Hokuspokus bleibt Satzungsleistung in der GKV (Allgemein)

H. Lamarr , München, Montag, 20.10.2025, 21:12 (vor 12 Tagen) @ H. Lamarr

Berlin: (hib/HAU) Homöopathische und anthroposophische Arzneimittel sowie homöopathische Leistungen sollen als Satzungsleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) enthalten bleiben. Diese Forderung erhebt der Kinderarzt und Geschäftsführer des Vereins Gesundheit aktiv, Stefan Schmidt-Troschke, in einer Petition (ID 162857), die der Petitionsausschuss am Montag öffentlich beraten hat. Der Petent verwies dabei auf eine ältere Fassung des Entwurfes zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz, in dem die Abschaffung der Homöopathie als Satzungsleistung enthalten gewesen sei. Zwar finde sich der Passus im aktuellen Entwurf nicht mehr. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe jedoch laut Schmidt-Troschke die Erwartung geäußert, dass diese Regelung im parlamentarischen Verfahren wieder eingebaut wird.

Auszug aus dem Beschluss des Petitionsausschusses vom 24. April 2025 ...

[...] Unabhängig davon, dass der finale Gesetzentwurf keine Streichung der gesetzlichen Erstattungsregelung für homöopathische und anthroposophische Arzneimittel sowie homöopathische Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (mehr) vorsah, konnte das Gesetzgebungsverfahren zum GVSG aufgrund des seit November 2024 abzusehenden vorzeitigen Wahlperiodenwechsels nicht mehr abgeschlossen werden.

In der Folge besteht die aktuelle Rechtslage weiterhin fort. Der Petitionsausschuss macht auf die Möglichkeit aufmerksam, die entsprechenden Vorlagen sowie Protokolle der Debatten im Deutschen Bundestag im Internet unter www.bundestag.de > Dokumente > Dokumentations- und Informationssystem (DIP) aufzurufen. Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen. Er empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

Der Antrag der Fraktion der AfD, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Gesundheit – zur Erwägung zu überweisen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –