Sinn und Zweck von Eidgenössischen Volksinitiativen (Allgemein)

Gustav, Montag, 03.01.2022, 09:38 (vor 1054 Tagen)

Ist zwar ein wenig weg vom Thema aber manchmal muss ich mich schon fragen weshalb Volksinitiativen gestartet werden:

Die eine Volksinitiative verlangt dass der Schwangerschaftsabbruch unzulässig ist, sobald das Baby ausserhalb des Mutterleibes lebensfähig ist. Das ist ab 23. bis 25. Schwangerschaftswoche der Fall. Da in der Schweiz der Schwangerschaftsabbruch nur bis zur 12. SSW erlaubt ist, erschliesst sich mir der Sinn dieser Volksinitiative nicht wirklich.

Die andere Volksinitiative verlangt einen Tag Bedenkzeit für den Schwangerschaftsabbruch. Ausserdem verlangt sie:
Die Ärztinnen und Ärzte geben ihr einen Leitfaden ab, der sämtliche kantonal und sämtliche national tätigen Beratungs- und Hilfsstellen enthält, welche psychologische, finanzielle oder materielle Hilfe anbieten. Ich würde mal behaupten, den Tag Bedenkzeit gibt es heute schon aus rein praktischen Gründen, es sie denn es handelt sich um einen Notfall, aber der wäre ja auch in der Initiative ausgenommen.


Die aktuell gültige Fristenregelung in der Schweiz:

Der Schwangerschaftsabbruch ist künftig straflos, wenn ihn die Frau in den ersten zwölf Wochen seit Beginn der letzten Periode schriftlich verlangt und eine Notlage geltend macht. Der Arzt oder die Ärztin muss mit der Frau ein eingehendes Gespräch führen und sie beraten. Die Frau erhält zudem ein Verzeichnis der Stellen und Vereine, die ihr moralische oder materielle Hilfe anbieten. Sie wird auch über die Möglichkeit informiert, das geborene Kind zur Adoption freizugeben. Für Schwangere unter 16 Jahren ist der Besuch einer für Jugendliche spezialisierten Beratungsstelle Pflicht. Die Kantone müssen Spitäler und Praxen bezeichnen, welche die Voraussetzungen für eine fachgerechte Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen und für eine eingehende Beratung erfüllen.


Die beiden Initiativen wurden am gleichen Tag eingereicht und das Initiativkomitee ist bei beiden fast das gleiche! Mit Yvette Estermann ist sogar eine Medizinerin dabei aber sie ist ja schon früher durch - sagen wir mal fragwürdige Aussagen auch im Zusammenhang mit Mobilfunk in Erscheinung getreten.

Auf den Boden spucken und Covid-19

Wir dürfen uns nicht die Hand geben, müssen einen Abstand von zwei Meter einhalten, die Hände desinfizieren und in Quarantäne bleiben... Aber was ist mit dem Spucken auf den Boden? Gegen das "Nass" beim Reden aus dem Mund, ist der Abstand oder der Mundschutz wichtig. Doch wie schützt man sich vor einem Krankheitserreger, der an den Schuhen klebt?


:tock:

Tags:
Volksinitiative, Estermann, Covid-19

Unsinn und Zwecklosigkeit Eidgenössischer Volksinitiativen

H. Lamarr @, München, Dienstag, 04.01.2022, 00:21 (vor 1054 Tagen) @ Gustav

.... erschliesst sich mir der Sinn dieser Volksinitiative nicht wirklich.

Ich meine es ist ein Irrtum anzunehmen, hinter jeder Eidgenössischen Volksinitiative müsse ein spontan nachvollziehbarer Sinn und Zweck stehen. Es wird schon seinen guten Grund haben, warum seit 1893 in der Schweiz erst rd. zwei Dutzend Eidgenössische Volksinitiativen von bis heute 491 Anläufen angenommen wurden. Die Entwicklung ist allerdings inflationär. Wurden von 1893 bis 1900 in sieben Jahren nur sechs Initiativen eingereicht, waren es allein 2021 schon neun. Dies deutet mMn auf wachsende Streitlust hin.

Nehmen wir mal als Beispiel für Sinn- und Zwecklosigkeit die noch nicht eingereichte Safer-Phone-Volksinitiative von Frequencia. Die fummeln nun schon seit Oktober 2019, also seit mehr als zwei Jahren an ihrem Initiativtext herum. Ursprünglich sollte die Sammlung im Frühjahr 2020 starten. Nach mehreren Vertröstungen und Änderungen am Initiativtext hieß es dann im November 2021, im Frühjahr 2022 solle es endlich losgehen. Doch schon Mitte Dezember konnte man in einem Artikel des Tagesanzeiger lesen:

«In der Diskussion mit den Politikern, die uns zur Seite stehen, wird der Initiativtext gerade noch einmal überarbeitet», sagt Peter Schlegel, treibende Kraft im Verein Frequencia, der die Safer-Phone-Initiative lanciert hat.

Wie kann das sein, dass die nach mehr als zwei Jahren noch immer an dem nur wenige Zeilen umfassenden Text herumfeilen? Wissen die nicht was sie tun?

In meiner beruflichen Praxis habe ich die Erfahrung gemacht, dass inkompetente Leute häufig ihre Ansichten wechseln. Welche Ansichten sie vertraten hing maßgebend davon ab, wer zuletzt über ein umstrittenes Thema mit ihnen geredet hat. Sobald ich das kapiert hatte, machte ich mir einen Spaß daraus, Wankelmütige gezielt umzuprogrammieren, indem ich ihnen meine Ansicht in einer Sache plausibel machte. Sobald sie wieder umkippten, versuchte ich zu erraten, mit wem sie zuletzt gesprochen hatten.

So ähnlich könnte es auch bei Frequencia laufen, denn wirkliche Sachkompetenz in EMF-Sachfragen sehe ich dort so selten wie Steinpilze in der Sahara. Ergo sind die Jungs & Mädels dort anfällig für Einflüsterungen von Einäugigen, die wiederum anderen Einäugigen missfallen. Zweiäugige gibt es bei Frequencia nicht, womit selbst der weit gefasste Termin "Frühjahr 2022" ein Wackelkandidat ist :-).

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Tags:
Safer-Phone-Volksinitiative

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