Silberstreif: Wie die Schweiz ihr Mobilfunk-Trauma bewältigt (Allgemein)

H. Lamarr , München, Sonntag, 20.06.2021, 13:29 (vor 1035 Tagen) @ H. Lamarr

Erstaunlich auch das ziemlich deutliche Abstimmungsergebnis:

97 Nationalräte stimmten für die Motion
76 dagegen
18 enthielten sich

Wer sich das Abstimmungsergebnis genauer anschaut kann daraus lernen: Die sechs politischen Fraktionen im Schweizer Nationalrat sind in der Mobilfunkdebatte klar gespalten in zwei Lager. Die Stärke einer Fraktion im Nationalrat (Anzahl der Sitze) nenne ich in Klammern.

Lager für Mobilfunk

► V - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei (55)
► M-E - Die Mitte-Fraktion (31)
► RL - FDP-Liberale Fraktion (29)
► GL - Grünliberale Fraktion (16)

Lager gegen Mobilfunk

► S - Sozialdemokratische Fraktion (39)
► G - Grüne Fraktion (30)

Die Hardliner beider Lager sind fett markiert. Mit Hardliner meine ich, alle anwesenden Mitglieder einer Fraktion haben geschlossen abgestimmt oder sich in Einzelfällen der Stimme enthalten, Stimmen für die Gegenmeinung gab es nicht. In den übrigen Fraktionen gab es keinen Fraktionszwang, einige ihrer Mitglieder durften anlässlich der Abstimmung die zur Mehrheitsmeinung der Fraktion gegenteilige Ansicht vertreten. Details nennt die folgende Tabelle (Abstimmung zur Wasserfallen-Motion):

Um herauszufinden, warum der Nationalrat jetzt mit komfortabler Mehrheit für eine Lockerung der Anlagegrenzwerte stimmte, habe ich einen Ausflug ins Jahr 2019 gemacht und geprüft, ob die seinerzeit 29 Unterstützer der Hardegger-Interpellation 19.3089 im Nationalrat heute möglicherweise eine andere Haltung zum Mobilfunk haben als damals.

Von den 29 sind inzwischen neun aus dem Nationalrat ausgeschieden. Einer durfte als jetzt amtierender Präsident des Nationalrats nicht mehr abstimmen und eine der Unterstützerinnen hat an der Sitzung vom 17. Juni 2021 nicht teilgenommen. Bleiben 18 übrig. Von diesen enthielt sich einer der Stimme, einer stimmte für die Wasserfallen-Motion und 16 stimmten dagegen. Wer damals wie heute im Schweizer Nationalrat mobilfunkkritisch eingestellt ist, hat somit seine Einstellung in den vergangenen zwei Jahren nahezu ausnahmslos unverändert behalten. Dies ist insofern nicht verwunderlich, da die überwiegende Mehrheit der 16 den mobilfunkkritischen Hardlinern zuzuordnen sind, die, ähnlich wie Verschwörungstheoretiker, mit Sachargumenten nicht oder nur sehr schwer zu erreichen sind. Dass sich trotz dieser Immunisierung die Einstellung im Nationalrat leicht zugunsten einer Lockerung der Anlagegrenzwerte verschoben hat liegt augenscheinlich nicht an einer Aufweichung der betonierten Fronten alteingesessener Mitglieder, sondern an der Fluktuation infolge von Abwahl und Neuwahl, die über den Umweg der Verjüngung zu einem allmählichen Blöckeln der Verweigerungsfront führt. Die nächsten Parlamentswahlen in der Schweiz werden 2023 zeigen, ob ich mit meiner Interpretation richtig oder falsch liege.

Da die Mobilfunkdebatte stark polarisiert ist es mMn nicht nachvollziehbar, warum jede zweite Fraktion im Schweizer Nationalrat eine offensichtlich in Beton gegossene Meinung zum "Risiko Mobilfunk" hat. Schließlich entwickelt sich der Wissensstand darüber ständig weiter und die Zeit arbeitet gegen die Kritiker. In Deutschland sind deshalb den Mobilfunkgegnern in den vergangenen zehn Jahren die "Grünen" und die "Freien Wähler" von der Fahne gegangen. Eine vergleichbare Entwicklung in der Schweiz sehe ich bestenfalls in ihren Anfängen. Vielleicht kann ein Schweizer mir verklickern, warum "Grüne" und "Sozialdemokraten" in der Schweiz so hartnäckig und uneinsichtig Gefallen am "Risiko Mobilfunk" finden.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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Motion, Nationalrat