Mobilfunkgegner Buchner im EU-Parlament: der unsichtbare Mann (Allgemein)

H. Lamarr , München, Freitag, 23.11.2018, 14:55 (vor 1995 Tagen) @ H. Lamarr

Fazit: Klaus Buchner hat sich im ersten Jahr seines Wirkens im Europaparlament beherrscht und keinerlei sichtbare Akzente als Mobilfunkgegner gesetzt. Möglicherweise ist dem ödp-Politiker das anrüchige Thema auf Kreisebene gut genug, dort bewegt es Menschen, nicht aber auf der Ebene der Weltpolitik. Verübeln kann man ihm dies schlecht, denn mMn umweht stramme Anti-Mobilfunk-Politiker der unangenehme Duft, tiefere Zusammenhänge nicht richtig verstanden zu haben und von den Einflüsterungen eines umstrittenen Anti-Mobilfunk-Vereins mit Sitz in Stuttgart abhängig zu sein.

Die Legislaturperiode des EU-Parlaments ist bald vorüber, im Mai 2019 will Klaus Buchner noch einmal zur Europawahl antreten. Grund genug wieder einmal nachzuschauen, was der unverbesserliche Mobilfunkgegner Buchner bisher auf europäischem Parkett gegen Mobilfunk auf die Beine gestellt hat.

Da die EU die Webseiten ihrer Abgeordneten neu strukturiert hat, ist eine Abfrage der Aktivitäten eines Abgeordneten nicht mehr auf einfache Weise möglich. Ich musste daher umdisponieren und suchte im gesamten Webauftritt des EU-Parlaments mit dem Suchbegriff https://www.google.com/search?q=Mobilfunk+%22Klaus+Buchner%22+site%3Ahttp%3A%2F%2Fwww.europarl.europa.eu&ie=utf-8&oe=utf-8&client=firefox-b nach Aktivitäten des Müncheners auf seinem Spezialgebiet.

Stand heute gibt es sieben Treffer. Vier Treffer scheiden wegen thematischer Irrelevanz aus, bleiben drei relevante zum Thema Mobilfunk übrig:

Juni 2015: In einem Entschließungsantrag betont der EU-Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, dem Buchner angehört, "[...] dass die Grundsätze der sozialen Verantwortung von Unternehmen und den Menschenrechten entsprechende Gestaltungsnormen ('Human Rights by Design'), also technologische Lösungen und Innovationen, die dem Schutz der Menschenrechte Rechnung tragen, im EU-Recht niedergelegt werden sollten, damit dafür gesorgt ist, dass Internetdiensteanbieter (Internet Service Providers – ISP), Software-Entwickler, Hersteller von Hardware, soziale Netzwerkdienste/Medien, Mobilfunkbetreiber und andere die Menschenrechte der Nutzer weltweit berücksichtigen." Weiter fordert der Ausschuss die EU auf, "für mehr Transparenz zu sorgen, was die Beziehung zwischen Mobilfunkbetreibern oder ISP und Regierungen angeht, und dies in ihren Beziehungen mit Drittländern einzufordern, indem die Anforderung aufgestellt wird, dass Mobilfunkbetreiber und ISP jährlich detaillierte Transparenzberichte veröffentlichen, einschließlich Berichten über Maßnahmen, die von staatlichen Stellen auferlegt werden, sowie über die finanziellen Beziehungen zwischen öffentlichen Stellen und Mobilfunkbetreibern/ISP." Wie Ausschussmitglied Buchner über diesen Entschließungsantrag abstimmte, ist nicht bekannt.

Juli 2016: Klaus Buchner beteiligt sich neben vielen anderen Abgeordneten an einer Parlamentarischen Anfrage an die EU-Kommission, ob diese beabsichtige, "einen Legislativvorschlag zu unterbreiten, mit dem Bestimmungen für Anrufe und SMS ins EU-Ausland eingeführt werden sollen."

Februar 2018: Anlässlich der Vorbereitung des Standpunkts des Parlaments zum Finanzrahmen der EU nach 2020 geht es u.a. auch um 5G. Im Entwurf des Standpunkts ist etwa zu lesen, "[...] wie wichtig es ist, die Finanzierung für die Vollendung des digitalen Binnenmarkts durch eine umfassende Nutzung der Frequenzen, die 5G-Einführung und die Internetanbindung sowie durch weitere Fortschritte bei der Harmonisierung der Telekommunikationsvorschriften der EU, die den richtigen Regelungsrahmen für die Verbesserung der Internetanbindung in der Union – auch in abgelegenen ländlichen Gebieten – schaffen, zu sichern." Oder: "[...] dass die Finanzierung auf ein 'Digitales Rückgrat' konzentriert werden sollte – das heißt, dass über Glasfaserleitungen Backbone- und Backhaulverbindungen in entlegenere Gemeinden hergestellt werden – und damit hochwertige Gigabit-Verbindungen zu Bildungsdiensten und öffentlichen Diensten sowie Mobilfunk-Basisstationen zur Unterstützung von 5G-Netzen vor Ort ermöglicht werden." Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ersuchte den federführenden Haushaltsausschuss, einige eigene Vorschläge in den Entschließungsantrag zu übernehmen, Vorschläge, die mit Mobilfunk jedoch nichts zu tun haben. Bei der Abstimmung über die Vorschläge seines Ausschusses enthielt sich der ÖDP-Mann der Stimme.

Fazit: Der grelle Mobilfunkgegner Klaus Buchner ist in Deutschland weiterhin auf ÖDP-Kreisebene für den kleinen Mann sichtbar (Beispiel), wenngleich zunehmend seltener, auf EU-Ebene ist er kurz vor Ablauf seiner fünf Jahre dauernden (ersten) Zeit im EU-Parlament als Mobilfunkgegner zu 100 Prozent unsichtbar.

W.z.b.w.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –