Bundestagswahl 2025: ÖDP, die letzte Anti-Mobilfunk-Partei (Allgemein)

H. Lamarr , München, Montag, 24.02.2025, 21:18 (vor 8 Stunden, 46 Minuten) @ Gast

[...] Die ÖDP erhielt bei der Bundestagswahl am 26.09.2021 leider nur 0,2% der Zweitstimmen (Stimmen für die Landeslisten) sowie 0,3% der Erststimmen (Stimmen für die Direktkandidierenden). [...] Damit bleiben wir bei diesem Wahlergebnis weit hinter unseren Erwartungen zurück. Die politischen Gremien der ÖDP werden jetzt die Wahl analysieren. Während wir den externen Faktoren, wie beispielsweise dem Problem der angeblich "verlorenen Stimme" und der Polarisierung nur mit guten Argumenten etwas entgegensetzen können, haben wir bei internen Faktoren mehr Gestaltungsmöglichkeiten. Hier möchten wir zum Beispiel organisatorische und inhaltliche Fragen angehen. Die ÖDP wird sich weiterhin für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einsetzen und ihr Engagement vor allem auch auf der kommunalen, der europäischen und der Landesebene weiter fortsetzen. [...]

Die rot markierte Passage könnte bedeuten, dass sich die Partei von ihrem Ex-Bundesvorsitzenden Klaus Buchner nicht länger untertänig für dessen privaten Feldzug gegen Mobilfunk instrumentalisieren lässt. Offenkundig haben u.a. Buchners populistische Auftritte als Pseudoexperte das Wahlvolk mehr abgestoßen, denn angezogen. Allerdings reicht es nicht, möchte der Bundesvorstand nur in Klausur gehen und sich von ollen Kamellen frei strampeln, er muss es auch tun und seinen Beisitzer Buchner beim leidigen Thema Mobilfunk mutig an die Kandare nehmen .

Denkste! Auch ohne Klaus Buchner vertrat die ÖDP anlässlich der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 in ihrem Wahlprogramm noch immer sonderbar abseitige Standpunkte. Eigenzüchtungen der ÖDP konnte ich nicht ausmachen. Die vorgetragenen Forderungen sind das, was einem so an Quark zu Ohren kommt, wenn man am Motorraum der bundesdeutschen Anti-Mobilfunk-Szene lauscht:

► Flächendeckender Ausbau der digitalen Infrastruktur durch leitungsgebundene Technologien ohne Mobilfunk (z. B. Glasfaser).

► Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Einhaltung strahlungsarmer/-freier Innenräume.

► Einführung eines rechtsverbindlichen und wirksamen Schutz- und Vorsorgekonzepts, das alle gesundheitlichen Effekte und Risikogruppen berücksichtigt, z. B. Schwangere, Menschen mit
Elektrohypersensibilität, durch Senkung der Grenzwerte auf 100 μW/qm, Kennzeichnung und Abschaltmöglichkeit funkender Geräte.

► Funkfreie Bereiche (ohne funkbasierte lokale Kommunikationsnetze) in Kitas, Schulen, Kliniken und ÖPNV sowie funkarme Gebiete (weiße Zonen).

► Stopp des Ausbaus (Moratorium) vorhandener und zukünftiger 5G-/6G-Mobilfunkinfrastruktur, bis Risiken für Mensch und Umwelt durch unabhängige wissenschaftliche Studien ausgeschlossen sind (Technikfolgenabschätzung).

► Förderung und breite Einführung technischer Alternativen der mobilen Informations- und Kommunikationsinfrastruktur (wie z. B. lichtbasierte Technik – Li-Fi/VLC).

In zehn der 16 Bundesländer stellte die ÖDP zur Wahl Landeslisten auf, die nach je 2000 Unterstützungsunterschriften verlangten, um wirksam zu werden. Das klappte mehr schlecht als recht. Nur die Landeslisten der ÖDP in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz wurden zur Bundestagswahl 2025 zugelassen.

Und so kam es, dass dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge die ÖDP nur 0,1 Prozent der Zweitstimmen ergattern konnte (49'730) und 0,2 Prozent der Erststimmen (54'641). Weder ein Direktwahlkandidat noch ein Listenkandidat der Partei konnte genug Stimmen einheimsen, um in den Deutschen Bundestag einzuziehen. War das Ergebnis 2021 für die ÖDP schon schlecht, verlor sie 2025 bei den Erststimmen noch einmal -0,2 Prozentpunkte und bei den Zweitstimmen -0,1 Prozentpunkte.

Mit ihren verschrobenen Forderungen zum Mobilfunk outet sich die ÖDP als in Teilen gesichert randständige Partei. Dass dies allein für das Nachlassen der Wählergunst verantwortlich ist, sehe ich gleichwohl nicht. Sich bei der nächsten Bundestagswahl 2028/2029 die Selbststigmatisierung mit abstrusen Forderungen zum Mobilfunk einmal probehalber zu verkneifen, wäre mMn jedoch den Versuch wert.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –