► Gemäß dem Verein E-Smog Hadlikon wird die Vollzugsempfehlung des Bafu für "5G-fähige Antennen" im Moment von keinem Kanton angewendet. Grund: Sie wird derzeit durch die Bpuk (Konferenz der kantonalen Bau-, Planungs- und Umweltdirektion) fachlich und rechtlich geprüft. [...]

Der Verein verbreitet nur die halbe Wahrheit. In der Fragestunde des Schweizer Parlaments sagte Bundesrätin Sommaruga am 7. Juni 2021:

In der Vollzugsempfehlung [des Bafu] ist nicht angegeben, ob ein Genehmigungsverfahren erforderlich ist. Die Genehmigungsverfahren für Mobilfunkanlagen liegen in der Verantwortung der Kantone. Aufgrund der verfassungsmässigen Gewaltenteilung zwischen Bund und Kantonen sind die Kantone in der Wahl des Verfahrens zur Anwendung des Bundesrechts und damit auch der Vollzugsempfehlung frei. Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Bau-, Raumplanungs- und Umweltdirektoren klärt derzeit die Rechtslage in Bezug auf die bereits genehmigten Antennen.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

► Gemäß dem Verein E-Smog Hadlikon wird die Vollzugsempfehlung des Bafu für "5G-fähige Antennen" im Moment von keinem Kanton angewendet. Grund: Sie wird derzeit durch die Bpuk (Konferenz der kantonalen Bau-, Planungs- und Umweltdirektion) fachlich und rechtlich geprüft. Ob dies zutrifft oder nur Wunschdenken des Vereins ist habe ich bei der Bpuk angefragt.

Gemäß ihrer Auskunft von heute ist die Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz momentan daran zu prüfen, welchen Einfluss die neue Vollzugshilfe des Bafu auf die Mobilfunkempfehlungen der Bpuk von 2019 hat. Diese Abklärungen laufen zurzeit und werden ein paar Wochen dauern. Bis diese Abklärungen abgeschlossen sind, wurde gegenüber den Bpuk-Mitgliedern die Empfehlung ausgesprochen, vorläufig keine adaptiven Antennen gemäß dem Bagatellverfahren zu genehmigen. Ob alle Kantone dieser Empfehlung nachkommen, kann die Bpuk allerdings nicht sagen. Was unter Bagatellverfahren zu verstehen ist, lässt sich in den Mobilfunkempfehlungen der Bpuk nachlesen.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Ob es sich bei der strittigen 5G-Antenne um ein gewöhnliches Modell handelt (wahrscheinlich) oder um eine adaptive Antenne (unwahrscheinlich) geht aus den Meldungen nicht hervor.

Aus den Meldungen nicht, aber aus dem VG-Urteil 100.2020.27U vom 6. Januar 2021. Dort heißt es:

[...] Die Anlage besteht aus einem Mast mit neun Sendeantennen. Gemäss Standortdatenblatt benützen die Antennen Nrn. 1-3 das Frequenzband 700 bis 900 Megahertz (MHz), die Antennen Nrn. 4-6 das Frequenzband 1,4 bis 2,6 Gigahertz (GHz) und die Antennen Nrn. 7-9 das Frequenzband 3,4 GHz. Letztere drei sind sog. adaptive Antennen des Typs «AIR 6488B42D», die gemäss dem neuen Mobilfunkstandard 5G (New Radio) betrieben werden sollen. [...]

Meine oben zitierte Überlegung ist also unzutreffend. Ich bin davon ausgegangen, dass Swisscom im Juni 2018, rund acht Monate vor der 5G-Lizenzversteigerung in der Schweiz, keinen Bauantrag für adaptive Antennen im High-Band stellt, sondern zuerst die Flächenversorgung im Low- und Mid-Band anstrebt. Ein Irrtum, wie dem Urteil zu entnehmen ist, das seinerseits mit dem Frequenzwert 3,4 GHz neben der Spur liegt .

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Medienmitteilung des Schweizerischen Verbands der Telekommunikation vom 5. Juli 2021 (Auszug):

[...] Mit dem Nachtrag vom 23. Februar 2021 zur Vollzugsempfehlung zur Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) und den Erläuterungen zu adaptiven Antennen und deren Beurteilung gemäss NISV beschreibt das Bundesamt für Umwelt (Bafu) klar, wie Kantone und Gemeinden das Bundesrecht rechtskonform vollziehen können.

Trotz dieser klaren Beschreibung wurden rechtliche Unsicherheiten geltend gemacht. Einerseits betreffend der vom Bafu erlassenen Übergangsregelung bei der Anwendung des Korrekturfaktors bei bereits bewilligten adaptiven Antennen und andererseits betreffend die Anwendung des sogenannten Bagatellverfahrens gemäss den BPUK-Empfehlungen vom 19. September 2019.

Die Mobilnetzbetreiberinnen haben diese Bedenken aufgenommen und die Sachlage in einem Rechtsgutachten (PDF, 48 Seiten) erläutern lassen. Das Rechtsgutachten wurde von Frau Prof. Dr. Isabelle Häner, Titularprofessorin für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich und Partnerin der Zürcher Rechtsanwaltskanzlei Bratschi AG, erstellt. Das Gutachten zeigt, dass die Rechtslage klar ist und weder von den Vollzugsempfehlungen des Bafu vom 23. Februar 2021 noch von den bisherigen Verfahrensweisen ohne ausreichende rechtliche Grundlagen abgewichen werden darf. [...]

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– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –