Bürgermeisterin will Gutachten nicht herausgeben (Allgemein)

KlaKla, Montag, 13.03.2017, 12:24 (vor 2823 Tagen) @ Gast

Die Anwohner der Törlenstraße in Garmisch-Partenkirchen fühlen sich vor den Kopf gestoßen. „Wir sind frustriert“, sagt Heide Salzer.
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Was Salzer wurmt, ist, dass die Bürger nicht informiert wurden. Die Transparenz fehlte damals, sie fehlt ihr zufolge heute. Gerade wenn es um das Gutachten des Umweltinstituts München geht. Bei der Bauausschusssitzung im Februar ging Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) nur sporadisch darauf ein. Doch der Inhalt brennt den Anwohnern unter den Nägeln. Sie wandten sich im Nachgang an die Rathauschefin, baten sie Einsicht zu erhalten. Geht aber nicht. Trotz der Informationsfreiheitssatzung. Denn in dieser ist der Anspruch der Bürger auf freien Zugang zu den bei der Verwaltung vorhandenen Informationen beschränkt. In diesem Fall in zweierlei Hinsicht. Zum einen, weil sich der Markt in einem anhängigen Rechtsstreit über die Einstellung des Mast-Baus befindet, der formell noch nicht beendet ist, wie Rathaussprecher Martin Bader mitteilt. Zum anderen diene das Papier der behördlichen Entscheidungsfindung.

Dennoch denken die Betroffenen, übergangen worden zu sein. Zumal sie wissen, dass das Gutachten zwei Standorte, am Getränkemarkt Orterer und am Sportplatz am Gröben, als geeigneter einstuft. Sie wollen nicht klein beigeben. Deshalb haben sie Anfang der Woche eine Rechtsaufsichtsbeschwerde beim Landratsamt eingereicht. Demnach soll geprüft werden, warum das Gutachten betreffend der Überprüfung des Standortes sowie der Immissionsminimierung für die Bevölkerung nicht zugänglich gemacht wird. Schließlich sei es mit Steuergeldern bezahlt worden. Gleichzeitig kam den Anliegern zu Ohren, dass das Gutachten von keinem Gemeinderat eingesehen wurde, aber die Ausschussmitglieder trotzdem die Errichtung des Funkmasts abnickten. Weiter ...

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Meine Meinungsäußerung

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Immissionsminimierung, Steuerverschwendung, Merkur, Sommer, Landratsamt