Landtagswahl Bayern 2018: Wahlprogramme & Mobilfunk (Allgemein)

H. Lamarr , München, Mittwoch, 19.09.2018, 20:10 (vor 2062 Tagen)

Was sagen anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern die größeren Parteien in ihren Wahlprogrammen zu den Stichworten "Elektrosmog", "Mobilfunk" (Telekommunikation) und "W-Lan"? Wir haben nachgeschaut. Glücklich werden Mobilfunkgegner mit keiner der sieben größeren Parteien, nicht einmal mit der AfD, die als einzige mit einem mobilfunkkritischen Programmpunkt aufwartet, dem es jedoch – keine Überraschung – an Substanz mangelt. Die Grünen, Freie Wähler und Die Linke, die sich noch vor zwei bis drei Wahlperioden vor den Karren von Mobilfunkgegnern spannen ließen, haben sich fachlich weiter entwickelt und widerstehen heute den Einflüsterungen aus der Anti-Mobilfunk-Szene.

CSU
Elektrosmog: Null Treffer
Telekommunikation: 3 Treffer
► Bis 2025 werden wir alle Haushalte im Land an das Gigabit-Netz anschließen.
► Wir werden bis 2020 zusätzlich 1.000 Mobilfunkmasten aufstellen und einen Mobilfunkpakt mit der Wirtschaft und den Kommunen schließen.
► 50.000 digitale Klassenzimmer entwickeln.
W-Lan: 1 Treffer
► Wir werden bis 2020 den gesamten ÖPNV mit WLAN ausstatten.

SPD
Elektrosmog: Null Treffer
Telekommunikation: 3 Treffer
► Wir werden wir alle bayerischen Gewerbegebiete mit Up- und Download-Geschwindigkeiten im Gigabit-Bereich versorgen.
► Wir werden die Versorgung der privaten Haushalte mit Geschwindigkeiten ab 100 Mbit/s erreichen – bei heutigem Stand der Technik durch Glasfaser.
► Wir werden eine flächendeckende Versorgung beim Mobilfunk mit 5 G erreichen. Dies setzt voraus, dass die Funklöcher in Bayern geschlossen und auch technische Funklösungen für die bayerisch-tschechischen Grenzregionen erarbeitet werden.
W-Lan: 1 Treffer
► Wir werden den Ausbau der WLAN-Hotspots weiter vorantreiben.

Die Grünen
Elektrosmog: Null Treffer
Telekommunikation: 1 Treffer
► Die beste Infrastruktur und ein flächendeckender, einfacher und kostengünstiger Zugang zum schnellen Internet für alle sind unser Ziel. Dafür schaffen wir in ganz Bayern eine flächendeckende Versorgung mit leistungsfähigem Breitbandinternet durch ein leistungsstarkes Glasfasernetz mit Anschluss in jedes Haus und ein leistungsfähiges Mobilfunknetz.
W-Lan: 2 Treffer
► Für mehr digitale Teilhabe aller wollen wir mehr freie WLAN-Zugänge in Bayern durch die Stärkung und den Ausbau von Bürger*innennetzen.
► Die vielfältigen bürgerschaftlichen Initiativen wie zum Beispiel die Freifunk-Bewegung unterstützen wir mit Förderfonds und steuerlichen Vorteilen, etwa über die Anerkennung ihrer Gemeinnützigkeit. Ortszentren, öffentliche Gebäude und den öffentlichen Nahverkehr wollen wir grundsätzlich mit Freifunk ausstatten.

AfD
Elektrosmog: Null Treffer
Telekommunikation: 2 Treffer
► Risiken des neuen Mobilfunkstandards 5G vor seinem flächendeckenden Ausbau wissenschaftlich neutral untersuchen.
► Unsere Ziele bis 2023: alle öffentlichen Einrichtungen und mittelständische Unternehmen mit Glasfaser versorgt, Breitbandgrundversorgung für alle Bürger – auch im ländlichen Raum, weitgehende 5G-Mobilfunkversorgung in der Fläche.
W-Lan: 2 Treffer
► An belebten Plätzen in ganz Bayern soll kostenloses, öffentliches WLAN zum Standard werden.
► Der Jugendraum darf in keinem Dorf fehlen, selbstverständlich inklusive kostenlosem WLAN.

Freie Wähler
Elektrosmog: Null Treffer
Telekommunikation: 4 Treffer
► 2023 soll jedes Unternehmen einen leistungsfähigen Glasfaseranschluss haben.
► Bis 2023 soll es in Bayern eine flächendeckende 5G-Mobilfunkversorgung geben.
► Staat muss Mobilfunklöcher in Eigenregie schließen und nicht den Gemeinden aufbürden.
► Signalverstärker für Mobilfunk in allen Zügen in Bayern.
W-Lan: Null Treffer

FDP
Elektrosmog: Null Treffer
Telekommunikation: 2 Treffer
► Wir bayerische Liberale wollen den quantitativen aber vor allem auch den qualitativen Breitbandausbau in Bayern vorantreiben und ein flächendeckendes sowie hochleistungsfähiges Mobilfunknetz schaffen.
► Glasfaserausbau bis zu Haustür mit dem Ziel einer flächendeckenden Gigabit-Leistung. Heute endet der Glasfaserausbau häufig im sogenannten Kabelverzweiger auf der Straße, die Leitung ins Haus ist aus Kupfer. Damit lassen sich aber nur bis zu 250 Mbit/s im Download erreichen, also ein Viertel Gigabit. Daher ist es sinnvoll und nachhaltig, die Leitung künftig generell bis zur Haustür zu legen.
W-Lan: 3 Treffer
► Durchgängig freies WLAN im gesamten Öffentlichen Personennahverkehr (Bus, Tram, U-Bahn, S-Bahn und Regionalbahn) bis Ende 2019 in ganz Bayern.
► Wir fordern den flächendeckenden Einsatz von digitaler Software zum Lernen und Forschen sowie WLAN und ein entsprechend leistungsfähiges Breitbandnetz in allen Bildungseinrichtungen.
► Zivilgesellschaftliche Freifunkinitiativen bauen in vielen Gemeinden Bayerns in ihrer Freizeit bereits seit Jahren kostenlose und freie WLAN-Infrastrukturen auf und sind dezentral organisiert. Dieses freiwillige Engagement sollte gewürdigt werden.

Die Linke
Elektrosmog: Null Treffer
Telekommunikation: 3 Treffer
► Kommunaler und dezentraler Ausbau des Glasfasernetzes bis jedes Gebäude.
► Sofortige Beendigung des Vectoring-Ausbaus, der letztlich doppelte Investitionen in Vectoring- und Glasfaserausbau bedeutet. Stattdessen muss die Telekom unter demokratischer Kontrolle der Gewerkschaften, der Beschäftigten in der Telekom und der Öffentlichkeit wieder vergesellschaftet werden. Mit dem Monopol der öffentlichen Hand muss das Glasfasernetz flächendeckend ausgebaut werden.
► Flächendeckenden Ausbau der mobilen Netze vor allem im ländlichen Bereich und entlang von Bahnstrecken und Autobahnen.
W-Lan: 2 Treffer
► Ausbau der öffentlichen WLAN-Hotspots ohne Authentifizierung und die vollständige Abschaffung der Betreiberhaftung.
► Die IT-Infrastruktur aller Schulen und Hochschulen muss mit schnellen und leistungsfähigen Breitbandanschlüssen, WLAN für alle und einer zeitgemäßen Hard- und Software-Ausstattung ausgebaut werden.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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Landtagswahl, Wahlprogramm