Volksinitiativen-Betrugsskandal: Und sie bewegt sich doch! (Allgemein)

H. Lamarr , München, Donnerstag, 19.09.2024, 23:37 (vor 10 Tagen) @ H. Lamarr

Und noch einmal Daniel Graf:

Wie kann es sein, dass der Unterschriftenskandal und die öffentliche Empörung kaum etwas bewegen? Dass sich die politisch Verantwortlichen einfach wegducken, ohne das Problem anzupacken? Das habe ich mich dieser Tage häufig gefragt.

Heute zeigt sich: Die Demokratie bewegt sich doch! Im Hintergrund arbeiteten die Parlamentarier:innen um Nationalrat Gerhard Andrey und Ständerat Matthias Michel, um das Sammeln von Unterschriften wieder sicherer zu machen. Mit gleichlautenden Vorstössen fordern sie vom Bundesrat ein Pilotprojekt für E-Collecting. Zu diesem Zweck soll die neue E-ID zum Einsatz kommen.
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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –