TK-NaBeG fällt möglicherweise dem Ampel-Aus zum Opfer (Allgemein)

Gast, Donnerstag, 14.11.2024, 23:15 (vor 5 Tagen) @ H. Lamarr

Zumindest die erste Hürde ist nun genommen: Am vergangenen Mittwoch [24.07.2024] hat das Bundeskabinett einen Entwurf des Telekommunikation-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetzes (TK-Nabeg) beschlossen. Damit kann das lange erwartete Gesetz in die weitere Behandlung durch Bundestag und Bundesrat gehen.

Auszug aus Tagesspiegel Background vom 14. November 2024:

Das Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus droht dem Ampel-Aus zum Opfer zu fallen. Planmäßig sollte das TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NaBeG) am Mittwoch (13.11.2024) im Digitalausschuss des Bundestages abschließend behandelt werden, doch aufgrund einer fehlenden Mehrheit wurde der Tagesordnungspunkt vertagt. Eigentlich sollte das parlamentarische Verfahren diese Woche mit der 2. und 3. Lesung im Bundestag abgeschlossen werden. Ob und wie es mit dem TK-NaBeG nun noch weitergeht, ist offen.