Dachauer Mobilfunkkonzept, erneut unterlegen (Allgemein)

helmut , Nürnberg, Mittwoch, 15.08.2007, 20:33 (vor 6098 Tagen)

07.08.2007 16:12 Uhr | aktualisiert: 07.08.2007 16:28 Uhr

Mobilfunk-Streit: Stadt verliert auch in zweiter Instanz

Dachau - Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung der Stadt Dachau im Mobilfunk-Streit zurückgewiesen. Am Dienstag wurde die Stadtverwaltung über das Urteil informiert.

Im Kampf ums eigene Mobilfunk-Konzept muss die Stadt damit einen neuerlichen Rückschlag hinnehmen. Geplatzt ist das Konzept aber noch nicht, wie Stadtjurist Josef Hermann unterstrich. Erst müsse die Urteilsbegründung von Richter Helmut König vorliegen, damit sei erst in einigen Wochen zu rechnen. Dann werde man auch entscheiden können, ob der Weg in die Revision und damit vors Bundesverwaltungsgericht möglich ist.

2004 beschloss der Stadtrat, ein eigenes Mobilfunk-Konzept in Auftrag zu geben. Die Mobilfunk-Betreiber aber wollten sich nicht vorschreiben lassen, wo sie ihre Sendeanlagen aufstellen dürfen und wo nicht. Als die Stadt ihnen die Aufstellung von Anlagen untersagte, klagten sie. E-Plus und Vodafone bekamen zunächst vor dem Verwaltungsgericht Recht. Jetzt folgte der Verwaltungsgerichtshof.

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Helmut

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In der Mobilfunk-BI und
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