Urteil im Fall Murray vs. Motorola: Affirmed by OPINION (Allgemein)

H. Lamarr , München, Donnerstag, 17.07.2025, 21:18 (vor 8 Tagen) @ H. Lamarr

So wie es momentan aussieht, war die mündliche Verhandlung vom 14. Januar 2025 die erste und letzte. Das Gericht hat die mündlichen Argumente beider Seiten gehört und der Fall ist nun bereit für die Entscheidung der Richter. Aber noch ist es nicht so weit, noch ist das Gericht in den finalen Beratungen. Ist auch diese Phase abgeschlossen, steht das Urteil unmittelbar bevor.

Heute hat das Berufungsgericht das Urteil verkündet. Es umfasst nur drei Worte:

Affirmed by OPINION

ChatGPT war so freundlich, mir die Bedeutung kund zu tun.

"Affirmed" heißt: Die Entscheidung der Vorinstanz wird bestätigt. Das Berufungsgericht sieht keinen Anlass, das Urteil aufzuheben oder abzuändern.

"by OPINION" bedeutet: Die Bestätigung erfolgt nicht nur mit einem knappen Beschluss (z. B. per curiam oder summary order), sondern es wurde eine ausführliche schriftliche Begründung – eine sogenannte Opinion – dazu verfasst.

Das ist die vollwertige, rechtlich begründete Entscheidung des Gerichts. Diese Meinung (Opinion) wird in der Regel von einem der Richter verfasst und enthält:

die Darstellung des Sachverhalts,

die rechtliche Argumentation,

die Schlussfolgerung.

Je nach Fallkonstellation kann es zusätzlich eine Concurring Opinion (Zustimmung mit abweichender Begründung) oder eine Dissenting Opinion (abweichende Meinung eines Richters) geben.

Damit sind die Kläger also auch in der Berufungsinstanz gescheitert. Veröffentlicht wurde die Opinion des Gerichts heute noch nicht, wahrscheinlich wird dieses Papier nachgereicht. Bei den Beklagten werden heute die Sektkorken knallen, bei den Klägern und ihren Anwälten herrscht nach knapp 24 Jahren erfolglosem Ringen um Schadenersatz wahrscheinlich Entsetzen. Mobilfunkkritiker und -gegner in aller Welt werden die schlechte Nachricht mit geballter Faust in der Hosentasche zur Kenntnis nehmen und das Urteil nach bestem Wissen und Gewissen sofort verdrängen, um nicht darüber berichten zu müssen .

Nach welchem Strohhalm die Kläger jetzt noch greifen können steht hier geschrieben.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –