Urteil im Fall Murray vs. Motorola: Petition am DCCA eingereicht (Allgemein)

H. Lamarr , München, Donnerstag, 31.07.2025, 15:09 (vor 10 Tagen) @ H. Lamarr

Alle 13 Beschwerdeführer (Agro, Bocook, Brown, Cochran, Keller, Kidd, Marks, Murray, Noroski, Prischman, Schofield, Schwamb, Solomon) haben am 29. Juli 2025 am Berufungsgericht (DCCA) eine Petition eingereicht, die uns Mitteleuropäer nun ChatGPT als alteingesessener US-Amerikaner erklärt:

Die "Petition for Rehearing / Rehearing En Banc" ist ein Rechtsmittel im US-Berufungsrecht und bedeutet Folgendes:

Petition for Rehearing
Ein Antrag an dasselbe Richterpanel, das kürzlich das Urteil gefällt hat, seine Entscheidung noch einmal zu überdenken – z.B. wegen:

- klarer Rechtsfehler
- Missverständnissen bei den Fakten
- übersehener Argumente in den Schriftsätzen

Das ist gewissermaßen ein "Bitte überdenkt eure Entscheidung noch einmal"-Antrag an die ursprüngliche Kammer (meist drei Richter).

Rehearing En Banc
Ein Antrag, dass alle Richter des Berufungsgerichts (beim D.C. Court of Appeals sind das neun oder mehr) den Fall gemeinsam noch einmal verhandeln. Das kommt infrage, wenn:

- der Fall von außergewöhnlicher Bedeutung ist,
- oder wenn das ursprüngliche Urteil einen Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichts selbst erzeugt.

Ein "en banc"-Verfahren ist also ein außergewöhnlicher, oft letzter Versuch, das Urteil eines Berufungsgerichts zu kippen.

Frist: Solche Petitionen müssen innerhalb von 14 Tagen nach der Entscheidung eingereicht werden. Im Fall Murray vs. Motorola wurde diese Frist eingehalten.

Kommentar: Da es um Schadenersatzforderungen von mindestens 1,5 Mrd. Dollar geht, ist gut nachvollziehbar, dass die 13 Kläger und vor allem ihre in Vorleistung gegangenen Rechtsbeistände nach 24 Jahren Verfahrensdauer jedes erdenkliche Rechtsmittel nutzen, um die Niederlage doch noch abzuwenden.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Tags:
Petition, Morganroth, Murray, Brown, Schofield