Revision des schweizer Fernmeldegesetzes 2017 (Allgemein)

H. Lamarr , München, Sonntag, 05.11.2017, 19:34 (vor 2581 Tagen)

Die letzte Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) trat am 1. April 2007 in Kraft. Seither hat es auf dem Fernmeldemarkt große technologische Entwicklungen gegeben, aus denen Handlungsbedarf für eine neue Revision erwuchs. Wie bei solchen Vorhaben mit beträchtlicher Tragweite in der Schweiz üblich, gab es zu der neuen Revision ein Vernehmlassungsverfahren.

Als Vernehmlassungsverfahren wird diejenige Phase innerhalb des Vorverfahrens der Gesetzgebung bezeichnet, in der Vorhaben des Bundes von erheblicher politischer, finanzieller, wirtschaftlicher, ökologischer, sozialer oder kultureller Tragweite auf ihre sachliche Richtigkeit, Vollzugstauglichkeit und Akzeptanz hin geprüft werden. Die Vorlage wird zu diesem Zweck den Kantonen, den in der Bundesversammlung vertretenen Parteien, den Dachverbänden der Gemeinden, Städte und der Berggebiete, den Dachverbänden der Wirtschaft sowie weiteren, im Einzelfall interessierten Kreisen unterbreitet.

Das Vernehmlassungsverfahren für die Revision des FMG fand vom 11. Dezember 2015 bis zum 31. März 2016 statt. Insgesamt beteiligten sich daran 115 Kantone, Verbände, Organisationen und Zaungäste.

Zu den nicht eingeladenen Zaungästen gehörten unter anderem ...

► Gigaherz.ch
► Der sogenannte Dachverband Elektrosmog - Schweiz und Liechtenstein (Funkstrahlung.ch)
► Verein Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz (AeFU)

Bemerkenswerterweise findet sich keine Stellungnahme von Diagnose-Funk. Dies passt gut zu meiner Einschätzung, dass dieser seit 2006 aktive Verein lediglich ein verdecktes Marketinginstrument für die Interessen von Nutznießern der Angst vor Elektrosmog ist.

Im September 2017 hat die Regierung der Schweiz die "Botschaft zur Teilrevision des FMG" verabschiedet und kommende Woche tritt das Geschäft, wie es in der Schweiz heißt, seinen parlamentarischen Weg in die zuständige Kommission des Nationalrats an.

Wir hier schauen hingegen im Verlauf dieses Strangs nach, welchen Erfolg die Vernehmlassungen der drei mobilfunkkritischen Vereine gehabt haben.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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Schweiz, AefU, Fernmeldegesetz, Revision, Randgruppe, FMG, Zaungast