März 2016: Welcher Gutachter darf's denn sein? (Allgemein)

H. Lamarr , München, Sonntag, 13.03.2016, 22:19 (vor 3173 Tagen) @ H. Lamarr

Es geht um das Thema "Gutachterliche Stellungnahme zum Mobilfunkversorgungskonzept" Über die folgende Sachdarstellung beriet am 02.03.2016 der ASW:

Sachdarstellung

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 28.10.2105 hat der Ausschuss beschlossen, das vorhandene Mobilfunkversorgungskonzept unter Einbeziehung der W-LAN Option im Benehmen mit dem Ausschuss von einem anderen als dem bisherigen Gutachtet in einer gutachterlichen Stellungnahme beurteilen zu lassen. Danach werde über den Antrag der FDP, das Mobilfunkkonzept abzuschaffen, entschieden.

Die Verwaltung interpretiert den Beschluss so, dass der Gutachter folgende Fragen beantwortet:

• Ist das Mobilfunkkonzept mit den sechs Standorten geeignet - unter heutigen Bedingungen und unter Berücksichtigung der absehbaren technischen Entwicklung und der Bedarfe nach mobiler Kommunikation und Datenübertragung - die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen und gleichzeitig die Strahlenbelastung für die Bevölkerung möglichst minimal zu halten?
  
• Gäbe es bessere Alternativen diese Zielkombination zu erreichen? Wenn ja welche?
  
• Ist das Schutzziel des Mobilfunkkonzeptes durch die heutigen Ansprüche an die mobile Datenübertragung dabei weiterhin erreichbar, bzw. welches Schutzziel ist realistisch?
  
• Wie wird die Umsetzungsperspektive eingeschätzt. Wird die Umsetzung des Konzeptes, d.h. die Verlagerung der Mobilfunkanlagen auf die 6 Konzeptstandorte als realistisch eingeschätzt? Wenn ja, in welchem Zeitraum?
  
• Kann der Aufbau eines (öffentlichen) W-LAN Netzes bei der Erreichung des Versorgungs- und des Schutzziels wesentlich helfen? Wenn ja wie und mit welchen Effekten?

Das Mobilfunkkonzept ist im Jahr 2011 beschlossen worden. Zu diesem Zeitpunkt war die mobile Datennutzung durch mobile Endgeräte noch nicht weit verbreitet. In den vergangenen vier Jahren hat sich die Mobilfunknutzung rasant weiterentwickelt. Die mobile Datennutzung ist in der Bevölkerung Standard. Die Ausweitung des LTE-Netzes für eine mobile Datennutzung befand sich 2011 erst im Aufbau, sodass das Konzept hierzu nur rudimentäre Aussagen enthält.

Das Versorgungsziel und die Schutzziele wurden im MFVK auf Basis der zu der Zeit bestehenden technischen Situation formuliert. Infolge der technischen Weiterentwicklung und des veränderten Nut- zerverhaltens können daher das Versorgungsziel und damit verbunden die Schutzziele in der Form wie sie im Konzept formuliert sind nicht mehr oder nur noch eingeschränkt aufrechterhalten werden. Diese Feststellung erfordert keine gutachterliche Überprüfung.

Auswahl der Gutachter
Der Markt an Gutachtern für die Beurteilung von Mobilfunksendeanlagen und die Beurteilung von Konzepten ist überaus klein. Neben dem EMF-Institut, welches das Konzept erarbeitet hat, gibt es deutschlandweit noch vier Büros bzw. Institute die ein vergleichbares Angebot an gutachterlicher Leistung und Fachkompetenz bieten. Büros, die in der Vergangenheit ein vergleichbares Angebot in ihrem Leistungsspektrum hatten, bieten diese Leistungen mittlerweile nicht mehr an.

Folgende Büros bzw. Institute können eine entsprechende Stellungnahme erarbeiten:

- IMST GmbH aus Kamp-Lintfort
- EM-Institut GmbH aus Regensburg
- Umweltinstitut München e.V. aus München
- Enorm GmbH aus München

Alle genannten Gutachter wurden von Seiten der Verwaltung angefragt und sind grundsätzlich gewillt und in der Lage eine entsprechende gutachterliche Stellungnahme zum bestehenden Mobilfunkversorgungskonzept (MFVK) zu erstellen.

Kurzdarstellung der Büros/Institute:

IMST GmbH
Die IMST GmbH ist eher technisch ausgerichtet und bietet Untersuchungen und Messreihen bezüglich der Exposition der Allgemeinbevölkerung mit elektromagnetischen Feldern und weiterhin Gutachten zur Beurteilung der elektromagnetischen Felder an. Auch die Beurteilung von entsprechenden Gut- achten kann durch dieses Büro erfolgen. Der Vorteil dieses Büros wäre neben der fachlichen Eignung die räumliche Nähe zur Stadt Erkrath. Die IMST GmbH war (mit der EM-Institut GmbH) an der Erstellung des Mobilfunkkonzeptes in Velbert beteiligt.

EM-Institut GmbH
Das Em-Institut bietet ähnliche Leistungen wie das EMF-Institut an. Das EM-Institut hat das Mobil- funkkonzept der Stadt Velbert (mit der IMST GmbH) und von weiteren Städten und Gemeinden in Süddeutschland erarbeitet. Insoweit ist dieses Büro mit der Erstellung von Gutachten von Mobilfunkversorgungskonzepten vertraut und kann daher auch eine entsprechende gutachterliche Stellungnahme verfassen.

Umweltinstitut München
Das Umweltinstitut München ist hinsichtlich seiner Arbeit inhaltlich im Themenbereich Umweltschutz breit aufgestellt. Die Beurteilung von Mobilfunksendeanlagen ist ein Themenbereich, der vom Institut bearbeitet wird. Auch dieses Institut hat schon Gutachten zu Mobilfunksendeanlagen erarbeitet und ist mit dem Thema Mobilfunkversorgungskonzepte vertraut.

Enorm GmbH
Die Enorm GmbH beschäftigt sich insgesamt mit dem Themenbereich elektromagnetische Felder und ist im Bereich Mobilfunkplanung (z.B. Untersuchung der Netzabdeckung) tätig. Das Büro ist daher in der Lage auch ein bestehendes Konzept zu beurteilen. Die Enorm GmbH betreut vor allem Projekte in Süddeutschland.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –