Im Bürgerblatt 30/2013 (PDF) schildert der Uffinger Bürgermneister Rupert Wintermeier, wie er die "Mobilfunk-Lage" in seiner Gemeinde einschätzt:

Liebe Uffinger Mitbürger, die Gemeinde hat in den letzten Jahren zur Vorsorge gegen gesundheitliche Risiken von Mobilfunkanlagen ein aufwändiges Standortkonzept erarbeitet. Durch die Ausweisung von insgesamt vier Positivstandorten ist sichergestellt, dass unnötig hohe Strahlenbelastungen durch Sendeanlagen für die Bürger vermieden werden und dennoch eine gute Versorgung des Gemeindegebietes mit Mobilfunkdienstleistungen möglich ist. Gleichzeitig wurde für die Mobilfunkbetreiber Planungssicherheit geschaffen, da alle vier Positivstandorte mit entsprechendem Baurecht ausgestattet und sofort zu marktüblichen Konditionen verfügbar sind. Damit wird das gemeindliche Mobilfunkkonzept in vorbildlicher Weise den Interessen nach Gesundheitsvorsorge und mobiler Telekommunikationsversorgung gleichermaßen gerecht.

Über den Flächennutzungsplan wurde das gemeindliche Standortkonzept für alle Mobilfunkbetreiber rechtlich verbindlich festgelegt. Diese Vorgehensweise der Gemeinde wurde vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einer viel beachteten Grundsatzentscheidung am 30. August 2012 bestätigt.

Obschon die von der Gemeinde vorgesehenen Positivstandorte nachweislich eine qualitativ gute Versorgung von Uffing und Schöffau ermöglichen, weigern sich jedoch einige Mobilfunkbetreiber, allen voran die vor dem Bundesverwaltungsgericht unterlegene Telekom, einen dieser Standorte zum Aufbau einer zeitgemäßen Mobilfunkversorgung zu nutzen. Stattdessen wird der Eindruck erweckt, die Gemeinde sei an der teilweise schlechten Mobilfunkversorgung in Uffing schuld - das stimmt nicht! Mobilfunknutzer, die mit der Netzqualität in Uffing nicht zufrieden sind, sollten sich daher nicht in die Irre führen lassen. Verantwortlich für einen schlechten Empfang ist allein der jeweilige Netzbetreiber, nicht die Gemeinde.

Die Gemeinde hat mit ihrem Konzept die Voraussetzungen für eine zeitgemäße Mobilfunkversorgung in Uffing geschaffen.

Jetzt sind die Mobilfunkbetreiber am Zug, eine aus grundsätzlichen Erwägungen eingenommene Blockadehaltung aufzugeben und die kommunalen Standorte zum Vorteil ihrer Kunden zu nutzen.

Kommentar: Die Krux des Bürgermeisters steckt bereits im ersten Satz: Die von Uffing betriebene "Vorsorge gegen gesundheitliche Risiken von Mobilfunkanlagen" ist vergleichbar einer Anweisung zum Tragen von Helmen, um sich - vorsorglich - gegen Meteoriteneinschläge zu schützen. Im Klartext: Die von Uffing aufwendig betriebene Vorsorge ist unnötig. Auch aus Sicht der WHO. Die Uffinger Räte sind mMn auf ein ausgeklügeltes Geschäftsmodell hereingefallen, das unnötige Vorsorge verkauft und Standortplanern, Beratern, Rechtsanwälten, Messtechnikern hübsche Honorare beschert. Warum auch immer: Es sind zu 100 Prozent kleine Gemeinden und keine Städte, die im Sumpf der Anti-Mobilfunk-Debatte stecken bleiben, und denen dann die einschlägig bekannten "Helfer" die vermeintlich rettende Hand reichen.

Vielleicht das noch: Uffing liegt von Oberammergau nur rund 30 Autominuten entfernt, das Infektionsrisiko war daher vorhersehbar.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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Das Instrument der Bauleitplanung wird von den vereinigten Mobilfunkgegnern seit einiger Zeit als probates Mittel gegen Mobilfunk-Sendemasten gepriesen. Der Anti-Mobilfunk-Verein Diagnose-Funk tingelt damit über die Dörfer und versucht sich als Retter in der Not zu positionieren. Die Bauleitplanung von Uffing, 2012 vom Bundesverwaltungsgericht juristisch für rechtens erklärt, gilt in der Szene als Stein des Weisen (nicht: Waisen), um bei Gemeinden Geld abgreifen zu können, denn objektiv gesehen gibt es keinen einzigen Grund, wegen Gesundheitsvorsorge eine Bauleitplanung gegen Mobilfunkmasten auf den Weg zu bringen.

