Die Angst der Gemeinderäte vor Mobilfunksendemasten (Allgemein)

H. Lamarr , München, Freitag, 11.01.2019, 21:02 (vor 2171 Tagen)

Die Angst des Torwarts vorm Elfmeter ist hinlänglich bekannt, nicht aber die Angst des Gemeinderats vorm Mobilfunksendemast. Ein Torwart hat keine Wahl, er muss hechten. Gemeinderäte müssen nicht hechten, sie können sich drücken und die Antwort auf die Gretchenfrage "Sendemast: Ja oder Nein?" dem Souverän aufhalsen. Aus meiner Sicht eine schlechte Idee, denn was Hans nicht kann, kann Hänschen erst recht nicht.

Zuletzt häuften sich in den Medien wieder Meldungen (Beispiele), denen zufolge Gemeinden ihren geschätzten Bürgern die Aufgabe zuschanzen, in Bürgerentscheiden oder Ähnlichem darüber zu befinden, ob ein Sendemast an einem geplanten Standort errichtet werden soll – oder eben nicht. Aus Sicht des IZgMF krankt diese Spielart der "Basisdemokratie" an mehreren Leiden und ist deshalb nicht das, was das Land braucht. Das Land braucht selbstbewusste kompetente Gemeinderäte, die auch den Mut zu unpopulären aber richtigen Entscheidungen haben.

Das kommunale Elektrosmog-Stück wird regelmäßig in einer von zwei Varianten in wechselnder Besetzung aufgeführt, im Süden der Republik häufiger, im Norden seltener. Die folgenden Variantenbeschreibungen sind gegenüber der Realität vereinfacht und überspitzt, nur um das Wesentliche besser sichtbar zu machen:

Variante 1: Ein Mobilfunknetzbetreiber informiert eine Gemeinde, er wolle innerhalb eines benannten Suchkreises einen Mobilfunksendemast errichten. Die Gemeinde hat mehrheitlich vernünftige Bürger, einen starken Gemeinderat und im Idealfall im Suchkreis eine Liegenschaft, für die sie dem Netzbetreiber Nutzungsrechte gegen Bezahlung einräumt. Dann haben alle in der Gemeinde etwas von den Mieteinnahmen. Anderenfalls muss der Netzbetreiber versuchen, einen privaten Standortvermieter im Suchkreis zu finden. Weil die Bürger mehrheitlich vernünftig sind, geht es so oder so ohne Gezeter ab, der Standort wird errichtet und nimmt den Betrieb auf. Sollten einige Bürger dennoch einen Aufstand wagen, werden sie vom starken Gemeinderat frei nach Dieter Nuhr schnell in die Schranken verwiesen. Bundesverkehrsminister Scheuer ist diese Variante des Stücks am liebsten, es flutscht alles wie geschmiert und die Netzverdichtung schreitet zügig voran.

Variante 2: Wie Variante 1 mit dem einzigen Unterschied, dass in der Gemeinde unvernünftige Bürger die Oberhand haben und der Gemeinderat schwach ist. Dann beginnt zur großen Freude lokaler Medien ein meist lang andauerndes Gewürge um den Standort. Eine rasch gegründete Bürgerwehr googelt sich zuerst im ergiebigen Internet wahllos auch dumme Argumente gegen einen Sendemasten zusammen. Dann organisiert sie eine sogenannte Informationsveranstaltung mit Referenten aus einschlägig bekannten Anti-Mobilfunk-Kreisen, die geübt Elektrosmog-Ängste schüren. Der Gemeinderat zeigt sich von dem Widerstand beeindruckt. Bestenfalls bringt er noch eine zweite Informationsveranstaltung mit fachlich kompetenten Referenten auf den Weg. Doch dieser Rettungsversuch ist meist vergebens, denn Menschen treffen Entscheidungen bevorzugt mit dem Bauch, weniger mit Hirn. Die Situation wäre durch ein unpopuläres Machtwort des Gemeinderates zu retten, doch der Rat ist schwach, will wieder gewählt werden. Ablehnen will er den Standort auf Gemeindegrund aber auch nicht, ein mutiger privater Vermieter würde nur noch mehr Unfrieden ins Dorf bringen. Die vermeintliche Lösung: Verlagern des Problems vom Rat auf die Bürger. Eine Bürgerbefragung, ein Bürgerbegehren oder ein Bürgerentscheid nimmt dem Rat die Last der Verantwortung. Bundesverkehrsminister Scheuer ist diese Variante ein Graus, erst kürzlich ermahnte er die Gemeinden, beim Netzausbau nicht den Bremsklotz zu geben.

Ich halte es für eine ausgemachte Schnapsidee, wenn Bürgervertretungen die Entscheidungsfindung über einen Mobilfunkstandort an die Bürger abtreten. Sind Gemeinderäte mit Entscheidungen zum sperrigen Thema Mobilfunk zuweilen schon hoffnungslos überfordert, sind es Bürger noch mehr. Die folgende Liste nennt Gedanken, die mir zu kommunalen Entscheidungsfindungen spontan eingefallen sind:

• Die Planung von Standorten für ein Mobilfunknetz ist ein komplexer Prozess, in den Faktoren einfließen, die in voller Tragweite allein die Netzbetreiber kennen.
  
• Es gibt keine ernst zu nehmenden wissenschaftlichen Hinweise, dass von Funkmasten ein gesundheitliches Risiko ausgeht, wenn überhaupt, dann von Mobiltelefonen. Doch wer an Erdstrahlen, Wünschelruten und Homöopathie glaubt, der glaubt gerne auch gegenteilige Bekundungen selbsternannter Experten. Die fachliche Qualifikation dieser Experten wird nicht kritisch hinterfragt.
  
• Bürger schöpfen im Internet bevorzugt aus unqualifizierten Quellen, welche Ängste gezielt bedienen. Bürger, die sich unqualifiziert informieren (ohne dies zu erkennen) können keine qualifizierte Entscheidung zum Wohl einer Gemeinde treffen.
  
• Das Nein einer abgelegenen Gemeinde kratzt keinen Netzbetreiber. Die Gemeinde aber muss damit rechnen, das sie, wenn sie es sich anders überlegt, am Ende einer Warteliste lange Jahre schmoren wird.
  
• Kommunale Bürgervertreter haben bessere Möglichkeiten als Bürger, sich kompetent zu informieren und beraten zu lassen (Kommunalverbände, Landesanstalten, Ministerien).
  
• Kommunale Bürgervertreter sollten den Weitblick und die erforderlichen Informationen haben, um für eine Gemeinde zukunftsfähige Entscheidungen zu treffen, Bürger können dies nicht.
  
• Kommunale Bürgervertreter dürfen sich nicht von einer handvoll organisierter Wutbürger mit mehr oder weniger vielen Mitläufern vereinnahmen lassen. Es gibt kein einziges Argument von Mobilfunkgegnern (Sendemastengegnern), das sich nicht plausibel entkräften lässt.
  
• Kommunale Bürgervertreter dürfen nicht glauben, ihre Gemeinde wäre weltweit die erste und einzige, die mit einem Mobilfunkstandort zu kämpfen hat. Der Blick über den Tellerrand hinaus stutzt so einen Popanz schnell zum Zwerg zurecht. München z.B. hatte im April 2014 mehr als 6500 Mobilfunkantennen im Stadtgebiet, heute dürften es mehr als 10'000 sein, Proteste gibt es schon lange nicht mehr. Und sie leben noch immer, die Münchener.
  
• Kommunale Bürgervertreter dürfen Entscheidungen für Standorte auf Gemeindegrund nicht als verhandelbar deklarieren, dies lockt Scheinexperten aus der Anti-Mobilfunk-Szene an, die jeden unvorbereiteten Rat mit ihrem angegoogelten "Fachwissen" überfahren.
  
• Vermeintlich fair (ausgewogen) besetzte Referentenstühle (gleich viele Gegner und Befürworter oder Neutrale) sind irreführend. Mobilfunkgegner waren selbst in ihrer Blütezeit um 2004 herum Außenseiter. Von zehn Wissenschaftlern der Bioelektromagnetik ist schätzungsweise höchstens einer gegen Mobilfunk eingestellt, das Märchen vom wissenschaftlichen Patt war nie wahr. Real ausgewogen wäre es, einem Referenten der Gegner mindestens zehn Referenten der Befürworter/Neutralen entgegen zu halten.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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Verantwortung, Bürgerentscheid, Bürgerbegehren, Gemeinde, Gemeinderat, Suchkreis, Basisdemokratie, Vorsorgeplanung, Verhinderungspolitik