Das Ringen um den Mobilfunk geht weiter (Allgemein)

Gast, Donnerstag, 05.02.2009, 16:48 (vor 5772 Tagen) @ Gast

Keine Mehrheit für eine Ortsgestaltungssatzung in Ruhstorf - Marktrat will erst noch einen Fachmann hören -
Protest begleitet die Sitzung

Von Katharina Ritzer.

Ruhstorf. Wenn ein Gemeinderat tagt, könnte in den meisten Fällen das Schild »Geschlossene Gesellschaft« an der Tür hängen. Die Bürger interessieren sich nur selten für das, was die von ihnen gewählten Vertreter beraten und entscheiden. Es sei denn, es stehen sensible Themen auf der Tagesordnung. Die Aufstellung von Mobilfunkmasten ist so eines. In Ruhstorf, wo sich bereits eine Bürgerinitiative gegen eine Anlage formiert hat, stand das Thema am Dienstagabend auf der Tagesordnung. Die Vertreter der BI »Stoppt Sendemast Kühweid« waren es denn auch, die mit Plakaten für eine ungewöhnliche Kulisse im Sitzungssaal sorgten; gut 30 Zuhörer waren gekommen.

»Handy weg statt Strahlungsdreck. « »Die ersten Opfer sind die Kinder. « »Wir wollen keinen Krebs. « »Wehrlos bestrahlt. « Die teilweise drastischen Slogans waren ein klares Indiz: Es ist ein Glaubenskrieg, der beim Thema Mobilfunk tobt. Doch die Gegner, die sich gegenüberstehen, sind eigentlich keine - das zumindest versuchte Bürgermeister Erich Hallhuber zu vermitteln. Denn die Kommunen hätten kaum Handlungsspielraum, könnten nur die Vorgaben des Gesetzgebers umsetzen und einhalten. Und solange dieser Grenzwerte festsetze, die von den Mobilfunkbetreibern unterschritten werden, gebe es keine Handhabe gegen die Anlagen.

Hopper: »Verträgliche Belastung für alle«

Das freilich sehen die Mobilfunkgegner anders, wie Josef Hopper, dritter Bürgermeister und zugleich Sprecher der Bürgerinitiative, in der Sitzung zehn Minuten lang darlegen durfte. So naiv, den Mobilfunk komplett aus der Marktgemeinde verbannen zu wollen, ist Hopper nicht. Aber er will, dass die Gemeinde bei der Auswahl der Standorte mitentscheidet. Dies könne sie mit Hilfe einer Ortsgestaltungssatzung, meint er. Diese legt rechtsverbindlich fest, wo keine Mobilfunkmasten stehen dürfen - zum Beispiel in der Nähe von Schulen und Kindergärten. Da aber eine reine Verhinderungsplanung nicht zulässig ist, sollte die Satzung mit einem Standortgutachten, erstellt von neutralen Experten, ergänzt werden, führte Hopper aus; beide Varianten sind von anderen bayerischen Gemeinden bereits erprobt worden. »Es wird dann sicher mehr Standorte geben als jetzt, aber die dann mit einer verträglichen Belastung für alle«, sagte der BI-Sprecher.

Hoppers »Hausmacht«, die Vertreter der Bürgerinitiative, quittierten den Beitrag mit Beifall - was der Bürgermeister sofort eindämmte. »Meinungsäußerungen sind im Gemeinderat nicht angebracht«, darauf hatte Hallhuber bereits zu Beginn der Sitzung nachdrücklich hingewiesen. Die Bürger hielten sich auch weitgehend daran - abgesehen vom Hochrecken der Plakate (auch zwei Kinder waren in der Sitzung anwesend) und gemurmelter Zustimmung.
»Emotional«, wie Hallhuber befürchtet hatte, war die Sitzung kaum. Den Gemeinderäten war aber durchaus anzumerken, wie sie um ihre Position rangen - zwischen dem, was sie de facto entscheiden können, und dem, was die Bürger an Einsatz von ihnen erwarten.

Ortsgestaltungssatzung blockiert Entwicklung

Die Ortsgestaltungssatzung fiel bei der Abstimmung mit
14:5 Stimmen durch. »Damit blockieren wir unsere Entwicklung«, gab Hallhuber zu bedenken - was Maria Silbereisen, Karl Weiß und Dr. Karl-Benedikt von Moreau genauso sahen. Zudem sind Masten bis zu einer Höhe von zehn Metern ohnehin nicht genehmigungspflichtig. Anders argumentierte Dr. Irmgard Fischer, die wie Erika Graml, Josef Hopper, Christian Lindinger und Georg Winklhofer für die Satzung stimmte: »Das ist ja unsere Gestaltungsfreiheit, was in der Satzung drinsteht. « Den Einwand, dieses Instrument würde unnötigen Verwaltungsaufwand schaffen, wollten die Befürworter nicht gelten lassen. »Das wäre ja erbärmlich, da müssen wir uns fragen, was wir hier im Gemeinderat machen«, meinte Fischer.

Es war nicht zu verhindern bei diesem Thema: Die Debatte glitt immer wieder auf eine allgemeine Ebene ab. Wie schädlich ist die Mobilfunkstrahlung tatsächlich? Sind schnurloses Telefon, Mikrowelle und Babyfon nicht sogar noch schädlicher? Und wer ist heute noch bereit, auf Handy oder Laptop zu verzichten? All diese Fragen wurden im Marktgemeinderat aufgeworfen, auch wenn sie an der Debatte um neue Mastenstandorte eigentlich vorbeizielen. Aber die Marktgemeinderäte wollten natürlich auch demonstrieren, dass sie die Ängste der Menschen ernst nehmen: Einstimmig beschlossen sie, in einer gesonderten Sitzung einen neutralen Experten zum Thema Mobilfunk zu hören.

© Copyright Passauer Neue Presse
veröffentlicht am 05.02.2009

Tags:
Ruhstorf, Hysterie, Hopper, Satzung, Ferkeldrama, Handlungsspielraum, Verhinderungsplanung