Mit dem Bürgerbegehren in Uffing greifen die Mobilfunkbetreiber aus meiner Sicht das unsinnige Instrument der Bauleitplanung genau dort an, wo es juristisch verankert wurde. Man will zeigen, dass man sich weder von einer grundsätzlich sinnfreien Bauleitplanung noch von privaten Standortplanern ins Handwerk pfuschen lassen möchte. Wirft auf den ersten Blick vielleicht kein allzu gutes Licht auf die Betreiber, auf den zweiten aber schon. Denn wenn das Spielzeug Bauleitplanung der Mobilfunkgegner kaputt gemacht wird, haben alle etwas davon, nicht nur die Netzbetreiber, sondern auch die Gemeinden, die künftig damit spielen wollten: Sie sparen sich sinnlose Investitionen, die ihnen von organisierten Mobilfunkgegnern unter dem Mäntelchen der Vorsorge eingeflüstert werden. Nachteile haben nur die Profiteure, die für den Vollzug der Einflüsterungen bereit stehen, die machen - wenn es mit dem Bürgerentscheid in Uffing modellhaft klappt - künftig weniger Umsatz.

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Der Rechtsanwalt Sommer prüft im Auftrag der Kommune, ob das Bürgerbegehren so zulässig ist.

Wieso eigentlich diese Prüfung?

Das kann doch nur bedeuten, dass die Gemeinde versuchen möchte, das Bürgerbegehren mit juristischen Mitteln zu verhindern, damit es erst gar nicht zu einem Bürgerentscheid mit möglicherweise unangenehmen Ausgang kommt.

Auf diese Interpretation deutet auch hin, dass ausgerechnet RA Sommer diese Prüfung vornehmen soll. Sommer ist seit rund zehn Jahren als Anwalt der vereinigten Mobilfunkgegner im Geschäft, jeder weiß, wo seine Sympathien liegen. Unter diesen Umständen ist eine ergebnisoffene Prüfung durch Sommer nicht zu erwarten, die Gemeinde hätte mMn, wenn sie es ehrlich meint, einen unbefangenen RA beauftragen müssen.

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In seiner Sitzung am 20. Februar 2014 hat der Gemeinderat Uffing das Bürgerbegehren Mobilfunk mit 13:0 Stimmen abgelehnt. Nachfolgend die Begründung:

Nach Art. 18 a Abs. 1 der Gemeindeordnung (GO) können die Gemeindebürger über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren).

Das Bürgerbegehren „Mobilfunk" ist am 30.01.2014 bei der Gemeinde eingereicht worden. Der Gemeinderat entscheidet nach Art. 18 a Abs. 8 Satz 1 GO über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Einreichung des Bürgerbegehrens.

Die erforderliche Zahl der Unterschriften wird erreicht. Die Prüfuyg hat ergeben, dass von den insgesamt 325 eingereichten Unterschriften, 286 Unterschriften gewertet werden können; notwendig wären 238 (10 % aus 2.386 Gemeindebürgern) gewesen. Die Anzahl der Unterschriften ist also ausreichend.

Allerdings erfüllt die Fragestellung nicht die rechtlichen Anforderungen an einen zulässigen Bürgerentscheid. Insbesondere ist festzustellen:

• 1. Die beantragte Fragestellung erweist sich als zu ungenau. Erforderlich ist, dass die mit Bürgerbegehren unterbreitete Fragestellung Entscheidungscharakter besitzt.
  Der Antragsgegenstand muss also eine konkrete Sachentscheidung in einer Angelegenheit der Gemeinde sein, wie sie sonst der Gemeinderat treffen würde.
  Einen derart konkreten Bezug zu einer konkreten Sachentscheidung lässt die beantragte Formulierung vermissen. Es bleibt nämlich offen, was durch wen genau zu veranlassen ist, z.B. wer den Mast errichten und worin genau die geforderte "Umplanung" bestehen soll.
  
  
• 2. Unabhängig davon erweist sich die Begründung als unzureichend. Gemäß Art. 18 a Abs. 4 GO muss das eingereichte Bürgerbegehren neben der Fragestellung auch eine Begründung enthalten. Zweck dieser Regelung ist es, dass es oft erst mit der Begründung den Bürgern ermöglicht wird, sich mit den Zielen des Bürgerbegehrens und den dort angesprochenen Problemen auseinanderzusetzen. Die Unterzeichner eines Bürgerbegehrens müssen also in den Grundzügen wissen, warum eine bestimmte Frage den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Sie sollen erfahren, wofür sie sich einsetzen, die Bedeutung und Tragweite der Fragestellung erkennen und die wesentlichen Vor- und Nachteile abschätzen können.
  Die Fragestellung des beantragten Bürgerbegehrens bezieht sich auf zwei Komponenten.
  Hinsichtlich der ersten Komponente (Errichtung eines Mastes) bleibt z.B. offen, wie die Mastanlage beschaffen sein und wer sie errichten soll. Damit ist auch der Adressat der durchzuführenden Maßnahme unklar (siehe auch oben).
  Hinsichtlich der Umplanung bleibt für einen mit der Materie nicht vertrauten Bürger offen, was damit gemeint sein soll. Es kann dabei nicht unterstellt werden, dass alle Bürger den sachlichen Teilflächennutzungsplan der Gemeinde und seine Rechtswirkungen kennen.
  
