Die Schweizer Nationalrätin (Sozialdemokraten) Margret Kiener Nellen hat am 18. Dezember 2015 mit einer Motion ein Schweizerisches Forschungsprojekt zur Erforschung der Wirkung nichtionisierender Strahlung auf elektrosensible Personen gefordert. Sie wird darin von 27 anderen Nationalräten unterstützt.

Mit einer Motion verlangt ein Parlamentsmitglied von der Regierung, dass diese eine Gesetzesänderung, einen Beschluss nach eidgenössischem, kantonalem oder kommunalem Recht ausarbeite oder eine bestimmte Massnahme ergreife. Dieser Auftrag ist verbindlich, wenn ihm das Parlament zustimmt (Quelle: Wikipedia).

Es gibt einen starken Hinweis dafür, dass Frau Kiener Nellen von den hinlänglich bekannten Lobbyisten im Elektrosmog-Szenario instrumentalisiert worden ist, nachdem Yvonne Gilli, bislang Statthalterin der Anti-Mobilfunk-Szene im Nationalrat, bei den Wahlen am 18. Oktober 2015 abgewählt wurde: Kiener Nellen kümmerte sich zuletzt in keiner Weise um Elektrosmog, Mobilfunk und Elektrosensible, zu keinem dieser drei Stichworte gibt es auf ihrer Website auch nur einen einzigen Treffer (Abgefragt: 2. Januar 2016, 14:30 Uhr).

Erst eine Recherche abseits ihrer Website förderte zutage: Rechtsanwältin Kiener Nellen hatte diese Motion schon einmal eingereicht, nämlich 2013. Damals beantragte der Bundesrat die Ablehnung der faktisch überflüssigen Motion, von der keinerlei neuen Erkenntnisse zu erwarten sind. Diese erste Motion blieb anschließend mehr als zwei Jahre unerledigt und wurde daher am 25. September 2015 als erledigt abgeschrieben. 84 Tage später setzte Kiener Nellen ihre Motion erneut in die Achterbahn des schweizerischen Parlamentarismus.

Kommentar: Die Motion von Kiener Nellen war 2013 unsinnig und sie ist es noch heute, die Begründung ist seicht und zeigt die Handschrift organisierter Mobilfunkgegner. Der Antwort des Bundesrates (2013) ist nichts hinzu zu fügen, denn es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass in den vergangenen drei Jahren Handlungsbedarf entstanden ist, eher das Gegenteil ist der Fall. Aus meiner Sicht hat sich Frau Kiener Nellen von Geschäftemachern, die mit der Angst vor Elektrosmog auf vielen unterschiedlichen Geschäftsfeldern zu Geld kommen, instrumentalisieren lassen. Typisch für derartige Instrumentalisierungen ist der Umstand, dass der Weg das Ziel ist. Gemeint ist damit: Es kommt nicht darauf an, das Ziel einer Aktion zu erreichen (hier erfolgreiche Motion), sondern darauf, mit der Aktion unfreiwillig seriöse Öffentlichkeitsarbeit (zugunsten der Geschäftemacher) zu leisten und z.B. die Aufmerksamkeit der Bevölkerung auf das bevorzugt pseudowissenschaftlich gepflegte Nischenthema "Elektrosensibilität" zu lenken. Ich bin daher sicher, die Motion von Kiener Nellen wird von den üblichen Verdächtigen vermarktet werden, einen kleinen Vorgeschmack gibt es bereits bei Gigaherz.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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Ziel, Instrumentalisierung, Schweiz, Motion, Erfüllungsgehilfe, Gilli, Kiener Nellen

Es gibt einen starken Hinweis dafür, dass Frau Kiener Nellen von den hinlänglich bekannten Lobbyisten im Elektrosmog-Szenario instrumentalisiert worden ist, nachdem Yvonne Gilli, bislang Statthalterin der Anti-Mobilfunk-Szene im Nationalrat, bei den Wahlen am 18. Oktober 2015 abgewählt wurde: Kiener Nellen kümmerte sich zuletzt in keiner Weise um Elektrosmog, Mobilfunk und Elektrosensible, zu keinem dieser drei Stichworte gibt es auf ihrer Website auch nur einen einzigen Treffer (Abgefragt: 2. Januar 2016, 14:30 Uhr).

Gut einen Monat später hat sich Frau Kiener Nellen noch immer nicht dazu durchringen können, ihre verschrobenen Standpunkte zu Elektrosmog, Mobilfunk und "Elektrosensible" auf ihrer eigenen Website darzulegen. Stattdessen gibt sie lieber Interviews zu diesem Thema, das offensichtlich jedoch nicht das ihre ist. Schaut man sich an, was die Berner Nationalrätin in Schweiz am Sonntag vom 16. Januar 2016 zum Besten gibt, dann sehe ich viel Populismus und wenig Kompetenz in der Sachfrage. Hier ein paar Kostproben:

Margret Kiener Nellen ist alarmiert. Die Nationalrätin der SP sagt einem «menschheitsschädlichen Phänomen» den Kampf an: dem Elektrosmog.

Sie fordern den Bundesrat auf, ein Forschungsprojekt zur Wirkung nicht ionisierender Strahlung auf sogenannt elektrosensible Personen einzurichten.

[...] die Exposition gegenüber elektromagnetischer Strahlung habe zugenommen, neue kritische Studien seien erschienen und die Anzahl elektrosensibler Personen wachse rasant an.

Die Forschung, wie sie etwa von der ETH-Stiftung «Strom und Mobilkommunikation» durchgeführt wird, sei von der Branche finanziert und daher kaum unabhängig.

Ob eine strahlungsfreie Zone überhaupt möglich ist, ist unklar. Denn nicht ionisierende Strahlung erzeugt etwa auch die Nutzung elektrischer Geräte oder die terrestrische Verbreitung von Radio und Fernsehen. Für Margret Kiener Nellen aber ist klar: «Als ehemalige Gemeindepräsidentin sage ich: Das wird bald zu einem Standortvorteil werden!»

Das sind die gleichen Phrasen, wie sie auf den Websites von Mobilfunkgegnern haufenweise zu finden sind. Und da Kiener Nellen sich privat offenbar einen Teufel um das Thema schert, gehe ich davon aus: sie lässt sich von organisierten Mobilfunkgegnern briefen, deshalb kommen einem die tristen Verlautbarungen der Rechtsanwältin so bekannt vor. Vermutlich ist sich die Nationalrätin nicht im Klaren darüber, dass sie den Karren von Leuten zieht, die mit der Angst vor Elektrosmog gute Geschäfte auf Kosten anderer machen.

Kiener Nellens Motion vom 18. Dezember 2015 wurde bislang im Nationalrat noch nicht behandelt. Wegen mangelnder Substanz in der Argumentation sehe ich für diese Motion keine Erfolgsaussichten zumal es Kiener Nellen kaum gelingen dürfte, an der wachen Bundesrätin Doris Leuthard vorbei zu kommen. Erschreckend ist mMn, dass diese Motion ohne Tiefgang dennoch 27 parlamentarische Unterstützer gefunden hat. Das hätte nicht passieren dürfen.

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Kiener Nellen kümmerte sich zuletzt in keiner Weise um Elektrosmog, Mobilfunk und Elektrosensible

Warum sollte Sie auch, hat Sie doch selbst ein Handy.

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Hunde die bellen beissen nicht. Wuff.
Ein Gnadenschuss wäre eine schnelle und menschliche Lösung (Zitat Eva Weber, München)

Kiener Nellen kümmerte sich zuletzt in keiner Weise um Elektrosmog, Mobilfunk und Elektrosensible

Warum sollte Sie auch, hat Sie doch selbst ein Handy.

Wie sagte "helmut": Wer Handys nutzt, sät Sendemasten.

Mobil telefonieren und zugleich populistisch ein Reservat für überzeugte "Elektrosensible" fordern, das passt hinten und vorne nicht zusammen. Auch dies ist für mich ein Zeichen dafür: Kiener Nellen kennt selbst einfache Zusammenhänge nicht, weil sie sich für andere Themen interessiert und in Sachen Elektrosmog lediglich Einflüsterungen anderer vorträgt. Wie unqualifiziert diese Einflüsterungen durch organisierte Mobilfunkgegner sind weiß jeder, der einen kritischen Verstand hat und sich auf den Webseiten von Gigaherz, Diagnose-Funk oder funkstrahlung.ch umgesehen hat.

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Die Schweizer Nationalrätin (Sozialdemokraten) Margret Kiener Nellen hat am 18. Dezember 2015 mit einer Motion ein Schweizerisches Forschungsprojekt zur Erforschung der Wirkung nichtionisierender Strahlung auf elektrosensible Personen gefordert. Sie wird darin von 27 anderen Nationalräten unterstützt.

Die Motion von Margret Kiener Nellen ist am 14. März 2017 vom Nationalrat mit 126 gegen 63 Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt worden und damit erledigt. Vor der Abstimmung meldeten sich nur zwei Parlamentarier zu Wort (Rätin Kiener Nellen und Bundespräsidentin Leuthard). Was die beiden vor dem Plenum zu sagen hatten lässt sich <hier> nachlesen, nicht aber bei auch nur einem einzigen Anti-Mobilfunk-Verein.

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Ich bin daher sicher, die Motion von Kiener Nellen wird von den üblichen Verdächtigen vermarktet werden, einen kleinen Vorgeschmack gibt es bereits bei Gigaherz.

In dem verlinkten Diskussionsstrang melden sich neben diversen bedeutungslosen Plaudertaschen auch zwei Großsprecher der schweizerischen Anti-Mobilfunk-Szene zu Wort und belegen so ihre Kenntnis von der Kiener-Nellen-Motion. Das Scheitern dieser Motion ist diesen beiden hingegen keine Silbe mehr wert, geschweige denn ein Posting. Ich erkenne darin ein neues plakatives Beispiel für den festen Manipulationswillen der Anti-Mobilfunk-Vereine, die mit einem weit aufgerissenen Auge auf alles starren, was zum Alarmieren taugt, und mit einem fest zugekniffenen Auge alles ignorieren, was auch nur im Entferntesten als Entwarnung angesehen werden könnte.

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Vor der Abstimmung meldeten sich nur zwei Parlamentarier zu Wort (Rätin Kiener Nellen und Bundespräsidentin Leuthard). Was die beiden vor dem Plenum zu sagen hatten lässt sich <hier> nachlesen ...

Auszug aus dem Redebeitrag von Frau Kiener Nellen:

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um Sie auf das eindrückliche Buch "Die Schicksalsweberei" von Frau Evelyn Reimann aufmerksam zu machen. Frau Evelyn Reimann ist eine nahe Verwandte unserer beiden Nationalratskollegen Maximilian und Lukas Reimann. Lesen auch Sie dieses 2014 erschienene Zeitdokument einer Frau, die sich über die Problematik eines Lebens unter hoher Betroffenheit von Elektrosensibilität äussert!

Selbstverständlich stimmten Maximilian und Lukas Reimann anschließend für die Motion Kiener Nellens. Wer freilich nach dem Buch googelt, wird feststellen können: "Die Schicksalsweberei" ist nicht etwa Sachbuch mit originellem Titel, sondern ein – Roman! Genauer: ein Entwicklungsroman. In einer Leseprobe des Werkes konnte ich bei dem Wort "Elektrosmog" und bei "elektrosensibel" keinen Treffer finden. Warum nicht? Weil die Autorin, Tochter von Maximilian Reimann, sich nicht als EHS sieht, sondern als "Hochsensible", was mit EHS so gut wie nichts zu tun hat, bis drauf, dass auch dies eine Angelegenheit der Psyche ist.

