Sollte sich die Einhaltung der Anlagegrenzwerte der NISV beim weiteren Ausbau der Mobilfunknetze als technisch oder betrieblich nicht möglich oder als wirtschaftlich nicht tragbar erweisen, wäre eine Erhöhung der Werte ins Auge zu fassen, sofern dadurch keine schädlichen oder lästigen Einwirkungen resultieren (Art. 11 Abs. 2 und Abs. 3 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983, SR 814.01).

Ach du meine Güte!

Wenn mein bester Freund bei Gigaherz das mitkriegt, hängt er womöglich noch einmal ein paar Jahre als Präsident dran, um als Oberbefehlshaber (GröMog) seiner Geistertruppen jeglichen Angriff auf die NISV abzuwehren. Wenn dies zutreffen sollte, hätte der Bundesrat mit seiner obigen freimütigen Ankündigung der Bevölkerung der Schweiz einen wahren Bärendienst erwiesen. Wir alle müssten dann HUJ und seine schädliche oder lästige Einwirkung ab 2019 noch weitere vier lange Jahre aushalten. *schluck*

Es ist also zu hoffen, dass die eidgenössischen Netzbetreiber die erforderlichen Kapazitäten mit allem bereit stellen, nur nicht mit Hilfe einer Lockerung der NISV. Allerdings meine ich mich zu erinnern, dass HUJ auch gedroht hat, gegen jegliche Netzverdichtung mobil zu machen. Der Hansdampf aus Schwarzenburg hätte sich damit wieder einmal in eine ausweglose Situation manövriert, die seinen Rückzug unter keinen Umständen erlaubt .

Am 9. März 2015 weckte Jakob mit der Ankündigung seines Rückzugs noch frohe Erwartungen, die sich leider nicht erfüllen sollten:

Der Verein Gigaherz ist finanziell infolge der anhaltenden und stets zu erwartenden Spenden so aufgestellt, dass er sicher noch ein paar Jahre durchhalten kann. Dies dann unter neuer Präsidentschaft. Hans-U. Jakob wird in diesem Jahr 77 Jahre alt und möchte sich auf die nächste GV im Februar 2016 nach 16 Dienstjahren, das heisst nach 4 Amtsperioden zurückziehen um endlich seine seit Jahren geplanten Kriminalromane über die Korruption im Schweizerischen Mobilfunk- und Stromnetz zu schreiben, bevor ihn sein heute bereits schwer beschädigtes Augenlicht endgültig im Stich lässt.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Bundesrätin Doris Leuthard will der Schweiz möglichst schnell zu 5G verhelfen. Der neue Mobilfunkstandard müsse in dem Alpenstaat in vier Jahren etabliert sein, fordert Leuthard. mehr ...

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
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Das UVEK plant jedoch, den heute vorhandenen Spielraum für die Berechnung und Messung der Strahlung besser zu nutzen, was den Betreibern eine moderate Kapazitätserhöhung unter Einhaltung der aktuell gültigen NIS-Vorsorgewerte ermöglichen wird.

Was meint die Regierung der Schweiz mit "Spielraum für die Berechnung und Messung der Strahlung" besser nutzen?

Ich fragte beim Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) nach, was es mit dieser Aussage auf sich hat, und bekam folgende Auskunft:

Bei dem in der bundesrätlichen Antwort erwähnten Spielraum geht es darum, die Methoden für die Berechnung und Messung der Strahlung von Mobilfunksendeanlagen so anzupassen, dass die Ergebnisse beider Beurteilungsmethoden [1. Berechnung der Strahlung und 2. Messung der Strahlung; Anm. Spatenpauli] besser übereinstimmen. Insbesondere soll die in gewissen Konstellationen festgestellte rechnerische Überschätzung der elektrischen Feldstärke reduziert werden. Details dazu sind in Erarbeitung und werden zu gegebener Zeit kommuniziert.

Hintergrund
Die Verteilung des elektrischen Feldes an einem OMEN ist in der Regel nicht homogen. Die Feldstärke nimmt mit zunehmendem Abstand von der Sendeanlage ab und weist zusätzlich eine räumliche Feinstruktur mit Verstärkungen und Abschwächungen auf. Diesem Umstand wird bei Abnahmemessungen mit der so genannten „Schwenkmethode“ Rechnung getragen. Mit dieser Methode wird der räumlich höchste Wert der elektrischen Feldstärke erfasst.
Die Netzbetreiber kritisieren die Schwenkmethode als zu konservativ, weil die so festgestellten Maxima kleinräumiger seien als der menschliche Körper. Ausserdem sei sie schlecht reproduzierbar und deren Ergebnisse lägen systematisch höher als die berechneten Feldstärken.

Systematische Abweichungen zwischen zwei Beurteilungsmethoden, der rechnerischen Prognose und der messtechnischen Überprüfung sollten nach Möglichkeit vermieden werden. Aus theoretischen Überlegungen ist zu erwarten, dass ein über ein gewisses Volumen gemittelter Messwert mit der rechnerischen Prognose besser übereinstimmen sollte, weil auch letztere eher einen homogenen Wert liefert. Der räumlich gemittelte Messwert ist in der Regel niedriger als der mit der „Schwenkmethode“ erfasste Höchstwert in einem Raum. Dies würde es den Netzbetreibern erlauben, gestützt auf eine Abnahmemessung die Anlagen mit mehr Sendeleistung und damit mehr Kapazität auszustatten. Gleichzeitig würde aber auch die NIS-Belastung ansteigen. Inwieweit die Übereinstimmung zwischen der rechnerischen Prognose und der Abnahmemessung durch eine räumliche Mittelung verbessert werden könnten und welches Mittelungsvolumen sinnvoll wäre, müsste im Detail untersucht werden. Weil keine fundierten Kenntnisse über diese Messmethode vorliegen, können dazu zurzeit nur Mutmassungen geäussert werden. Wichtig ist, zu beachten, dass momentan keine praxistaugliche, genügend schnelle Messmethode für die Bestimmung eines räumlichen Mittelwerts existiert. Ob sich eine solche überhaupt entwickeln lässt, und falls ja, ob sie besser reproduzierbare Resultate als die „Schwenkmethode“ liefert, ist ungewiss (Quelle).

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Am 6. Juni 2017 reichte der Abgeordnete Christian Wasserfallen im Nationalrat folgende Anfrage an die Regierung der Schweiz ein (Bundesrat) ...

Und am 13.09.2017 wollte Karl Vogler (CVP) vom Bundesrat wissen:

Für eine erfolgreiche Digitalisierung wird die neue Mobilfunktechnologie 5G von grosser Bedeutung sein. Folglich ist in naher Zukunft ein leistungsfähiges 5G-Netz wichtiger Standortfaktor für die Schweiz und wichtiges Kriterium für die Ansiedlung neuer Unternehmen.

Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die Schweiz diese Technologie so rasch als möglich einsetzen kann?

Der Bundesrat antwortete am 18.09.2017 (die mMn wichtigste Passage habe ich rot markiert):

Damit ein mobiles Kommunikationssystem Erfolg hat, muss es weltweit standardisiert sein. Eine Version des Standards, der die Markteinführung von 5G ermöglicht, wird für 2018 erwartet. Mit den ersten kommerziellen Anwendungen wird 2020 gerechnet. Ein weiteres Schlüsselelement für die 5G-Einführung ist die Verfügbarkeit von Frequenzen. Das 700-MHz- und das 3,5-GHz-Band wurden letzten Herbst von der Europäischen Kommission als Bänder für die 5G-Einführung in Europa identifiziert. In der Schweiz werden diese im Rahmen der Genehmigung des Nationalen Frequenzzuweisungsplans (Nafz) durch den Bundesrat im November 2017 dem Mobilfunk zugewiesen. Diese Frequenzen können 2018 von der Comcom zugeteilt und ab 2019 von den Anbieterinnen genutzt werden. Schliesslich hängen die Rahmenbedingungen für die Mobilfunknetze auch von den bundesrechtlichen Vorschriften zur nichtionisierenden Strahlung und den kantonalen und kommunalen Baubewilligungsverfahren für die Errichtung neuer Basisstationen ab. Der Bundesrat hatte die Motion 16.3007 der KVF-NR befürwortet, die eine Revision der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) verlangt hatte, da die Grenzwerte in der Schweiz wesentlich strenger sind als im europäischen Umfeld. Die Motion wurde vom Ständerat im Dezember 2016 knapp abgelehnt. Mit der geltenden NISV ist eine 5G-lmplementierung nur mit einer grösseren Anzahl neuer Basisstationen möglich, was zeitlich und kostenmässig nachteilig ist. Im Rahmen der Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) möchte der Bundesrat ein NIS-Monitoring einführen, das heisst ein System mit Informationen zur Belastung der Bevölkerung durch nichtionisierende Strahlung.

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Tags:
Fernmeldegesetz, Revision, 5G

Am 29.11.2017 wollte FDP-Nationalrat Peter Schillinger in einer Fragestunde von der Regierung der Schweiz wissen:

Demnächst werden die Mobilfunkfrequenzen neu vergeben. In diesem Zusammenhang betont der Bundesrat, wie wichtig die kommende 5G-Technologie ist. Die Umsetzung dieser Technologie bedingt aber eine Lockerung der Grenzwerte in der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV).

Dazu zwei Fragen:

1. Wann möchte der Bundesrat die Anpassung der NISV-Grenzwerte an die Hand nehmen?

2. Sieht er eine Beziehung zwischen der Fragestellung um die NISV-Grenzwerte und der Neuvergabe der Mobilfunkfrequenzen?

Am 4.12.2017 beantwortete der Bundesrat die beiden Fragen wie folgt [Hervorhebung Spatenpauli]:

1. Der Bundesrat hat die Motion der KVF-NR [Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen im Nationalrat; Anm. Spatenpauli] 16.3007 befürwortet, welche eine Revision der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) verlangte. Er werde dabei darauf achten, dass die Strahlungsbelastung der Bevölkerung nicht wesentlich zunehme. Die vom Bundesrat zur Annahme empfohlene Motion wurde vom Nationalrat im Juni 2016 angenommen und vom Ständerat im Dezember 2016 abgelehnt. Die stetig zunehmende Auslastung der bestehenden Mobilfunkinfrastruktur und der bevorstehende Ausbau der Mobilfunknetze mit der 5G-Technologie haben dazu geführt, dass die KVF-SR [dto., jedoch im Ständerat; Anm. Spatenpauli] die Thematik erneut aufgegriffen hat. Anlässlich ihrer Sitzung vom 14. November 2017 führte die Kommission eine Diskussion über eine mögliche Revision der NISV. Sie hat dabei von der Verwaltung zusätzliche Informationen verlangt und wird die Frage im ersten Quartal 2018 weiter behandeln. Vor diesem Hintergrund erachtet es der Bundesrat als angezeigt, im Anschluss an die Beratung in der KFV-SR das weitere Vorgehen bezüglich einer Revision der NISV festzulegen.

2. Im Rahmen seiner Strategie Digitale Schweiz bezeichnet der Bundesrat eine hoch-, breitbandige, zuverlässige, international konkurrenzfähige Netzinfrastruktur als notwendige Voraussetzung für die Entwicklung der digitalen Gesellschaft und Wirtschaft. Leistungsfähige Mobilfunknetze der fünften Generation sind Bestandteil dieser Netzinfrastruktur. Der Bundesrat hat am 8. November 2017 neue Frequenzbänder für die Einführung von 5G in der Schweiz freigegeben. Die Eidgenössische Kommunikationskommission bereitet zurzeit die Vergabe dieser Frequenzen vor. Für deren Nutzung wären aber bei einem Verzicht auf eine Lockerung der NISV mehr Antennen nötig. Der Bau von neuen Antennen kostet nach Angaben der Betreiber bis zu zehn Mal mehr als die Aufrüstung bestehender Antennen. Für die Teilnahme an der Frequenzvergabe und die Erstellung von entsprechenden Geschäftsplänen ist die künftige Ausgestaltung der NISV von grosser Bedeutung.

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