Mit der ödp wird Steuergeld vernichtet (Allgemein)

KlaKla, Samstag, 11.04.2015, 13:33 (vor 3517 Tagen) @ Gast

Eigentlich sollte der Antrag des FC Moosburg, der auf dem Sportgelände in der Bonau einen Sendemasten durch einen Mobilfunkbetreiber errichten lassen möchte, kommenden Montag im nicht öffentlichen Teil der Stadtratssitzung behandelt werden. Aber Franz Josef Bachhuber bekam davon Wind und machte das Thema via Facebook publik.

Unter der Überschrift "Sauereimeldung" wetterte Bachhuber, Lokalpolitiker von den nicht in dem Gremium vertretenen Piraten: "Moosburger Stadtrat stimmt im Geheimen über weiteren 30-Meter-Funksendemasten ab, ohne Beteiligung der betroffenen Bürger." Wenn ein "so wichtiges Thema unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehandelt werden soll, ist das einfach inakzeptabel".

Grüne und ÖDP beantragen Grundsatzbeschluss
Moosburgs Dritter Bürgermeister Michael Stanglmaier (Grüne), Jörg Kästl (ÖDP) und die UMB stellen nun den Antrag, die Grundsatz-Entscheidung über den Masten öffentlich zu fällen. Das Gremium stimmt über diese Anträge in der Sitzung am Montag ab. ...

Um auf der sicheren Seite zu sein, solle man nicht weiter über Einzelmaßnahmen entscheiden, sondern müsse "für Moosburg ein gesamtes Mobilfunkkonzept erstellen, in dem sensible Bereiche wie Kindergärten ausgespart und möglichst wenig Betroffenheit erzeugt werden", sagt Jörg Kästl von der ÖDP, der demnächst einen entsprechenden Antrag stellen wird. Da die Betriebserlaubnis für den alten Masten erst im September 2016 ende, "drängt die Zeit noch nicht". Man könne die Entscheidung über den neuen Standort also vertagen "und einen externen Dienstleister mit einer Konzepterstellung beauftragen". SZ

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