es wirklich um die Sorge mit dem angeblichen Denkmalschutz bestellt ist.

Proteste gegen solche Anlagen hätten in den vergangenen Jahren stetig abgenommen und spielten für den Netzausbau keine Rolle mehr, sagten Sprecher der Netzbetreiber Telekom und Vodafone übereinstimmend.

Vor dem Petitionsausschuss des Landtages hatte vor wenigen Tagen eine Bürgerinitiative aus Suhl ihren Protest gegen den Neubau eines Funkmastes unmittelbar neben einer Kirche vorgetragen. Dabei machten die Vertreter der Initiative vor allem denkmalschutzrechtliche Bedenken gegen den Bau der Anlage geltend. Bei der Anhörung war deutlich geworden, dass auch das Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie Bedenken gegen den Neubau der Anlage hat. Mehr ...

Ergänzung 09.11.2015 : Erfurt/Suhl. Vor dem Petitionsausschuss des Landtages hatte vor wenigen Tagen eine Bürgerinitiative aus Suhl ihren Protest gegen den Neubau eines Funkmastes unmittelbar neben einer Kirche vorgetragen. Dabei machten die Vertreter der Initiative denkmalschutzrechtliche Bedenken gegen den Bau der Anlage geltend. Die Entscheidung des Stadtrates, ein Grundstück für den Neubau des Mastes an Vodafone zu verpachten, sei 2010 in einem intransparenten Verfahren zustande gekommen, kritisierten sie außerdem. Bei der Anhörung war deutlich geworden, dass auch das Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie Bedenken gegen den Neubau der Anlage hat. Mehr ...

Hintergrund: Ortsteilrat: Entmündigt und enttäuscht

Die öffentliche Anhörung findet am 27. Oktober 2015 um 13.00 Uhr im Landtag statt.

Der Petitionsausschuss hat die öffentliche Anhörung am 27. Oktober 2015 durchgeführt. In Vorbereitung der Anhörung hatte der Petitionsausschuss beschlossen, den Innen- und Kommunalausschuss als zuständigen Fachausschuss nach § 16 Abs. 1 Satz 3 ThürPetG hinzu zu ziehen.

Im Rahmen der Anhörung haben Frau Keller und weitere Petenten [Nachtigall ..., Anm. Spatenpauli] das Anliegen noch einmal öffentlich und direkt gegenüber dem Petitionsausschuss sowie dem Innen- und Kommunalausschuss vorgetragen. Für die Landesregierung haben Vertreter des Ministeriums für Inneres und Kommunales, des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft, der Staatskanzlei sowie der Stadt Suhl an der Anhörung teilgenommen.

Außerdem hat der Petitionsausschuss den zuständigen Fachausschuss gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 ThürPetG um Mitberatung ersucht, d.h. der Innen- und Kommunalausschuss wird sich noch einmal gesondert mit dieser Petition befassen und dem Petitionsausschuss das Beratungsergebnis mitteilen. Danach wird der Petitionsausschuss die Petition beraten (Quelle).

Kommentar: Für mich erschreckend. Dieser Bericht erweckt den Eindruck, dass am 27. Oktober kein einziger echter EMF-Experte der Anhörung beiwohnte, der den Petenten kompetent widersprechen konnte. Wir haben rund 80'000 Standorte mit einem oder mehreren Mobilfunk-Sendemasten in Deutschland, ich finde es absurd, wie dort mit der subjektiv empfundenen Notlage einer Person umgegangen wird, nur weil Sie Unterschriften vorlegen konnte. Ein unqualifiziert begründetes Begehren wird nicht dadurch qualifizierter, weil 2000 Laien aus ganz Deutschland beifällig dazu genickt haben. Ich finde das Signal, das der verunsicherte Petitionsausschuss aussendet, denkbar unglücklich und falsch, es fördert das Wutbürgertum.

Der Petitionsausschuss hat aber wegen der großen Zahl der übergebenen Unterschriften beschlossen, eine öffentliche Anhörung gemäß § 16 Abs. 1 S. 1 Thüringer Petitionsgesetz durchzuführen.

§ 16
Anhörung
(1) Der Petitionsausschuss kann im Rahmen seiner Zuständigkeit die Beteiligten sowie Zeugen und Sachverständige anhören. Hat eine Petition zur Veröffentlichung das Quorum von mindestens 1 500 Mitzeichnern erreicht, so soll die Vertrauensperson der Petenten öffentlich angehört werden. Die zuständigen Fachausschüsse sollen hinzugezogen werden. Der Petitionsausschuss kann mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließen, dass von einer Anhörung abgesehen wird.
(2) Ein Rechtsanspruch des Petenten auf Anhörung besteht nicht.
(3) Zeugen und Sachverständige, die vom Petitionsausschuss geladen worden sind, werden entsprechend dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz entschädigt, Petenten können nach diesem Gesetz entschädigt werden. Die Verwaltung des Landtags setzt die Entschädigung fest.

Damit dürfte fest stehen, Frau Keller wird angehört. Doch was ist mit den sogenannten Sachverständigen? Von der Anhörung in München weiß ich noch, "Sachverständige" können von den Fraktionen (Ausschüssen) nach Gutdünken eingeladen werden. Der fachliche Sachverstand eines Wunschkandidaten spielt dabei eine untergeordnete Rolle, wichtiger ist, ob er die "Linie" der Fraktion oder eines innerfraktionellen Meinungsmachers vertritt, also z.B. Mobilfunk für Krebs und Kinderlosigkeit verantwortlich machen kann. Zwei Fraktionen im Thüringer Landtag sind vor diesem Hintergrund mMn anfällig dafür, auf hinlänglich bekannte "Experten" der Anti-Mobilfunk-Szene herein zu fallen, es sind dies die Fraktionen von "Bündnis 90/Die Grünen" und von "Die Linke".

Auch diese Mobilfunk-Anhörung wird deshalb aus meiner Sicht ausgehen wie das Hornberger Schießen. Warum? Weil sich der Petitionsausschuss einer scheinbaren Pattsituation der Pro- und Kontra-Mobilfunklager gegenübersehen wird, die einen sagen so, die anderen so. Dabei gibt es diese Pattsituation in Wirklichkeit gar nicht. Verloren geht bei so einer Anhörung das tatsächliche Kräfteverhältnis von schätzungsweise 10:1 zwischen Pro und Kontra. Verloren geht, dass weltweit wissenschaftliche Expertenkommissionen regelmäßig den aktuellen Wissensstand bewerten und bislang einhellig immer wieder zum gleichen Ergebnis kommen: kein Grund zur Sorge. Verloren geht der Niveauunterschied zwischen Pro und Kontra: Auf der Pro-Seite sehe ich mehrheitlich anerkannte Experten aus Wissenschaft und Forschung, bei den Mobilfunkgegnern mehrheitlich fachfremde selbsternannte Experten mit nicht selten dubiosen Motiven und handfesten Interessenkonflikten.

Von alledem bekommt der Petitionsausschuss nichts mit. Und er meint wahrscheinlich, mit drei Pro- und drei Kontra-Referenten eine blitzsaubere Expertenrunde zusammengestellt zu haben. Ja, ausgewogen ist diese Runde schon, doch sie ist ein krasses Zerrbild der Realität, das Mobilfunkgegner aufwertet und ihnen völlig unverdient ein viel zu hohes Gewicht in der Debatte einräumt.

Wie viele Fremdgänger aus ganz Deutschland sich in diese rein suhlerische Angelegenheit gedrängt haben muss ich erst noch sichten.

Der Anteil der Nicht-Suhler an der Petition stieg von Woche 2 bis Woche 5 stetig von 32 Prozent auf 35 Prozent. Sollte Diagnose-Funk dazu aufgerufen haben, die Petition mit zu zeichnen, war die Resonanz schwach. In Woche 6 gelang der Petentin Diana K. eine Trendumkehr: Weil überproportional viele Suhler mit zeichneten, sank der Anteil der Fremdgänger auf 34 Prozent. Am Ende waren von den 642 Mitzeichnern 424 aus Suhl, die übrigen 218 kamen aus mehr oder weniger weit weg liegenden Städten und Gemeinden.

Der Thüringer Landtag teilt mit:

Außerdem wurden 1.693 Unterschriften gesammelt und dem Petitionsausschuss übergeben.

Die Mitzeichnungen auf der Petitionsplattform haben damit das nach § 16 Abs. 1 S. 2 Thüringer Petitionsgesetz erforderliche Quorum (1.500) zwar nicht erreicht. Die übergebenen Unterschriften erfüllen die für die Mitzeichnungen geltenden Anforderungen nicht, da die Unterzeichnenden nicht mit Name und Wohnort im Internet veröffentlicht wurden (§ 14 a Abs. 1 S. 3 und Abs. 6 Thüringer Petitionsgesetz).
Der Petitionsausschuss hat aber wegen der großen Zahl der übergebenen Unterschriften beschlossen, eine öffentliche Anhörung gemäß § 16 Abs. 1 S. 1 Thüringer Petitionsgesetz durchzuführen.

Die öffentliche Anhörung findet am 27. Oktober 2015 um 13.00 Uhr im Landtag statt.

Besucher der Anhörung sollten sich ca. eine halbe bis eine viertel Stunde vor dem Beginn der Anhörung am Haupteingang des Landtags in der Jürgen-Fuchs-Straße 1 einfinden. Sie werden dann zu dem entsprechenden Raum geleitet.
Die Besucherzahl ist nicht begrenzt. Eine Beschränkung ergibt sich lediglich aus der Kapazität der zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten. Dort finden ca. 100 Personen Platz.

Hintergrund
27. Oktober: Schicksalstag für Diagnose-Funk
Mobilfunk-Anhörung: Wie führe ich Abgeordnete in die Irre?
Mobilfunk: Anhörung im Bayerischen Landtag (2012)

Jetzt heißt es abwarten, wie der Landtag auf das Ansinnen reagiert, das Resultat wird in einigen Wochen hier zu lesen sein.

Unter dem Link wurde ein kurzer Zwischenbericht eingestellt, die Anzahl der Mitzeichner um 1 auf 641 reduziert.

Nachdem die BI nichts an der getroffenen Entscheidung der Betreiber ändern konnte, legt Diana K. am 08.06.2015 ihre Petition auf.

Am 27.06.2015 erschien auf dem Portal inSüdthüringen.de ein ziemlich unverhohlener öffentlicher Aufruf, die Petition mit zu zeichnen: Funkmast-Petition braucht Unterstützer.

Selbstheileffekt schützt Gesellschaft vor Mobilfunkgegnern

Dass es am Ende, sechs Wochen nach Start der Online-Petition, dann doch nur 424 Unterstützer aus Suhl waren, zeigt eindrucksvoll, wie wenig Rückhalt Mobilfunkgegner in der Bevölkerung haben. Das Phänomen ist schon lange bekannt: Alle wollen störungsfrei Smartphones nutzen, niemand aber möchte einen Sendemast vor seiner eignen Tür sehen und wenn an anderer Stelle ein Mast errichtet wird, gibt es anstelle von Solidarität die klammheimliche Erleichterung: Dusel gehabt, dass der Mast dort und nicht hier steht. Diese dissoziale Komponente der Mobilfunkgegnerei macht Sendemastengegner zwangsläufig und ausnahmslos zu Außenseitern mit bescheidenem Zuspruch. Es tritt auf diese Weise eine Art gesellschaftliche Selbstheilung ein, das harmlose Strohfeuer, das Anwohner um einen Sendemasten entfachen, kann sich nicht zu einem gefährlichen Flächenbrand entwickeln. Denn schon nach wenigen hundert Metern bleibt den Sendemastengegnern die Unterstützung verwehrt.

Jeder denkt nur an sich. Nur ich, ich denk an mich.

In der Elektrotechnik gibt es zur punktuellen Sendemastenaufregung die Analogie des Metall-Papier-Kondensators (MP-Kondensator): Durchschlägt bei so einem Kondensator die Hochspannung die Isolierschicht, brennt dies an der Durchschlagstelle die Metallbeschichtung weg. Der Kondensator heilte sich selbst, bleibt weiter funktionstüchtig, nur die Kapazität ist wegen der weggebrannten Metallfläche eine Nuance kleiner. Nach dem kurzen aber heftigen Spannungsdurchschlag beruhigt sich die Situation schnell wieder auf Normalmaß.

Die Gemeinde hat ca. 35 000 Einwohner.

Ich meine etwas von 37'000 gelesen zu haben.

Eigentlich wollte ich die Petition von Frau K. mit anderen Petitionen an den Thüringer Landtag vergleichen. Aber das geht nicht. Denn soweit ich das überblickt habe beziehen sich gegenwärtig alle anderen Petitionen nicht auf einen einzigen örtlich fixierten Punkt im Lande (Standort eines einzelnen Funkmasten), sondern sie sind von allgemeinem Interesse oder beziehen sich, wie die überaus häufig mitgezeichnete Windradpetition, auf eine Vielzahl von Standorten. Für mich bestätigt dies die Vermutung, egoistische Motive haben den Antrieb für die Petition von Frau K. gebildet. Sie will ihre persönliche subjektiv empfundene Notlage vor ganz Thüringen ausbreiten, damit unter möglichst großem öffentlichen Druck ihre Wünsche erfüllt werden. Dass andere Bürger und alle Handynutzer vor Ort einen Nachteil haben, wenn der Funkmast auf dem Saalhügel nicht errichtet wird, blendet Frau K. offensichtlich aus. Und man kann es nicht oft genug wiederholen: Aus Sicht der seriösen Wissenschaft gibt es keinen Grund, sich wegen eines Funkmasten in der Nachbarschaft um die eigene Gesundheit zu sorgen. Ein Hühnerei wird auch dann nicht hart, wenn man es 10 Jahre bei 20 °C "kocht".

Wie viele Fremdgänger aus ganz Deutschland sich in diese rein suhlerische Angelegenheit gedrängt haben muss ich erst noch sichten.

Der Anteil der Nicht-Suhler an der Petition stieg von Woche 2 bis Woche 5 stetig von 32 Prozent auf 35 Prozent. Sollte Diagnose-Funk dazu aufgerufen haben, die Petition mit zu zeichnen, war die Resonanz schwach. In Woche 6 gelang der Petentin Diana K. eine Trendumkehr: Weil überproportional viele Suhler mit zeichneten, sank der Anteil der Fremdgänger auf 34 Prozent. Am Ende waren von den 642 Mitzeichnern 424 aus Suhl, die übrigen 218 kamen aus mehr oder weniger weit weg liegenden Städten und Gemeinden.

Mit 523 Mitzeichnern startet Frau Keller in die letzte Woche, gar nicht so schlecht. Doch irgend etwas muss es bei der Bürgerinitiative gegen den Funkmast mächtig klemmen, dass nicht viel mehr Stimmen zusammen gekommen sind. Wie ich darauf komme, nächste Woche lass ich's raus.

Im Endspurt der sechsten Woche konnte Frau K. noch einmal 119 Mitzeichner mobilisieren, die Petition zu unterstützen. Gestern aber um Mitternacht wurden die Tore geschlossen, nichts geht mehr. Jetzt heißt es abwarten, wie der Landtag auf das Ansinnen reagiert, das Resultat wird in einigen Wochen hier zu lesen sein. Wie sich die Petition der Diana K. im Vergleich zu anderen Petitionen an den Thüringer Landtag geschlagen hat, dies ist hier zu sehen. Eine Petition zur Abschaffung "psychiatrischer Zwangsmaßnahmen" (Stichwort: Gustl M.) bringt es dort nach vier Wochen auf nur neun Mitzeichner, der Petent hat es offenbar versäumt, sich im Vorfeld der organisierten Unterstützung durch Truppen zu versichern.

Nach sechs Wochen Laufzeit sind die vermeintlich vielen 642 Mitzeichner ein doch eher maues Ergebnis. Die Begründung nennt Frau K. selbst in ihrer Petition:

Unser Anliegen wird untermauert von ca. 1700 Unterschriften von Anrainern, Ortschaftsratsmitgliedern, Anwohnerinnen und Anwohnern der Gemeinde Goldlauter / Heidersbach bzw. Unterstützern, die wir im Vorfeld des Bürgerforums am 05.03.2015 gesammelt und der Stadtverwaltung Suhl bereits zur Kenntnisnahme vorgelegt wurden.

Ist es das schöne Wetter, dass die Maurer lieber zum Baden gehen, als zu petetieren? Dazu ist anzumerken: Diese Petition ist nicht mal eben schnell mit Nennung einer E-Mail-Adresse unterschrieben, der Thüringer Landtag will schon genau wissen, wer ihm da auf die Pelle rückt. Die Eingabeprozedur ist daher mühseliger als einen nervenden Unterschriftensammler los zu werden, indem man seinen Friedrich-Wilhelm kurzerhand in die Liste einträgt.

Ob zusätzlich zur Online-Petition abermals Unterschiftensammler von Tür zu Tür gingen und deshalb möglicherweise noch viele Mitzeichner nachgereicht werden ist nicht bekannt.

Wie viele Fremdgänger aus ganz Deutschland sich in diese rein suhlerische Angelegenheit gedrängt haben muss ich erst noch sichten. Bevor sich Diagnose-Funker aus Stuttgart für die Petition stark machten, lag der Anteil der Fremden zu Beginn bei rd. 1/3. Ist es dabei geblieben, haben nur etwa 430 der rd. 37'000 Suhler die Petition unterstützt.

Das sieht momentan gar nicht gut aus für diese Petition.

Da sich vor einigen Tagen jedoch ein Stuttgarter Vorstandsmitglied von Diagnose-Funk als Mitzeichner eingetragen hat, ist nicht auszuschließen, dass dieser Anti-Mobilfunk-Verein seine Mitglieder zum Mitzeichnen anstiftet. Sollte dies der Fall sein, muss der Anteil der auswärtigen Mitzeichner von bislang rund 33 Prozent deutlich nach oben gehen.

Nach der Schwächeperiode in Woche 2 mit nur 73 neuen Mitzeichnern waren es in Woche 3 immerhin 102 neue Mitzeichner. Die einfache Hochrechnung fürs Ende der Petition lautet – wenn Diagnose-Funk nicht noch deutlich zulegen kann – auf insgesamt 600 Mitzeichner.

Mit 128 Mitzeichnern in der vierten Woche stemmt sich diese Petition gegen den Trend des Erlahmens und gegen die Hitzewelle. Die Trendumkehr zeigt: In Suhl und wahrscheinlich auch in Stuttgart wird geschuftet was das Zeug hält. Wozu eigentlich? Die Schwelle von 1500 ist nicht mehr zu schaffen, eine öffentliche Anhörung ist damit außer Reichweite. Das ist das eine. Das andere ist: Die Entscheidung, ob eine Petition angenommen wird oder nicht, hängt von deren Inhalt ab, nicht von der Anzahl der Mitzeichner. Eine gute Petition mit 1 Mitzeichner kann deshalb Erfolg haben, eine schlechte mit 428 Mitzeichnern nicht.

Wie uns die Petentin Frau Keller wissen ließ, liest Sie diesen Strang mit einem Lächeln auf den Lippen mit. Wir freuen uns darüber und wünschen Frau Keller alles Gute. Steht der Mast erst einmal, wir die Angst schnell weichen und der Alltag wieder einkehren in den aufgeregten Haushalten rund um den geplanten Standort. Obereggersberg ist überall. Nachdem der dort mit allen Mitteln bekämpfte Sendemast, darunter ebenfalls eine Petition an den bayerischen Landtag, planmäßig in Betrieb gegangen ist, sind die Mobilfunkgegner vor Ort verstummt und das Örtchen bemüht sich, mit der bösartig vergifteten sozialen Atmosphäre zurecht zu kommen. Der Schaden, den die Gegner dort angerichtet haben, wird wahrscheinlich noch lange anhalten, Feindschaften können generationsübergreifend nagen.

Das sieht momentan gar nicht gut aus für diese Petition.

Da sich vor einigen Tagen jedoch ein Stuttgarter Vorstandsmitglied von Diagnose-Funk als Mitzeichner eingetragen hat, ist nicht auszuschließen, dass dieser Anti-Mobilfunk-Verein seine Mitglieder zum Mitzeichnen anstiftet. Sollte dies der Fall sein, muss der Anteil der auswärtigen Mitzeichner von bislang rund 33 Prozent deutlich nach oben gehen.

Nach der Schwächeperiode in Woche 2 mit nur 73 neuen Mitzeichnern waren es in Woche 3 immerhin 102 neue Mitzeichner. Die einfache Hochrechnung fürs Ende der Petition lautet – wenn Diagnose-Funk nicht noch deutlich zulegen kann – auf insgesamt 600 Mitzeichner.

Da sich vor einigen Tagen jedoch ein Stuttgarter Vorstandsmitglied von Diagnose-Funk als Mitzeichner eingetragen hat, ist nicht auszuschließen, dass dieser Anti-Mobilfunk-Verein seine Mitglieder zum Mitzeichnen anstiftet. Sollte dies der Fall sein, muss der Anteil der auswärtigen Mitzeichner von bislang rund 33 Prozent deutlich nach oben gehen.