Seeshaupt: Neun Sitzungsprotokolle ausgewertet (Allgemein)

H. Lamarr , München, Dienstag, 18.08.2015, 20:51 (vor 3389 Tagen) @ H. Lamarr

Seeshaupt ist eine Gemeinde am Starnberger See vor den Toren Münchens. Dort gibt es eine "Bürgerwelle Seeshaupt", die mit der Bürgerwelle des Siegfried Zwerenz (heute) jedoch nur Namensähnlichkeiten gemein hat. Mitten in Seeshaupt kreißte am 15. Juli 2015 der Berg in Gestalt einer sogenannten "Informationsveranstaltung", auf der freilich noch nicht einmal ein Mäuslein geboren wurde.

Was läuft schief in diesem Dorf am Starnberger See? Aller Voraussicht nach ist es das unglückliche Zusammentreffen von organisierten Mobilfunkgegnern (Bürgerwelle Seeshaupt) und einem allzu "verständnisvollen" Gemeinderat, der den unsinnigen Forderungen der Gegner nachgibt und für objektiv überflüssige Vorsorge das Geld mit vollen Händen zum Fenster rauswirft.

Doch was ist schon "aller Voraussicht nach"?! Um sich ein besseres Bild machen zu können, wie sich der Gemeinderat von Seeshaupt seit Januar 2015 mit dem Thema Mobilfunk beschäftigt hat und wer dort als Berater ein- und ausgeht, haben wir uns die Protokolle der bislang neun veröffentlichten Ratssitzungen angesehen. Folgend im Wortlaut die Passagen zum Thema Mobilfunk:

13. Januar 2015: BGM Bernwieser teilt mit, dass am Montag, 19.01.2015 um 18.30 Uhr eine Besprechung mit den Mitgliedern des Gemeinderats, Vertretern der Bürgerwelle, Herrn Ulrich-Raithel vom Umweltinstitut München und den Rechtsanwälten Sommer und Dr. Herkner stattfinden wird. Bei dieser Besprechung sollen rechtliche Fragen abgeklärt werden.

3. Februar 2015: Mobilfunk: Angebot Messungen

BGM Bernwieser berichtet, dass am 19.01.2015 eine Besprechung mit der Bürgerwelle, deren Vertreter Hr. RA Dr. Herkner, 13 Gemeinderäten, Herrn Ulrich-Raithel und Herrn RA Sommer stattgefunden hat. Sinn und Zweck des Gespräches war, dass ein gleicher Kenntnisstand in Sach- und Rechtsfragen hergestellt wird.

Alle Gemeinderäte und der Bürgermeister bekamen am 29.01.2015 ein Schreiben der Bürgerwelle. Herr Bernwieser hat dieses Schreiben umgehend an Herrn RA Sommer zur Beurteilung weitergeleitet. Die Antwort vom 02.02.2015 ca. 15.00 Uhr wird verlesen.

- Messung der bestehenden Strahlenbelastung
- Bestimmung der Pilot-Anteile und Hochrechnung auf Volllast
- Zuweisung der gemessenen Mobilfunk-Summenbelastung

BGM Bernwieser verliest ein Angebot von Herrn Ulrich-Raithel vom 21.01.2015.

Die Kosten für die Messungen betragen 3.300,00 € brutto.

Der Gemeinderat beschließt, die angebotenen Leistungen durchzuführen und beauftragt Herrn Ulrich-Raithel vom Umweltinstitut München die Messungen laut Angebot auszuführen.

Bürgermeister Bernwieser betont ausdrücklich, dass von Anfang an eine gute Zusammenarbeit mit der Bürgerwelle stattgefunden hat.

Die Vorsorge für die Bürger hat sich der Gemeinderat fest auf seine Fahnen geschrieben. Deshalb hat die Gemeinde für Stellungnahmen von Gutachtern und Fachbehörden bereits 21.500,97 € ausgegeben. Damit verfolgt die Gemeinde das Ziel, die Strahlenbelastung im Rahmen der technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten zu minimieren und trotzdem eine gute Netzabdeckung sicher zu stellen.

3. März 2015: ---

24. März 2015: 3. BGM Amon erwähnt den Leserbrief der Bürgerwelle in der letzten Ausgabe der Dorfzeitung. Er möchte nochmals betonen, dass die Bemerkung „auf Eis gelegt" keinesfalls bedeutet, dass der Gemeinderat den Beschluss von 1997 aufgehoben hat - „Auf Eis gelegt" ist im Sinne von „Frisch halten" gemeint. Das Vorsorgeprinzip besteht weiterhin, nur in anderer Weise als im Jahre 1997. BGM Bernwieser teilt mit, dass er auf der Bürgerversammlung dazu auch noch einige Worte sagen wird, schließlich habe sich ja die Rechtslage in diesen fast 20 Jahren stark geändert. In Vorträgen unserer Anwälte wurde ja schon allen Beteiligten vorgetragen, dass eine komplette Verhinderung einer Mastenaufstellung nicht möglich sei.

21. April 2015: BGM Bernwieser erwähnt ein Schreiben der Bürgerwelle an ihn und den Gemeinderat vom 09. April 2015. Wie schon

auf der Bürgerversammlung am 16.04.2015 angesprochen, gibt es im Moment keinerlei Neuigkeiten vom Umweltinstitut München bzgl. der Messungen. Wenn Informationen vorliegen, wird BGM Bernwieser ein Treffen mit den Rechtsanwälten dem Gemeinderat
und den Vertretern der Bürgerwelle einberufen. Die Bürgerwelle möchte die Ergebnisse des Umweltinstituts von einem eigens beauftragten Büro nochmals überprüfen lassen. Rechtsanwalt Sommer empfiehlt kein weiteres Büro zur Überprüfung der Ergebnisse zu beauftragen.

12. Mai 2015: GRM Fischer teilt mit, dass die Bürgerwelle nun selbständig Messungen im Ortsbereich durchführt. Sie hätten Anfragen beim Umweltinstitut München gestellt, aber keine Antworten erhalten. BGM Bernwieser bittet darum, bis Mitte Juni zu warten, bis Informationen vorliegen. Der Gemeinderat wird umgehend informiert.

19. Mai 2015: ---

9. Juni 2015: GRM Xylander möchte wissen, ob es Neuigkeiten zum Thema Mobilfunk gebe. BGM Bernwieser meint, dass in 14 Tagen neue Informationen in der Verwaltung vorliegen werden.

30. Juni 2015: BGM Bernwieser verliest eine Mail von Herrn Reiche, Abel Mobilfunk. In diesem Schreiben gibt die Firma Vodafone bekannt, dass aufgrund von hohen Erschließungskosten diese den Mobilfunkmast in Magnetsried nicht errichten
wird.