ödp - 5 % Hürde (Allgemein)

Gustav, Freitag, 11.06.2004, 23:42 (vor 7495 Tagen) @ KlaKla

Darf ich Sie bei der Gelegenheit noch auf ein wichtiges Detail zur
Europawahl am kommenden Sonntag (13. Juni) hinweisen:

Die etablierten Parteien haben kürzlich die Hürden für die staatliche
Parteienfinanzierung deutlich erhöht - natürlich nicht für sich selbst,
sondern nur für die außerparlamentarische Konkurrenz. Schafft die ödp bei
der Europawahl die neue Hürde nicht, wird das bisher der ödp zustehende
Geld nicht etwa eingespart, sondern ausgerechnet auf die Parteien
verteilt, die diese Änderung beschlossen haben. Und mit diesem unfairen
Trick schaffen sich CSU, SPD, FDP und Grüne auch gleich noch einen
Konkurrenten vom Hals. Nur wenn die ödp bei dieser Wahl in Bayern
mindestens 2,5% der Wählerstimmen bekommt, kann sie auch künftig
Volksbegehren zu wichtigen Themen finanzieren und das aktuelle Projekt
"Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk" mit Erfolgsaussicht fortsetzen.

Irgendwo habe ich heute aufgeschnappt, dass eine 5-Prozent-Hürde zu überwinden ist. Wer drunter bleibt, zählt überhaupt nicht.