Bayerische Gesundheitsämter: das Finale (Allgemein)

M. Runge, Freitag, 11.04.2008, 11:22 (vor 5859 Tagen)

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe MitstreiterInnen

Wie versprochen eine erste Zusammenfassung und Schlussfolgerung aus o.g. Angelegenheit:

Mitte Januar wurden wir von Hans Schmidt (BI Wolfratshausen) über die Aussage des Leiters des dortigen Gesundheitsamtes, Dr. Hartmann, in Kenntnis gesetzt. Daraufhin haben wir dann gleich die Euch bekannte Schriftliche Anfrage verfasst und eingereicht. Die Antwort der Staatsregierung auf diese Anfrage ist vor allem bezüglich der letzten Frage ein Witz oder eben keiner.

Gleichzeitig habe ich vor und hinter den Kulissen weiterrecherchiert. Hartmann hatte aus einem Schriftwechsel zwischen dem Finanz- und dem Umweltministerium vorgelesen, den wohl wirklich nur er (aufgrund der aktuellen Auseinandersetzung) in Kopie erhalten hatte. Im Schreiben des Umweltministeriums (17.12.2007, Prof. Dr. Kerscher) gab es die schöne Formulierung "… beabsichtigen daher, Begutachtungsanträge grundsätzlich abzulehnen".

Das Finanzministerium war in der Frage nach amtsärztlicher Untersuchung von Bürgerinnen und Bürgern, die der Auffassung sind, durch Hochfrequenz-Strahlung unterhalb der gesetzlichen Grenzwerte in ihrer Gesundheit geschädigt oder beeinträchtigt zu sein, entsprechend der Forderung des Bundesfinanzhofes München (Entscheidung III B 137/06 vom 29.01.07) durch die staatlichen Gesundheitsämter diametral anderer Auffassung als das Umweltministerium.

Wie Ihr jetzt der Beantwortung einer aktuellen mündlichen Anfrage von mir entnehmen könnt (siehe nächstes Posting), hat das Umweltministerium mittlerweile klein beigegeben. Allerdings zeigt die Antwort auch, dass das Ergebnis der Stellungnahmen der Gesundheitsämter von vorne herein feststeht ("Ein Antragsteller kann sich im Zusammenhang mit § 33 EStG an sein zuständiges Gesundheitsamt wenden. Sein Anliegen wird dann geprüft werden. Auf Wunsch wird ihm das Ergebnis der Prüfung schriftlich mitgeteilt. Unbeschadet des vom Gesundheitsamt zu prüfenden Einzelfalls gilt, dass nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft bislang kein Zusammenhang zwischen der Exposition elektromagnetischer Felder im Zusammenhang mit Mobilfunk und negativen gesundheitlichen Auswirkungen nachgewiesen werden konnte, sofern die gesetztlichen Grenzwerte eingehalten werden. Einzelmeinungen, die von der wissenschaftlichen Auffassung der nationalen und internationalen Fachgremien abweichen, sind bei der Prüfung nach § 33 EStG nicht relevant. Diese Auffassung ist mit dem Staatsministerium der Finanzen abgestimmt.")

Also auch das wieder eine Farce. Das heißt, wir müssen dranbleiben, müssen weiter kämpfen und streiten.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Runge

Wirtschaftspolitischer Sprecher sowie Sprecher des Arbeitskreises II
(Haushalt, Wirtschaft, Ökologie, Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Europa)
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag, Medienrat

Hintergrund
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Landtag, Staatsministerium, Runge, Gesundheitsamt