  
• 3. Unabhängig davon besteht auch deshalb kein Anspruch auf Zulassung des Bürgerbegehrens, da seine Fragestellung im Teil "Umplanung" gegen § 1 Abs. 7 BauGB verstößt.
  Die "Umplanung" betrifft - bei äußerst wohlwollender Auslegung und die vorgenannten Aspekte außen vor gelassen - die Änderung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Zulassung einer Mobilfunkanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1264. Derzeit steht der Errichtung eines Mobilfunkmasts dort der sachliche Teilflächennutzungsplan Mobilfunkanlagen entgegen (§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB). Zwar kann die Bauleitplanung, die als Teil der kommunalen Planungshoheit zum eigenen Wirkungskreis der Gemeinde zählt, grundsätzlich Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein. Allerdings ist in jedem Fall zu prüfen, ob die konkrete Fragestellung mit den gesetzlichen Vorschriften des Baurechts, insbesondere dem Abwägungsgebot, vereinbar ist.
  Das in § 1 Abs. 7 BauGB verankerte Gebot, bei der Aufstellung der Bauleitpläne (damit auch des sachlichen Teilflächennutzungsplanes) die öffentlichen und pnvate? Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen, setzt der direktdemokratischen Einflussnahme auf die kommunale Bauleitplanung durch Bürgerentscheid rechtliche Grenzen. Denn während die planerische Abwägung nicht in einer einmaligen Entscheidung, sondern in einem dynamischen Prozess mit einer Kette gestufter Präferenzentscheidungen unter Abschichtung von Alternativen erfolgt, zielt der Bürgerentscheid mit seiner geschlossenen, nur mit, "ja" oder "nein" beantwortbaren Fragestellung (vgl. Art. 18 a Abs. 4 Satz 1 GO) auf eine Einzelentscheidung mit beschränkt bindender Wirkung. Diese strukturellen Unterschiede führen so lange nicht zu einem Widerspruch, so lange ein verbleibender Planungsspielraum von substantiellem Gewicht bleibt und damit genügend Alternativen zur Abwägung der konkreten Belange offen gehalten werden, um ein rechtmäßiges Abwägungsergebnis zu ermöglichen.
  Diesen Vorgaben wird jedoch die im vorliegenden Bürgerbegehren beantragte Fragestellung, die (auch) darauf zielt, für ein Bauvorhaben ein ganz bestimmtes Grundstück mit einer ganz bestimmten baurechtlichen Regelung zu versehen, nicht gerecht. Dem in diesem Fall wird im Bürgerbegehren das Ergebnis der Planung vorweggenommen. Der abwägende Vorgang, wie er nach § 1 Abs. 7 BauGB unverzichtbar ist, wird übergangen, es verbleibt kein Abwägungsspielraum von Gewicht.
  Das wird im vorliegenden Fall besonders deutlich, führt man sich den Abwägungsprozess vor Augen, den der Gemeinderat seinerzeit für die Aufstellung des sachlichen Teilflächennutzungsplanes durchgeführt hat. Hier wurden die teils widerstreitenden Belange - insbesondere des Orts- und Landschaftsbildschutzes, der Mobilfunkversorgung und des vorsorgenden Immissionsschutzes - in jedem Einzelfall sorgfältig gegen- und untereinander abgewogen, was bekanntermaßen nicht immer einfach war. Im beantragten Bürgerbegehren findet dieser Vorgang nicht statt, er wird übergangen.
  Ohne den Teil "Umplanung" macht der Teil "Errichtung eines Mobilfunkrnasts" auf der FI.Nr. 1264 keinen Sinn. Denn derzeit steht der Errichtung eines Mobilfunkmasts dort der sachliche Teilflächemutzungsplan Mobilfunkanlagen entgegen (§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB).

Beschluss
1. Das am 30.01.2014 eingereichte Bürgerbegehren „Mobilfunk" wird als unzulässig zurückgewiesen.
2. Der erste Bürgermeister wird beauftragt, die Entscheidung des Gemeinderats durch einen mit Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheid gegenüber Herrn Michael Ziel, Seestr. 8, 82449 Uffing, als nach Art. 18a Abs. 4 GO vertretungsberechtigter Person bekanntzugeben.
Abstimmungsergebnis 13 : 0 Stimmen

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Uffing - Jetzt soll er also gebaut werden: ein Mobilfunkmast in Uffing. Nach Jahren der Planungen und Debatten beschloss dies der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung - einstimmig, aber mit Vorgaben.

Zuvor gab es eine emotionale, aber sachliche Diskussion mit betroffenen Bürgern. Die Kläranlage soll es werden. Mit dieser Entscheidung des Gemeinderats endet eine jahrelange Suche nach einem geeigneten Standort.

Rückblick: In den vergangenen Jahren investierte die Kommune viel Geld in die Mobilfunk-Planung. Man ließ ein Umweltgutachten anfertigen und beschloss einen speziellen Flächennutzungsplan für Mobilfunkanlagen (wir berichteten). Die Gemeinde wies zwei Standorte aus: den Rußblichl und die Kläranlage. Zudem verweigerte sie eine Inbetriebnahme der Antenne am Bahnhof, wodurch sie sich den Ärger der Deutschen Telekom zuzog. Sowohl dieser Konzern als auch andere Anbieter lehnten die beiden Standorte im Außenbereich jedoch ab. ...

Anwesende Anwohner rund um den Uffinger Dieter Wieland reagierten in der Sitzung irritiert und verärgert über diese Standort-Wahl. Aus ihrer Sicht war stets nur eine Kombination aus beiden Standorten vorgesehen. Nie die Kläranlage allein, die zudem in dem Gutachten des Münchner Umweltinstituts, das dem Tagblatt in Auszügen vorliegt, auch als alleiniger Standort als „nicht genügend für eine Flächenversorgung“ eingestuft wird. Und überhaupt: „Sie haben eigentlich damals den Rußbichl beschlossen“, kritisierte Wieland. Dieser sei laut Gutachten immer der „privilegierte“ Standort gewesen. Außerdem sollte der Mast nur von einem Anbieter genutzt werden und nicht von mehreren. Das erhöhe die Strahlungsbelastung deutlich.

„Wir haben zwei Standorte zur Verfügung gestellt“, betonte Wintermeier. Von denen habe sich der Betreiber nun halt den unwahrscheinlicheren ausgesucht. Dagegen könne man aber nichts machen. Auch ablehnen könne die Kommune den Bau nicht, wenn sie schon eigens einen Flächennutzungsplan aufgestellt habe. „Da machen wir uns lächerlich“, so Vize-Bürgermeister Josef Diepold (WGU) Mehr ...

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Nun ist es fix: An der Uffiner Kläranlage wird ein 43 Meter hoher Mobilfunkmast entstehen. Das Landratsamt hat den Bauantrag eines Vodafone-Ablegers genehmigt.

Uffing – Das Thema hat Verschleißpotenzial. Uffing und der Mobilfunkmast – damit beschäftigt sich nun schon der dritte Bürgermeister. Andreas Weiß, 37 Jahre alt, hat sämtliche Episoden aus nächster Nähe erlebt. Er fuhr als Vertreter der Gemeinde mit nach Leipzig und feierte 2012 den großen Sieg vor dem Bundesverwaltungsgericht über die Telekom. In der nächsten Sitzung des Gemeinderats wird er nun verkünden, was sich für manchen Bürger wie die Kapitulationserklärung im ewigen Kampf des kleinen Uffing gegen die großen Konzerne liest. Das Landratsamt hat den Bauantrag des Vodafone-Ablegers Vantage Towers genehmigt. An der Kläranlage in Uffing wird ein Mobilfunkmast entstehen, 43 Meter hoch. Der Mobilfunkgigant avisiert den Baustart für Frühjahr 2022.
Uffing verhindert zumindest einen Mobilfunkmasten im Ortszentrum

Ist das nun eine Niederlage? Jein, muss man antworten. „Man kann sich nicht komplett dagegen wehren“, betont Weiß. Seit Jahren pocht die Landesregierung auf den Ausbau des Netzes in ländlichen Regionen. Anlagen sind nicht zu verhindern und sogar notwendig, noch dazu, wenn in der Pandemie jeder über die fehlende Digitalisierung in ruralen Gegenden klagt. Zum Positiven: Die Gemeinde, und das ist mehr als viele andere versucht, geschweige denn erreicht haben, hat einen Masten im Ortszentrum verhindert und ihn in den Außenbereich verbannt. Tragisch, dass es nun ausgerechnet Heimatschützer Dieter Wieland und seine Frau trifft, die in unmittelbarer Nähe wohnen. Das ist die pikante Note der Geschichte. Die Wielands wollen noch einmal mit dem Bürgermeister reden, konzedieren jedoch ihre Niederlage. „Unser Widerstand war umsonst“, sagt Dieter Wieland dem Tagblatt am Telefon. Weiß erklärt, es habe immer wieder vereinzelte Nachfragen zu dem Thema gegeben, jedoch keine opponierende Front. Mit dem Beschluss pro Bau aus dem Januar 2020 hat der Gemeinderat die Proteste abgeschmettert. Weiter ...