Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz heute im Bundesrat (Allgemein)

H. Lamarr , München, Freitag, 27.09.2024, 11:07 (vor 3 Tagen) @ H. Lamarr

Künftig soll der Ausbau digitaler Infrastrukturen in Deutschland schneller und einfacher werden, geht es nach der Bundesregierung. Bis 2030 steht er deshalb im „überragenden öffentlichen Interesse“ – allerdings mit Einschränkungen.

Zumindest die erste Hürde ist nun genommen: Am vergangenen Mittwoch [24.07.2024] hat das Bundeskabinett einen Entwurf des Telekommunikation-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetzes (TK-Nabeg) beschlossen. Damit kann das lange erwartete Gesetz in die weitere Behandlung durch Bundestag und Bundesrat gehen.

Mit dem Regierungsentwurf des Wortmonsters "Telekommunikation-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz" befasst sich heute (Top 53) der Bundesrat in Berlin auf seiner 1047. Sitzung. Diagnose-Funk fleht die kleine Kammer des deutschen Parlaments an, den Entwurf abzulehnen. Wird der Verein diesmal Erfolg haben oder wie üblich scheitern? Angekündigt sind drei Reden von Landespolitikerinnen, darunter auch eine von Schall . Wer live mit dabei sein möchte, bitte hier entlang. Bis in der Marathonsitzung Top 53 an der Reihe ist, wird es aber wohl schon Nachmittag oder Abend sein (Obacht, die Tops werden nicht in aufsteigender Reihenfolge behandelt, die Tagesordnung gibt einen Anhaltspunkt zum richtigen Zeitpunkt).

Nachtrag 13:30 Uhr: Das geht schneller als gedacht, momentan ist Top 47 an der Reihe. Danach kommt Top 49 und dann schon Top 53. In schätzungsweise zehn oder 15 Minuten könnte es schon soweit sein ...

[Admin: Dem Wort "Regierungsentwurf" wurde heute um 18:05 Uhr der Link zum Gesetzentwurf der Bundesregierung hinterlegt]

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –