Reaktion von "Gigaherz" auf das "Nein" im Ständerat (Allgemein)

Gast, Freitag, 09.12.2016, 13:07 (vor 2910 Tagen) @ H. Lamarr

Ruedi Nosers Wahnsinnsidee ist vom Tisch

Die Schweizer Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung werden nicht gelockert.
Dies entschied der Ständerat nach 90-minütiger Debatte heute Mittag kurz vor halb Eins. Da der Ständerat als Zweitrat sowohl der Motion Noser wie dem befürwortenden Nationalrat und dem Bundesrat mit 20 zu 19 Stimmen und 3 Enthaltungen eine Abfuhr erteilt hat, ist das Anliegen der Telecom-Branche jetzt endgültig vom Tisch.
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Kommentar: Das Anliegen der Mobilfunker jetzt "endgültig vom Tisch"? Wenn sich Herr Jakob da mal nicht zu früh freut. Zwar ging gestern der Punkt an die Mobilfunkgegner, von "endgültig vom Tisch" kann jedoch keine Rede sein. So kann jederzeit im Parlament ein neuer Vorstoß gestartet werden, wahrscheinlicher ist jedoch, dass der Bundesrat von seiner Verordnungskompetenz Gebrauch machen wird. Schaunmermal.


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