Gleichbehandlung bei Digitalfunk gefordert (Allgemein)

KlaKla, Freitag, 28.10.2011, 17:40 (vor 4774 Tagen) @ Gast

Landkreis - Geht es um den Digitalfunk für die Feuerwehr, hat der bayerische Gemeindetag nun eindeutig Stellung genommen. Alle Kommunen sollen gleich behandelt werden.

Wer kein Grundstück anbietet, darf nicht von der Förderung ausgeschlossen werden.

Die Pläne des bayerischen Innenministeriums, Gemeinden von der staatlichen Förderung für digitale Endgeräte ihrer Feuerwehren auszuschließen, hat Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl scharf kritisiert: „Das Gleichbehandlungsgebot verlangt, alle Gemeinden und Städte gleichermaßen zu fördern. Wenn eine Stadt oder Gemeinde beschlossen hat, dem Staat kein eigenes gemeindliches Grundstück für einen Antennenmast anzubieten, so darf diese Kommune nicht von der für alle Gemeinden geltenden staatlichen Förderung ausgeschlossen werden. Wir werden mit dem bayerischen Innenminister darüber noch intensive Gespräche führen.“ Weiter ...

Wenn Gemeinden wie Hengersberg sich weigert einen Standort bereit zu stellen sollte man ihnen durchaus die Finanzierung streichen. Sie behindern den Ausbau.

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Meine Meinungsäußerung

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