Überträgt man diese Ergebnisse [Anm. spatenpauli: Eine Untersuchung, wie sich eine Grenzwertsenkung auf 1/10 in Brüssel auswirken würde] auf die Gesamtzahl der Mobilfunkstandorte in Deutschland, so würde dies bei einer Zahl von etwa 69'500 Mobilfunkstandorten (Quelle: BNetzA, Stand: Mai 2011) fast 28'000 neue Standorte bedeuten.

Heute debattiert der Umweltausschuss des Bundesrates die vom Bundestag verabschiedete Novelle der 26. BImSchV als 15. von 16 Tagesordnungspunkten.

Der baden-württembergische Umweltminister hat anlässlich dieser Sitzung einen Antrag eingebracht, der nach dem Vorbild der Schweizer Anlagewerte eine Senkung der Grenzwerte (Basisstationen) auf 1/10 der heute gültigen Werte zum Ziel hat.

Der deutsche Anti-Mobilfunk-Verein Diagnose-Funk begrüßt die vorgeschlagene Einführung der Schweizer Anlagewerte.

Der schweizerische Anti-Mobilfunk-Verein Gigaherz verurteilt die Schweizer Anlagewerte als Grenzwertlüge.

Wie ist dieser Widerspruch zu erklären?

Das ist so schwer nicht zu durchschauen. Der Verein Diagnose-Funk vertritt meiner Einschätzung nach nur vordergründig die Interessen der Bevölkerung, tatsächlich hat der Verein, an dessen Spitze ein Baubiologe steht, die Interessen derer im Sinn, die von dem möglichst endlosen Fortgang der Mobilfunkdebatte profitieren (Baubiologie, Esoterik, Umweltmedizin, Messtechnikbranche usw.). Ob der Verein für seine Bemühungen Zuwendungen seitens der Nutznießer erhält, ist nicht bekannt.

Und wie hängt das jetzt konkret zusammen?

Diagnose-Funk und andere Anti-Mobilfunk-Vereine setzen alles daran, in der Bevölkerung Ängste gegenüber Funkwellen zu wecken und zu schüren. Zentraler Kristallisationspunkt all dieser Ängste sind Sendemasten für Mobilfunk und den Behördenfunk Tetra. Hier kommt es regelmäßig zu Bürgerprotesten. Sendemasten für Rundfunk werden von den Anti-Mobilfunk-Vereinen weitgehend ignoriert, in der Bevölkerung gibt es gegen diese Einrichtungen daher so gut wie keinen Protest.

Wenn es nun stimmt, dass eine Senkung der Grenzwerte auf Schweizer Niveau in Deutschland 28'000 neue Standorte für Mobilfunk-Sendemasten bedeutet, dann ist dies ganz im Interesse von Diagnose-Funk und selbstverständlich begrüßt der Verein jeden Vorstoß in diese Richtung. Denn damit eröffnet sich auf viele Jahre eine Markterweiterung für die Dienstleistungen der Nutznießerbranchen: Baubiologen können weiterhin nutzlose Abschirmungen verkaufen, Umweltmediziner psychotische Elektrosmog-Ängste behandeln, Messgeräteanbieter bleiben mit Hochfrequenz-Detektoren im Geschäft und dergleichen mehr. Nach außen hin wird dies so selbstverständlich nicht kommuniziert, da ist dann allein von einer Entlastung der Bevölkerung die Rede. Dieser Doppelnutzen ist außerordentlich praktisch: Der Verein und seine Nutznießer können sich vorteilhaft als "selbstlose Umweltaktivisten" in Szene setzen, zugleich ist es wegen der Deckungsgleichheit von infamer/ehrenwert-einfältiger Absicht unmöglich, dem Anti-Mobilfunk-Verein unlauteres Vorgehen direkt nachzuweisen.

Nur, die durch die Grenzwertsenkung versprochene Entlastung ist keine. Und zwar nicht deshalb, weil Gigaherz sie verdammt, sondern, weil von Sendemasten aus Sicht der seriösen Wissenschaft ohnehin kein Gefährdungspotenzial für die Bevölkerung ausgeht. Dies ist nach etlichen Forschungsprogrammen ein weltweit akzeptierter Stand des Wissens. Wenn überhaupt, dann müssten die Grenzwerte für Handys gesenkt werden, denn da sind noch nicht alle dunklen Ecken von der Forschung ausgeleuchtet und Handys arbeiten im Gegensatz zu Sendemasten sehr dicht am zulässigen Grenzwert. Aber: Mit Handyangst lassen sich nur minimale Geschäfte machen, ein paar Euro für einen sinnfreien "Schutzaufkleber" sind nichts im Vergleich zu den zigtausend Euro, die z.B. einem Baubiologen bei einem größeren Abschirm-Auftrag winken. Handys sind daher weder bei den Anti-Mobilfunk-Vereinen noch bei den Nutznießern bei weitem kein so emsig gepflegtes Feindbild wie die gewinnträchtigen Sendemasten.

Die Erfahrung mit den Schweizer Anlagewerten hat gezeigt, die Senkung der Grenzwerte auf 10 Prozent hatte keinerlei Auswirkung auf eine Verringerung der Ängste in der Bevölkerung. Vereine wie Gigaherz schüren diese Ängste unvermindert weiter. Auch dies geschieht aus Eigeninteresse, denn stürben die Ängste vor den Funkwellen von Mobilfunksendern, die Vereine müssten sich auflösen. Dies aber ist in der Schweiz nach der Senkung der Grenzwerte nicht geschehen. Das Gegenteil ist der Fall. Bis 2005 war die Anti-Mobilfunk-Szene weitgehend eine von Dilettantismus geprägte Bürgerbewegung, der Verein Gigaherz ist in dieser Phase stecken geblieben. Neu aufkommende Vereine fingen dagegen an, die Ängste in der Bevölkerung mit professionellen Mitteln zu schüren. Typische Vertreter dieser Akteure sind Diagnose-Funk und die sogenannte Kompetenzinitiative. Beide unterhalten enge Beziehungen zu einem ehemaligen Tabaklobbyisten, der sich seit 2003 als treibende Kraft in der Anti-Mobilfunk-Szene einen Namen gemacht hat. Dass der Mann das Ziel hat, durch Ablenkung von den Risiken des Tabakkonsums seinen ehemaligen Arbeitgebern weiter die Margen zu sichern, ist ein begründbarer Verdacht, der bis heute nicht aus der Welt geräumt wurde, allerdings auch nicht bewiesen werden konnte.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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Diagnose-Funk, Grenzwertsenkung, Bürgerbewegung, Widerspruch, 26. BImSchV, Anlagenwert

Die momentanen Überlegung einzelner Bundesländer, im Zuge der aktuell diskutierten „Verordnung zur Änderung der Vorschriften über elektromagnetische Felder und das telekommunikationsrechtliche Nachweisverfahren", die Strahlengrenzwerte deutlich nach unten an Schweizer Grenzwerte anzupassen, schafft kein höheres Schutzniveau oder eine höhere Akzeptanz der Mobilfunkinfrastruktur ...

Wie und warum kam es eigentlich zu dem Schweizer Anlagewert?

Diese Frage beantwortete vor rund neun Jahren Jürg Baumann vom Schweizer Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Bern, mit einem Vortrag (PDF, 7 Seiten) anlässlich der 36. Jahrestagung des Fachverbandes für Strahlenschutz, 31.8. - 2.9.2004 in Köln.

Hier ein Auszug, der ein überraschend ausgeprägtes Gefahrenbewusstsein offenbart:

Es kann nicht genug betont werden, dass ein wissenschaftlicher Nachweis eines Risikos nicht vorliegen muss, um als Behörde vorsorglich tätig zu werden. Im Gegenteil: gerade weil wissenschaftlich (noch) nicht Klarheit über alle Gesundheitsrisiken von NIS herrscht, soll das Vorsorgeprinzip angewendet werden. Es sei an dieser Stelle auch festgehalten, dass wir die ICNIRP-Grenzwerte nicht als Vorsorgewerte betrachten. Die Tatsache, dass bei ihrer Festlegung ein Sicherheitsfaktor eingebaut wurde, entspricht der üblichen Praxis in der Toxikologie und hat nichts mit Vorsorge zu tun. Der Sicherheitsfaktor soll lediglich gewährleisten, dass die zugrunde liegenden Akutwirkungen mit Sicherheit nicht auftreten werden. Daraus zu schliessen, dass damit auch andersartige Wirkungen berücksichtigt wären, ist nicht zulässig.

So einleuchtend die Ausführungen von Jürg Zimmermann auch sind, darf darüber nicht vergessen werden, dass sie rund neun Jahre alt sind und unter dem Eindruck der Wiener Reflex-Studie (HF) entstanden sind. Inzwischen ist die Anzahl der Handynutzer auf bald 7 Mrd. gestiegen und eine ganze Reihe von Forschungsprogrammen, das größte davon war das Deutsche Mobilfunk Forschungsprogramm, haben anfängliche Hinweise auf ein Risiko Mobilfunk nicht bestätigen können. Die Wiener Reflex-Studie (HF) schließlich wurde von Untersuchungskommissionen zwar nicht als Fälschung gebrandmarkt, doch es sei schludrig gearbeitet worden, entgegen den Regeln der guten wissenschaftlichen Praxis.

Womit ich sagen will: Der Ruf nach Vorsorge war vor 13 Jahren, als die Schweizer Anlagewerte eingeführt wurden berechtigt, ob er heute (für Sendemasten) noch immer gerechtfertigt ist, darf mit Blick auf den heutigen wissenschaftlichen Kenntnisstand zu recht bezweifelt werden. Bei strahlend blauem Himmel noch immer mit vorsorglich aufgespanntem Regenschirm durch die Gegend zu laufen mag Zuckerpüppchen begeistern, mich nicht (mehr).

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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