10. Bahnbrechende Neuverhandlung: warten aufs Urteil (Allgemein)

H. Lamarr @, München, Freitag, 14.03.2025, 22:06 (vor 4 Stunden, 51 Minuten) @ H. Lamarr

Wie das Verwaltungsgericht Mainz auf Anfrage mitteilt, wird das Verfahren 3 K 222/22.MZ unter dem neuen Aktenzeichen 3 K 299/24.MZ weiter geführt (Marquardt u.a. vs. Bundesrepublik Deutschland, Beigeladene ist die Deutsche Telekom Technik). Die mündliche Verhandlung in Mainz wurde auf den 12. März 2025 anberaumt.

Die mündliche Verhandlung in Mainz ist vorüber, doch Sibylle Killinger und Diagnose-Funk haben sich bislang nicht öffentlich zum Ergebnis geäußert. Lief die Verhandlung für Killinger nicht gut, wovon mMn auszugehen ist, werden wir wahrscheinlich vom Ergebnis so schnell nichts erfahren und müssen geduldig auf das Urteil warten. Über die Wartezeiten weiß ChatGPT Bescheid:

► Das Gericht kann das Urteil unmittelbar nach der mündlichen Verhandlung verkünden („Urteil aus der Sitzung heraus“). Das passiert aber eher selten.

► Häufiger wird das Urteil zu einem späteren Zeitpunkt schriftlich verkündet. Die Verwaltungsgerichtsordnung (§ 116 VwGO) sieht vor, dass die Urteilsverkündung „möglichst binnen zwei Wochen“ erfolgen soll.

► In der Praxis dauert es oft mehrere Wochen bis Monate, insbesondere bei komplexen Fällen oder wenn das Gericht stark ausgelastet ist.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –


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