Kärnten fordert Gesundheitsprüfung bei Standortvergabe (Allgemein)
Presse-Information der Partei "Team Kärnten" vom 5. April 2016:
Wie Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer mitteilt, wurde bei der heutigen Sitzung der Kärntner Landesregierung eine von ihm eingebrachte Resolution betreffend einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes einstimmig angenommen. „Bei der Bewilligung zur Errichtung einer Mobilfunkanlage finden bisher die gesundheitlichen Aspekte keinerlei Berücksichtigung. Dies bedarf einer Änderung, in Anbetracht von 18.000 in Österreich aufgestellten Mobilfunkstationen und zahlreichen Studien, die belegen, dass eine erhöhte Krebserkrankungsrate im Umkreis von Handymasten bestehen kann“, so Landesrat Köfer.
In der Resolution wird die Bundesregierung aufgefordert, alle notwendigen Schritte zu setzen, dass durch eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes im Zuge des Bewilligungsverfahrens von Handymaststandorten auch gesundheitliche Aspekte Berücksichtigung finden.
„Somit wäre rechtlich klargestellt, dass Bürgermeister als erste Instanz nicht nur auf die Bauordnung oder die Statik bei der Bewilligung von Handymasten Rücksicht nehmen müssen, sondern in ihrem Entscheidungsprozess auch Bedacht auf die Gesundheit der Anrainer genommen wird“, führt Köfer aus.
Kärnten fordert Gesundheitsprüfung bei Standortvergabe
H. Lamarr 
, München, Sonntag, 10.04.2016, 15:03 (vor 3184 Tagen) @ Gast
In der Resolution wird die Bundesregierung aufgefordert, alle notwendigen Schritte zu setzen, dass durch eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes im Zuge des Bewilligungsverfahrens von Handymaststandorten auch gesundheitliche Aspekte Berücksichtigung finden.
„Somit wäre rechtlich klargestellt, dass Bürgermeister als erste Instanz nicht nur auf die Bauordnung oder die Statik bei der Bewilligung von Handymasten Rücksicht nehmen müssen, sondern in ihrem Entscheidungsprozess auch Bedacht auf die Gesundheit der Anrainer genommen wird“, führt Köfer aus.
Ich fürchte, Herr Köfer hat da etwas nicht verstanden und hält die ICNIRP für einen "Internationalen Verein der Kleinwüchsigen". Auf der Website der Partei findet sich zum Stichwort "Mobilfunk" keine einzige Meldung, Herr Köfer muss daher ein Senkrechstarter sein. Wie Wien auf die Resolution aus Kärnten reagieren wird ist leicht absehbar, das Thema wird so schnell verschwinden wie die famose Resolution ersonnen wurde. Wetten?
Der 68. Sitzung der Kärntner Landesregierung am 05. April 2016 wohnten acht Personen bei, die Mitwirkung von Herrn Köfer an der Resolution ist im Kurzprotokoll der Sitzung nicht ersichtlich. Vom Text der Resolution fehlt im www jede Spur.
Vermutlich wird das FMK, das in solchen Angelegenheiten immer recht fix reagiert, den tollkühnen Vorstoß der Kärtener umgehend kommentieren.
Ich war so frei, 16 Meter neben einem Sendemasten wohnend aus vitalem Interesse heraus bei Herrn Köfer die "zahlreichen Studien" anzufragen, "die belegen, dass eine erhöhte Krebserkrankungsrate im Umkreis von Handymasten bestehen kann". Bitte beachten Sie den Konjunktiv, Herr Köfer behauptet keine Tatsache, sondern eine Möglichkeit. Schaunmermal, ob und was da kommt.
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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –
Kärnten: Spatenpauli beim Testen erwischt
H. Lamarr , München, Donnerstag, 14.04.2016, 23:19 (vor 3179 Tagen) @ H. Lamarr
Ich war so frei, 16 Meter neben einem Sendemasten wohnend aus vitalem Interesse heraus bei Herrn Köfer die "zahlreichen Studien" anzufragen, "die belegen, dass eine erhöhte Krebserkrankungsrate im Umkreis von Handymasten bestehen kann". Bitte beachten Sie den Konjunktiv, Herr Köfer behauptet keine Tatsache, sondern eine Möglichkeit. Schaunmermal, ob und was da kommt.
Das Büro des Landesrates antwortete unerwartet eloquent und humorvoll. Mit Zustimmung des Absenders gebe ich den Inhalt der Antwort nachfolgend nur um Unerhebliches gekürzt im Wortlaut wieder:
Sehr geehrter Herr Schall,
bezugnehmend auf folgendes, an uns weitergeleitetes, Email
[...]
Name: Stephan Schall
E-Mail-Adresse: 'info@izgmf.de'
Text: Werter Herr Landesrat,
ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir einige der Studien nennen könnten, denen zufolge im Umkreis von Handymasten mit erhöhtem Krebsaufkommen gerechnet werden kann. Als Vater von 3 Kindern bin ich sehr daran interessiert, wir wohnen 16 Meter von einem Handymasten entfernt.
Besten Dank im Voraus
Stephan Schall
darf ich Ihnen folgendes mitteilen:
Wir haben Ihren Foreneintrag unter dem Pseudonym „Spatenpauli“ (siehe Anhang) mit großem Interesse gelesen. Sie lagen richtig in Ihrer Annahme, dass die FMK, eine von Mobilfunkunternehmen und Hardwareherstellern finanzierte Organisation, die auch als Pressestelle für Fragen zu Handynetzen auftritt, sofort – und wie erwartet - reagiert hat.
Um auf Ihre Frage wenigstens kurz einzugehen, darf ich Sie sowohl auf die Erkenntnisse von Prof. Alexander Lerchl, die er gemeinsam mit den Universitäten Hamburg und Wuppertal erforscht und veröffentlicht hat, verweisen, bzw. auf die Aussendungen der Österreichische Ärztekammer . Wie nicht anders zu erwarten, beißt sich auch hier die FMK wie in einem Reflex (das Wortspiel dürfte gerade Ihnen nicht unbekannt sein) sofort fest und untermauert ihre parteiische Funktion.
Selbstverständlich wissen gerade Sie das, nachdem Sie uns ja nur testen wollten, schon lange.
Michael Gollob
Persönlicher Referent, Protokoll
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Büro Landesrat Gerhard Köfer
Da ich die erwähnte Reaktion des FMK auf deren Website nicht finden konnte, reichte Herr Gollob freundlicherweise folgenden Link nach:
http://www.ots.at/pressemappe/361/forum-mobilkommunikation-fmk
Wie man sich denken kann, habe ich aus meinem Herzen keine Mördergrube gemacht, und meine begründete Meinung über den Vorstoß des Landesrates und über die Argumente des persönlichen Referenten Richtung Klagenfurt geschickt. Getreu dem Motto: Alles hat eine Wirkung größer Null.
"Reflex" als Argument gegen Sendemasten zu bringen, macht ein Kenntnisdefizit der Resolutionäre deutlich: Die Intensitäten, bei denen "Reflex" DNA-Schädigungen zeigte, werden von Handys erreicht, nicht von Mobilfunk-Sendemasten. So gesehen wäre "Reflex" sogar ein Argument für eine Netzverdichtung mit mehr Sendemasten, damit Handys (und auch die Masten) mit möglichst geringer Leistung senden müssen. Den Konjunktiv wählte ich, weil "Reflex" auch dazu nicht taugt: Nach drei gescheiterten dezidierten Replikationsversuchen ist die heiß umstrittene Wiener-/Berliner-Mobilfunkstudie wertlos geworden, egal ob gefälscht oder nicht. Die großen Internationalen Reviewer haben bereits reagiert und fassen "Reflex", wenn überhaupt, nur noch mit der Grillzange an.
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– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –
Kärnten: treiben Landesrat Köfer persönliche Motive an?
H. Lamarr , München, Freitag, 15.04.2016, 12:59 (vor 3179 Tagen) @ H. Lamarr
Wie man sich denken kann, habe ich aus meinem Herzen keine Mördergrube gemacht, und meine begründete Meinung über den Vorstoß des Landesrates und über die Argumente des persönlichen Referenten Richtung Klagenfurt geschickt. Getreu dem Motto: Alles hat eine Wirkung größer Null.
Ach du meine Güte!
In diesem Fall dürfte meine Erwiderung an das Büro des Landesrates keinerlei Wirkung zeigen. Denn wie das FMK ausführt, ist Herr Köfer infolge eines unzulässigen abschlägigen Baubescheides gegen eine Mobilfunkstation (nicht rechtskräftig) wegen Amtsmissbrauch verurteilt worden. Das IZgMF berichtete seinerzeit über diesen ungewöhnlichen Fall. Was Mobilfunk und Mobilfunkindustrie anbelangt ist angesichts dieser Historie der Landesrat mit Sicherheit nicht leidenschaftslos und objektiv, leicht möglich, dass er wegen der Verurteilung "auf Rache sinnt" und der Mobilfunkindustrie Steine in den Weg legt, wo er kann.
Kommentar: Das gegenwärtige Manöver mit seiner Resolution ist jedoch mit hoher Sicherheit zum Scheitern verurteilt, was die Stimmung des Regierungsmitglieds gegenüber der Industrie weiter in den Keller rutschen lassen dürfte. Zu recht, denn wegen Frustration darf auch ein Landesrat sein Amt nicht dazu missbrauchen, mit gezielter Schikane persönliche Genugtuung zu suchen.
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– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –