BY, GAP: Wutbürger im Einfluss vom Populisten und RA (Allgemein)

KlaKla, Sonntag, 04.06.2017, 07:23 (vor 2739 Tagen) @ H. Lamarr

Auszug: Auf den Eklat folgt ein Bürgerbegehren vom 01.06.2017
von Peter Reinbold

Im Vorfeld der Sitzung hatte er sich bei Rechtsanwälten, die sich mit dem Thema auskennen, Rat geholt. Diese sollen ihm empfohlen haben, gegen die Beschlussvorlage der Gemeinde juristisch vorzugehen. Bei einem Treffen der Mobilfunkgegner zwei Stunden vor der Gemeinderatssitzung im Café Kneitinger hatte Hofer, Doktorand und Politikwissenschaftler, Professor Klaus Buchner via Skype aus Brüssel zugeschaltet. Buchner, bis 2006 Dozent an der Fakultät für Mathematik der Technischen Universität München, sitzt für die ÖDP im Europäischen Parlament und gilt als Experte für Mobilfunk. Er berät Bürgerinitiativen. Sein Vorschlag nach einer Stunde Frage-und-Antwort-Spiel, welche Vorgehensweise man bei einer Niederlage im Gemeinderat wählen soll. „Auf jeden Fall ein Bürgerbegehren.“ Noch in der Nacht kündigte Schröter das an. Hofer, der seine Mitstreiter im Kneitinger zum zivilen Ungehorsam aufgerufen hatte, glaubt, es noch in dieser Woche starten zu können. „Wir sind gerade dabei, die Frage auszuarbeiten“, sagt er auf Tagblatt-Anfrage. Damit es zum Bürgerentscheid kommt, müssen acht Prozent der wahlberechtigten Bürger Garmisch-Partenkirchens sich in die Listen eintragen. Dass die Mobilfunkgegner diesen Weg wählen, nachdem das Gros des Gemeinderats die beiden Anträge, die den Abbau des Funkmasts forderten, ablehnte (29:1) – für Meierhofer kein Problem. „Wir werden dieses Bürgerbegehren behandeln, wie jedes andere.“

Kommentar: Es ist nicht die erste Mobilfunkanlage in Garmisch-Partenkirchen. Den ödp-Kreisverband Garmisch-Partenkirchen lässt das Thema kalt. Und Dr. Klaus Buchner, der im Europäischen Parlament sitzt hat seit seiner Amtszeit dort nichts bewirkt. Siehe Bilanz, Klaus Buchner im Europaparlament. Er fördert mVn durch seine "Beratung" krude Geschäftsideen und er scheute sich nicht, den Selbstmord eines Mitstreiter zu instrumentalisierten. Er ist ein übler Populist, der andere vor seinen Karren spannt.

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