Dr.-Ing. H. Schmidt steht mit der Bayerischen Staatsregierung auf Kriegsfuß. Ein Motiv dafür ist in einer kurzen Notiz zu finden, die er unter seine Presse-Erklärung klemmte:

Unsere Bürgerinitiative musste vor einem Monat 400 Euro an die Bayerische Staatskasse zahlen, weil wir es unterlassen hatten, eine innerhalb von 12 Stunden spontan beschlossene Demonstration auf Privatgrund polizeilich anzumelden. Und auf der anderen Seite dieses kriminelle Verhalten der Staatsregierung! Ist diese die gelebte Demokratie, wie es sich die Politik und die Regierungen vorstellen?

Tatsächlich ist es so, wie eine Nachfrage bei der Münchener Stadtpolizei bestätigte, dass auch Demonstrationen auf Privatgrund dann mit 48 Stunden Vorlauf anmeldepflichtig sind, wenn von der Demo eine Außenwirkung auf öffentlichen Grund ausgeht. Eine solche anmeldepflichtige Außenwirkung könnte z.B. ein Sprecher sein, der mit einem Megaphon von Privatgrund aus öffentlichen Grund beschallt. Oder ein Protest-Plakat auf Privatgrund, das von öffentlichem Grund aus gesehen werden kann. Allerdings ist Schmidt mit 400 Euro noch glimpflich davon gekommen, es hätten auch 1000 Euro sein können - sagte uns die Polizei.

Kein gutes Gefühl habe ich dabei, dass Schmidts Presse-Erklärung jetzt durch alle Verteiler geistert und die Hauptperson Dr. Franz Hartmann noch gar keine Gelegenheit hatte, dazu Stellung zu nehmen. Denn bei einer Sache von solcher Tragweite wird Hartmann möglicherweise mit kompromittierenden Äußerungen konfrontiert, die jedoch aus dem Zusammenhang gerissen sind. Dr. Schmidt ist ja nun nicht gerade für seine Detailtreue bekannt und er neigt, wie ich aus eigener Erfahrung weiß, leicht zu kapitalen Fehlschlüssen. Ich kann ihm deshalb nur wünschen, dass Dr. Hartmann kein Dementi abgibt und der Wortlaut der momentan uns noch unbekannten Dienstanweisung bald ans Licht kommt. Denn sonst heißt es für Schmidt: zurückrudern.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Sehr geehrter Herr Schall,

Herr Dr. Schmidt gibt meine Ausführungen völlig falsch wieder.
Das angebliche Zitat enthält überwiegen vollständigen Unsinn.

Mit freundlichen Grüssen

Dr. Hartmann

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Nachfolgend die Anfrage, auf die Dr. Hartmann antwortet

Sehr geehrter Herr Dr. Hartmann,

in der beigefügten Presse-Erklärung schildert Dr.-Ing. H. Schmidt (Sprecher der Bürgerinitiative Wolfratshausen zum Schutz vor Elektrosmog e.V.), folgende Begebenheit mit Ihnen, in der es um amtsärztliche Gutachten geht, mit denen Betroffene eine Schädigung wegen Bestrahlung durch Mobilfunksender belegen könnten:

Zitat Anfang

"Dr. Hartmann wurde von den Betroffenen gefragt, warum das Gesundheitsamt es abgelehnt hat, solche amtsärztlichen Untersuchungen durchzuführen. Er führte aus, dass die Bayerische Staatsregierung per behördeninternem Schreiben den Gesundheitsämtern untersagt hat, dass die Amtsärzte bei Berichten über gesundheitliche Probleme im Zusammenhang mit Mobilfunksendern aktiv werden. Es sei ihnen von der Staatsregierung verboten worden, amtsärztliche Gutachten zu erstellen. Die Staatsregierung argumentiere damit, dass Gerichtsurteile keine Aufgaben der Gesundheitsämter begründen könnten. Er spreche hier als Sprachrohr des Ministeriums und habe eine Loyalitätspflicht. Das behördeninterne Schreiben könne er nicht weitergeben, aber es stehe den Anwesenden frei, das Ministerium deswegen anzuschreiben."

Zitat Ende

Meine Frage an Sie ist nun: Gibt Dr.-Ing. H. Schmidt in obiger Textpassage den Sachverhalt zutreffend wieder oder sehen Sie Anlass zu einer Berichtigung?

Viele Grüße aus München
IZgMF

Stephan Schall

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Tags:
, Unsinn, Klarstellung, Falschmeldung, Gerichtsurteil. Schmidt, Ziatverfälschung

Guten Morgen,

ein derartiges Schreiben ist mir unbekannt. Ich hätte allerdings bereits Schwierigkeiten nachzuvollziehen, wie die Feststellung getroffen werden könnte "dass bei Einhaltung der Grenzwerte ein amtsärztliches Gutachten vorgelegt werden müsse, um die Schädigung durch die Bestrahlung durch einen Mobilfunksender zu belegen". Meines Wissens ist es bislang noch nie gelungen beweiskräftig, einen derartigen Schaden nachzuweisen, noch da zu im Einzelfall.

Mit freundlichen Grüßen

G. Mayrock

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Nachfolgend die Frage zur Antwort

Sehr geehrter Herr Mayrock,

wie der Zufall es will, hat sich beim Gesundheitsamt Bad Tölz/Wolfratshausen offenbar ein ähnlicher Fall zugetragen, wie der in Kempten, wegen dem wir kürzlich Kontakt hatten. Mehr dazu finden Sie hier: http://www.izgmf.de/scripts/forum/index.php?mode=thread&id=18133
Wenn es zutrifft, was Dr.-Ing. Schmidt schreibt, dann gibt es offenbar doch eine Weisung der Staatsregierung in Sachen Mobilfunk an die Gesundheitsämter. Möchten Sie zu dieser aktuellen Entwicklung etwas sagen?

Viele Grüße
IZgMF

Stephan Schall

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Tags:
Anfrage

20. Januar 2008

Sehr geehrter Herr Dr. Beckstein,

im Rahmen einer Veranstaltung berichtet der Leiter des Gesundheitsamtes des Landkreises Bad Tölz-Wolfratshausen, Dr. Hartmann, dass ein Schreiben des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz existiert, das den Umgang der Gesundheitsämter mit dem Thema Mobilfunk vorschreibt. Die Gesundheitsämter dürfen danach nicht aktiv werden bei Gesundheitsproblemen im Umfeld von Mobilfunk-Sendeanlagen und von DECT-Schnurlostelefonen und WLAN.

Dies steht im krassen Widerspruch zu den Aufgaben der Gesundheitsämter, wie sie im Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz (Fassung vom 24.07.2003) festgeschrieben sind. Da Sie die breite öffentliche Diskussion um potentielle Gesundheitsgefahren beim Mobilfunk wissen, besteht ein großes öffentliches Interesse, die Haltung des vorgesetzten Ministeriums zu erfahren. Dr. Hartmann verneinte die Frage, ob wir dieses Schreiben von ihm erhalten könnten und gab uns den Hinweis, dieses Schreiben direkt bei der Staatsregierung anzufordern.

Bitte stellen Sie uns deshalb alle Schreiben der Staatsregierung, die Dienstanweisungen an die Gesundheitsämter zum Thema Mobilfunk betreffen, umgehend zur Verfügung.

Vielen Dank für eine baldige Antwort

Dr.-Ing. Hans Schmidt

Tags:
, Schmidt, Brief, Geltungssucht

Da sieht man wieder einmal mehr, wie wichtig es ist, wenn die richtigen Leute an den richtigen Stellen sitzen, z.B. im Bayerischen Landtag.

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Martin Runge
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Gesundheitliche Risiken durch Mobilfunk und staatliche Gesundheitsämter in Bayern

[Anm. spatenpauli: Ganz schön doppeldeutig formuliert, die Überschrift!]

Die gesundheitlichen Auswirkungen von Mobilfunk sind weiterhin unklar und strittig. Mehr und mehr Ärzte und andere Wissenschaftler machen allerdings auf ernstzunehmende Hinweise auf Gesundheitsgefährdung durch Elektrosmog aufmerksam. Vor diesem Hintergrund mahnt auch das Bundesamt für Strahlenschutz einen möglichst behutsamen Umgang mit Mobilfunk, schnurlosen Digitaltelefonen, WLAN und allen anderen mikrowellenbasierten Funktechniken an. Nach dem Bayerischen Gesundheits- und Verbraucherschutzgesetz gehören Gesundheitsförderung und Prävention, Risikoanalysen und Risikokommunikation, Gesundheitliche Aufklärung und Beratung sowie Umweltbezogener Gesundheitsschutz zu den Aufgaben der staatlichen Gesundheitsämter in Bayern. In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Entspricht die Aussage, die Bayerische Staatsregierung hätte per behördeninternem Schreiben den staatlichen Gesundheitsämtern bzw. den dort beschäftigten Amtsärzten untersagt, dass die Amtsärzte bei Berichten über gesundheitliche Probleme im Zusammenhang mit Mobilfunksendern aktiv werden, den Tatsachen?

2. Entspricht die Aussage, die Bayerische Staatsregierung hätte per behördeninternem Schreiben den staatlichen Gesundheitsämtern bzw. den dort beschäftigten Amtsärzten untersagt, amtsärztliche Gutachten über mögliche Schädigungen der Gesundheit durch Elektrosmog zu erstellen, den Tatsachen?

3. Hat die Staatsregierung auf anderem Wege als über behördeninterne Schreiben den staatlichen Gesundheitsämtern bzw. den dort beschäftigten Amtsärzten untersagt, im Zusammenhang mit Elektrosmog wie in den Fragen 1 und 2 beschrieben, aktiv zu werden?

4. Wie häufig sind staatliche Gesundheitsämter in Bayern in den letzten fünf Jahren generell im Zusammenhang mit der Frage Mobilfunk/Elektrosmog/Gesundheit aktiv geworden, was waren Inhalt und Art des jeweiligen Tätigwerdens und wer hat das jeweilige Tätigwerden veranlasst?

5. Wie sollen staatliche Gesundheitsämter den Aufgaben nach Art. 9 des Bayerischen Gesundheits- und Verbraucherschutzgesetzes (Gesundheitsförderung und Prävention) im Zusammenhang mit der Thematik Mobilfunk/Elektrosmog/Gesundheit nach Vorstellung der Staatsregierung nachkommen?

6. Wie sollen staatliche Gesundheitsämter den Aufgaben nach Art. 10 (Risikoanalyse, Risikokommunikation, Gesundheitsberichterstattung) und nach Art. 13 (Gesundheitliche Aufklärung und Beratung) des Bayerischen Gesundheits- und Verbraucherschutzgesetzes im Zusammenhang mit der Thematik Mobilfunk/Elektro­smog/Gesundheit nach Vorstellung der Staatsregierung nachkommen?

7. Wie sollen staatliche Gesundheitsämter den Aufgaben nach Art. 15 des Bayerischen Gesundheits- und Verbraucherschutzgesetzes (Umweltbezogener Gesundheitsschutz) im Zusammenhang mit der Thematik Mobilfunk/Elektrosmog/Gesundheit nach Vorstellung der Staatsregierung nachkommen?

8. Wie sollen Bürgerinnen und Bürger, die meinen durch Mobilfunk in ihrer Gesundheit geschädigt zu sein, der Forderung des Bundesfinanzhofes München (Entscheidung III B 137/06 vom 29.01.07) nach Nachweis dieser Schädigung über ein amtsärztlichen Gutachten entsprechen können?

Martin Runge

Um Beantwortung innerhalb der üblichen Frist und um Aufnahme in die Landtagsdrucksachen wird gebeten.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Tags:
Risikokommunikation, Die Grünen, Runge