San Franzisko: Handy-Informations-VO tritt so nicht in Kraft (Allgemein)

Doris , Donnerstag, 03.11.2011, 15:42 (vor 4771 Tagen) @ Doris

einen Monat später sieht die Sache schon wieder ganz anders aus

Die Wireless Association (CTIA) hat diese San Francisco "Cell Phone Right-to-Know"-Verordnung angefochten. Am 4. Oktober 2011 hat sie beim Bundesgericht beantragt, die Durchsetzung der San Francisco "Cell Phone Right-to-Know"-Verordnung zu verhindern. In ihrem Antrag erklärt die CTIA, die Verordnung verlange von den Einzelhändlern, irreführende Aussagen und Grafiken zu verteilen, welche die falsche Botschaft vermitteln, dass Mobiltelefone, die von der FCC (Federal Communications Commission) zugelassen sind, nicht sicher seien.

Handy-Informationsverordnung in San Francisco gestoppt

Ein Bundesrichter hat den größten Teil der Rechtsverordnung von San Francisco über Warnhinweise zu Sicherheitsrisiken von Mobiltelefonie wegen Verstoßes gegen das "First Amendment" (1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten) blockiert. In seiner Urteilsbegründung sagte US-Bezirksrichter William Alsup, es sei akzeptabel, den Kunden „Informationsblätter“ zu möglichen Risiken der Handynutzung auszuhändigen, doch bestehe er auf Änderungen der aktuellen Informationsblätter, um bei Kunden nicht den Eindruck zu erwecken, Mobiltelefone seien gefährlich. Die Stadt San Francisco werde ein Bundesberufungsgericht bitten, den Teil der Rechtsverordnung zu bestätigen, der die Einführung des Informationsblatts ermög-licht, sagte San Franciscos Staatsanwalt Dennis Herrera in einer Erklärung.

Weitere Informationen: http://newsandinsight.thomsonreuters.com/Legal/News/2011/10_-_October/Cell_phone_warnings_blocked_in_San_Francisco-judge/
CTIA Stellungnahme zum Beschluss des Federal District Court:
http://www.ctia.org/media/press/body.cfm/prid/2139

Quelle: WIK-EMF Brief Nr. 63 vom 03.11.2011

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