Füssen im Allgäu: Ein 5G-Moratorium schwebt in der Luft (II) (Allgemein)

H. Lamarr , München, Donnerstag, 24.10.2024, 21:04 (vor 19 Tagen) @ H. Lamarr

Gestern stand Füssen im Allgäu am Abgrund.

Heute ist die Gemeinde einen Schritt weiter ...

Wie die Allgäuer Zeitung am 24. Oktober berichtet, will die Stadt Füssen beim Mobilfunk auf die Bremse treten. Einstimmig habe der Stadtrat im proppenvollen Sitzungssaal des Rathauses die Mobilfunkunternehmen zu einem Ausbaumoratorium aufgefordert. Das heißt, bis eine vom Oberverwaltungsgericht Koblenz angeforderte Überprüfung der Grenzwerte vorliegt, sollen keine neuen Mobilfunkmasten in Füssen und seinen Ortsteilen installiert werden. Rechtlich bindend sei der Beschluss jedoch nicht.

Trifft der Bericht der Allgäuer Zeitung zu, hat sich der Füssener Stadtrat von den vier eingereichten Anträgen auf 5G-Moratorien für die leichteste Version entschieden, die sich lediglich an die Mobilfunknetzbetreiber wendet. Wieso alle Räte der Stadt ausgerechnet von den Mobilfunknetzbetreibern einen Stopp der Netzverdichtung im Raum Füssen erwarten, erschließt sich mir allerdings nicht.

Aus meiner Sicht ist die Forderung nach einem Moratorium gegenüber den Netzbetreibern schon deshalb ein Irrläufer, weil die Netzbetreiber sich vertraglich verpflichtet haben, staatlichen Ausbauvorgaben nachkommen. Selbst wenn sie wollten, aus dieser Nummer würde die BNetzA die Betreiber nicht rauslassen. Ganz zu schweigen von der abwegigen Behauptung, das OVG Koblenz habe mit seinem Urteil 1 A 10814/23.OVG eine "Überprüfung" der in Deutschland geltenden HF-EMF-Grenzwerte angeordnet .

Auch der Autor des Berichts in der Allgäuer Zeitung sieht in einem Kommentar für das Moratorium keine Erfolgsaussichten. Er schreibt: "Die Stadt Füssen will einen Mobilfunkmast mit einem nutzlosen Beschluss verhindern. Erreichen wird sie damit nichts. Sie nimmt aber die Bedenken der Bürger ernst." Was damit gemeint ist, lässt sich hier nachlesen. Und, ja, rationale Bedenken der Bürger sollten auch aus meiner Sicht ernst genommen werden. Irrationale Bedenken hingegen nicht, die sollten nur widerlegt werden.

Am 2. Oktober 2024 schritten der amtierende Vorsitzende des Füssener Umweltbeirats (Andreas Eggensberger) und sein Stellvertreter (Martin Metzger) zur Tat. Sie verfassten für die kommende Sitzung des Stadtrats am 22. Oktober vier Beschlussanträge (669 bis 672) für ein 5G-Moratorium. Inhaltlich unterscheiden sich die vier Anträge im Wesentlichen nur mit den genannten Adressaten, die den Aufschub des weiteren 5G-Ausbaus veranlassen sollen.

"Kompetenzinitiative": Unverhofft kommt oft ...

Anlässlich eines Telefonats mit Andreas Eggensberger kam ich heute aus dem Staunen nicht mehr heraus. Denn dem Vorsitzenden des Füssener Umweltbeirats zufolge hat der Stadtrat nicht nur dem Beschlussantrag 672 einstimmig zugestimmt (Moratorium der Mobilfunknetzbetreiber), sondern allen vier Beschlussanträgen für 5G-Moratorien.

Wie sich im Laufe des Telefonats herausstellte, beschäftigt sich Eggensberger, der in Füssen ein großes Bio-Hotel mit Therapiezentrum betreibt, seit etwa 20 Jahren mit den biologischen Wirkungen von HF-EMF auf Menschen. Der Master of Science in Physiotherapie spricht z.B. von eigener Forschung und davon, dass er Mitglied der "Kompetenzinitiative" ist. Ein gemeinsam mit Mario Babilon durchgeführtes Forschungsvorhaben (Wirkungen von HF-EMF auf Menschen) habe allerdings nicht die erwarteten Wirkungen gezeigt und müsse deshalb methodisch neu überdacht werden. Das Gespräch vermittelte mir zwei gegensätzliche Eindrücke: Zum einen, dass die Kommunalpolitik in Bayern von organisierten Mobilfunkkritikern stärker unterwandert ist als gedacht. Zum anderen sehe ich Eggensberger nicht als restlos überzeugten unbelehrbaren Mobilfunkgegner, sondern als noch moderat ergebnisoffenen wissbegierigen Bürgerforscher, der sich notgedrungen Vereinen wie der sogenannten Kompetenzinitiative oder Diagnose-Funk angeschlossen hat, weil die anerkannte Wissenschaft mit Bürgerforschern absolut nichts anzufangen weiß.

Ein Prüfstand für missratene Beschlussanträge

Mit den vier Beschlussanträgen für 5G-Moratorien ist Eggensberger mMn weit übers Ziel hinausgeschossen. Er schadet damit seinem Ansehen und dem der Stadt. Wie konnte das passieren? Aus meiner Sicht deutet der Umstand, dass die Anträge sowohl im Umweltbeirat als auch im Stadtrat einstimmig durchgewunken worden sind, auf das Echokammer-Phänomen hin. Es fehlte in beiden Gremien offensichtlich die Fachkompetenz, eine sich anbahnende Fehlentwicklung zu erkennen und rechtzeitig zu stoppen. Aus eben diesem Grund werde ich Andreas Eggensberger einladen, wenn in HF-EMF-Sachfragen wieder einmal alle einer Meinung sind, vorsichtshalber die konstruktive Kontroverse im IZgMF-Forum zu suchen .

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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