Frau Kiener Nellen zeigt mit ihrer EHS-Motion ein mMn erschreckendes Maß an Inkompetenz und Gefühlsduselei. Und dennoch stimmten außer ihr immerhin noch 62 weitere Nationalräte (von 192 anwesenden) für ihre extrem schlecht begründete Motion. Bei den beiden Reimanns ist die Motivation klar, bei den übrigen 60 nicht. Ich will sie auch gar nicht genauer wissen, denn mein Vertrauen in die Demokratie könnte dadurch ernsthaft beschädigt werden. Es stimmt schon: Überzeugung ist der schärfste Feind der Wahrheit.

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Politik, EHS, Inkompetenz, Einflussnahme, Opposition, Motion, Kiener-Nellen, Reimann, Nationalrat, Hochsensibilität

Frau Kiener Nellen zeigt mit ihrer EHS-Motion ein mMn erschreckendes Maß an Inkompetenz und Gefühlsduselei. Und dennoch stimmten außer ihr immerhin noch 62 weitere Nationalräte (von 192 anwesenden) für ihre extrem schlecht begründete Motion. Bei den beiden Reimanns ist die Motivation klar, bei den übrigen 60 nicht. Ich will sie auch gar nicht genauer wissen, denn mein Vertrauen in die Demokratie könnte dadurch ernsthaft beschädigt werden. Es stimmt schon: Überzeugung ist der schärfste Feind der Wahrheit.

Sitzen im Nationalrat der Schweiz (vergl. dem Deutschen Bundestag) etwa 60 Esoteriker, die auf halbseidene Plapperargumente abfahren wie Schmitts Katze? Dies könnte man meinen, wenn man nur die obigen Zahlen kennt. Tatsächlich ist es jedoch anders, ob besser, sei dahingestellt.

Des Rätsels Lösung findet, wer sich die Parteizugehörigkeit der insgesamt 63 Ja-Sager (für die Motion) ansieht.

BDP: 1 (von 7 Abgeordneten dieser Fraktion)
CVP: 4 (von 30 Abgeordneten dieser Fraktion)
Grüne: 12 (von 12 Abgeordneten dieser Fraktion)
Sozialdemokraten: 42 (von 43 Abgeordneten dieser Fraktion; der 43. fehlte entschuldigt)
Volkspartei: 4 (von 68 Abgeordneten dieser Fraktion)

Die Problembären habe ich fett markiert, diese beiden Fraktionen stimmten geschlossen für die dumme Kiener-Nellen-Motion. Das sind exakt die gleichen Parteien, die derzeit auch in Deutschland die Problembären sind. Es mag gute Gründe für Fraktionsdisziplin geben, doch wenn damit der Verdacht geweckt wird, die Fraktionäre einer Partei hätten nicht mehr alle Latten am Zaun, dann würde ich die Disziplin zur Rettung meiner Ehre sausen lassen. Dass dies geht, zeigen, wenn auch in der falschen Richtung, die Abweichler der Fraktionen von BDP, CVP und VP (die Distanzierung gegenüber peinlichen Mitstreitern war seinerzeit auch ein wichtiger Grund, warum sich das IZgMF von der Anti-Mobilfunk-Szene getrennt hat). Keine Abweichler bei Rot/Grün ist für mich kein Zeichen von Disziplin, sondern im Fall dieser Entscheidung ein ebenso ärgerliches wie beschämendes Armutszeugnis. Denn diese 54 Parlamentarier verzerren das Bild, sie interessieren sich augenscheinlich nicht die Bohne für den tatsächlichen Sachstand bei der EHS-Forschung, sie drückten das Ja-Knöpfchen an ihrem Platz lediglich aus Prinzip.

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