Bayerischer Gemeindetag distanziert sich von Diagnose-Funk (Allgemein)

Gast, Freitag, 25.11.2011, 23:58 (vor 4573 Tagen)

Um den organisierten Boykott der Tetra-Sendetechnik in Bayern ist es in den letzten Wochen ziemlich still geworden. Ein Grund dafür dürfte das folgende Schreiben sein.

Brief des Bayerischen Gemeindetages vom 26. September 2011 an seine Mitglieder (Städte, Märkte und Gemeinden sowie Verwaltungsgemeinschaften).

"... mehrere Mitglieder haben uns darüber informiert, dass ein Diagnose-Funk e.V. Landesverband Bayern derzeit die bayerischen Gemeinden und Städte auffordert, ein Moratorium zu unterstützen, um das Projekt 'Einführung des BOS-Digitalfunks bei den Sicherheitskräften auf einen objektiven und öffentlich transparenten Prüfstand zu stellen und bei der Klärung der Mängel und Risiken auch Alternativen zu untersuchen'. Der Verein führt hierzu ein gemeinsames Schreiben der kommunalen Spitzenverbände in Bayern zusammen mit dem Landesfeuerwehrverband Bayern vom 28.06.2011 an Herrn Innenstaatssekretär Gerhard Eck (Anlage) an. Angeblich ergäbe sich aus dem gemeinsamen Schreiben eine ablehnende Haltung der kommunalen Spitzenverbände und des Landesfeuerwehrverbands.

Hierzu stellen wir fest: Das erwähnte gemeinsame Schreiben der kommunalen Spitzenverbände und des Landesfeuerwehrverbands Bayern soll ausschließlich dazu dienen, in der Aufbauphase des Digitalfunks aufgetretene Probleme konkret zu benennen und den Freistaat Bayern aufzufordern, auf deren Lösung hinzuwirken. Es geht den kommunalen Spitzenverbänden und dem Landesfeuerwehrverband keineswegs darum, die Einführung des Digitalfunks zu verzögern oder gar zu boykottieren. Wir sind vielmehr an einer zeitnahen, technisch einwandfreien und finanziell tragbaren Lösung interessiert."

Quelle: http://www.stmi.bayern.de/imperia/md/content/stmi/sicherheit/bos_digitalfunk/aktuelles/111107_gemeindetag.pdf

Tags:
Diagnose-Funk, Distanzierung