Richter Budzinski und die Phantomdiskussion (Allgemein)
Verwaltungsrichter Bernd Irmfrid Budzinski, Freiburg, beginnt 2008 einen Fachaufsatz so:
Uns sind rechtlich die Hände gebunden; wir können nichts machen …“ Das sind typische Äußerungen besorgter oder genervter Gemeindevertreter, die den Bau eines umstrittenen Mobilfunksenders gegenüber empörten Anliegern zu rechtfertigen versuchen. Aber stimmt dies wirklich? Müssen Gemeinden trotz Selbstverwaltungsrecht nur nachvollziehen, was Mobilfunkbetreiber planen? Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hält nun ihre konzeptionelle Mitwirkung über die Bauleitplanung für möglich; andere Verwaltungsgerichte werden sich dieser Betrachtungsweise nicht entziehen können. Denn bei der Sorge um Gefahren des Mobilfunks handelt es sich längst nicht mehr nur um eine „Phantomdiskussion.
Kommentar: Doch, Richter Budzinski, Sie mögen das Verwaltungsrecht gut kennen, die Mobilfunkdebatte aber durchschauen Sie nicht: Denn sie ist mMn genau das, was Sie verneinen, nämlich eine kunstvoll und mit tausenden Laiendarstellern inszenierte Phantomdiskussion über kleine Risiken, die erst mit einem Superzoom die formatfüllenden Monsterabmessungen bekommen, die Ihnen und anderen Angst machen. Wer schluckt schon gerne das Wasser, in dem er gerade eben noch - unterm Mikroskop - monströse Pantoffeltierchen und anderes gruseliges Getier gesehen hat. Wer sich selbst informiert und nicht vertrauensselig allein von anderen informieren lässt, merkt schnell, dass die Superzoomer nur ein stark verzerrtes Abbild der Realität zuwege bringen. Also, bei der Mobilfunkdebatte handelt es sich nicht, wie Sie schreiben, "nicht mehr nur" um eine Phantomdiskussion, sondern um eine von vorne bis hinten geschickt eingefädelte Phantomdiskussion mit weitgehend profitorientierten Beweggründen. Was genau damit gemeint ist, tiefe Stockwerke dieses Forums geben dazu detailliert Auskünfte.
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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –
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- Richter Budzinski und die Phantomdiskussion -
H. Lamarr,
25.09.2009, 00:32
- Richter Budzinski und die Mobilfunkdebatte - H. Lamarr, 28.12.2009, 00:35