Europawahl 2009: Aufbruch stecken geblieben (Allgemein)

H. Lamarr , München, Montag, 08.06.2009, 13:58 (vor 5650 Tagen)

Die Partei Aufbruch von Dr. med. H.-C. Scheiner ist mit 0,1 % der Stimmen in Deutschland aus der EU-Wahl 2009 hervorgegangen.

Wählten 2004 noch 43'128 Deutsche die Partei, so waren es 2009 nur noch 31'085 (Quelle). Das radikal mobilfunkkritische Programm von Scheiner hat der Partei innerhalb von fünf Jahren 12'000 Stimmen gekostet. Schlimm für den Schatzmeister: Eine Erstattung von Wahlkampfkosten gibt es mWn erst ab einem Stimmenanteil von 0,5 %, der vom "Aufbruch", nach 0,2 % bei der letzten Wahl auch diesmal nicht erreicht wurde, so dass die Partei die Kosten selber tragen muss. Für Schatzmeister ist eine Europawahl anonsten eine prächtige Gelegenheit zum Geldverdienen - die staatliche Wahlkampfkostenerstattung ist nämlich regelmäßig höher als die tatsächlichen Ausgaben.

Was da zu holen ist? Dieser Quelle zufolge pro gewonnener Wählerstimme 0,85 Cent für die ersten 4 Mio. Wählerstimmen, danach 70 Cent pro Kopf. Beides wird jährlich gezahlt! Das ganze freilich nur für Parteien, die die 0,5-%-Hürde nehmen.

Der Trick mit dem Abschöpfen der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung funktioniert besonders gut bei EU-Wahlen. Denn diese leiden an chronisch schwacher Wahlbeteiligung. Splitterparteien, die Ihre Anhänger gut mobilisieren, können davon profitieren: Denn je weniger Bürger zur Wahl gehen desto größer wird der relative Anteil einer Splitterpartei, obwohl der absolute Anteil unverändert klein bleibt (2 von 10 sind eben mehr als 2 von 100). Deshalb sind EU-Wahlen bei Splitterparteien auch so beliebt, nirgends ist die Chance auf staatliche Wahlkampfkostenerstattung besser.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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