Schweiz: Kiener Nellen fordert EHS-Forschung, schon wieder (Elektrosensibilität)

H. Lamarr , München, Samstag, 02.01.2016, 14:55 (vor 3250 Tagen)

Die Schweizer Nationalrätin (Sozialdemokraten) Margret Kiener Nellen hat am 18. Dezember 2015 mit einer Motion ein Schweizerisches Forschungsprojekt zur Erforschung der Wirkung nichtionisierender Strahlung auf elektrosensible Personen gefordert. Sie wird darin von 27 anderen Nationalräten unterstützt.

Mit einer Motion verlangt ein Parlamentsmitglied von der Regierung, dass diese eine Gesetzesänderung, einen Beschluss nach eidgenössischem, kantonalem oder kommunalem Recht ausarbeite oder eine bestimmte Massnahme ergreife. Dieser Auftrag ist verbindlich, wenn ihm das Parlament zustimmt (Quelle: Wikipedia).

Es gibt einen starken Hinweis dafür, dass Frau Kiener Nellen von den hinlänglich bekannten Lobbyisten im Elektrosmog-Szenario instrumentalisiert worden ist, nachdem Yvonne Gilli, bislang Statthalterin der Anti-Mobilfunk-Szene im Nationalrat, bei den Wahlen am 18. Oktober 2015 abgewählt wurde: Kiener Nellen kümmerte sich zuletzt in keiner Weise um Elektrosmog, Mobilfunk und Elektrosensible, zu keinem dieser drei Stichworte gibt es auf ihrer Website auch nur einen einzigen Treffer (Abgefragt: 2. Januar 2016, 14:30 Uhr).

Erst eine Recherche abseits ihrer Website förderte zutage: Rechtsanwältin Kiener Nellen hatte diese Motion schon einmal eingereicht, nämlich 2013. Damals beantragte der Bundesrat die Ablehnung der faktisch überflüssigen Motion, von der keinerlei neuen Erkenntnisse zu erwarten sind. Diese erste Motion blieb anschließend mehr als zwei Jahre unerledigt und wurde daher am 25. September 2015 als erledigt abgeschrieben. 84 Tage später setzte Kiener Nellen ihre Motion erneut in die Achterbahn des schweizerischen Parlamentarismus.

Kommentar: Die Motion von Kiener Nellen war 2013 unsinnig und sie ist es noch heute, die Begründung ist seicht und zeigt die Handschrift organisierter Mobilfunkgegner. Der Antwort des Bundesrates (2013) ist nichts hinzu zu fügen, denn es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass in den vergangenen drei Jahren Handlungsbedarf entstanden ist, eher das Gegenteil ist der Fall. Aus meiner Sicht hat sich Frau Kiener Nellen von Geschäftemachern, die mit der Angst vor Elektrosmog auf vielen unterschiedlichen Geschäftsfeldern zu Geld kommen, instrumentalisieren lassen. Typisch für derartige Instrumentalisierungen ist der Umstand, dass der Weg das Ziel ist. Gemeint ist damit: Es kommt nicht darauf an, das Ziel einer Aktion zu erreichen (hier erfolgreiche Motion), sondern darauf, mit der Aktion unfreiwillig seriöse Öffentlichkeitsarbeit (zugunsten der Geschäftemacher) zu leisten und z.B. die Aufmerksamkeit der Bevölkerung auf das bevorzugt pseudowissenschaftlich gepflegte Nischenthema "Elektrosensibilität" zu lenken. Ich bin daher sicher, die Motion von Kiener Nellen wird von den üblichen Verdächtigen vermarktet werden, einen kleinen Vorgeschmack gibt es bereits bei Gigaherz.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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